Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erwartung enttäuscht

Petitionsausschuß des Bundestags befaßte sich mit steigenden Heimkosten

Bewohner von Pflegeheimen müssen immer tiefer in die eigene Tasche greifen, um ihre monatlichen Kosten für Pflege und Unterkunft bezahlen zu können. Vielen bleibt der Gang zum Sozialamt in einem Alter von 80 oder 85 Jahren nicht erspart, weil sie ihren Eigenanteil an den Heimkosten nicht mehr selbst aufbringen können. Schon jetzt beträgt er durchschnittlich 1.800 Euro im Monat. Daß er unter anderem wegen der notwendigen Lohnerhöhungen für Pflegekräfte weiter massiv steigt, wenn nicht eine andere Finanzierung gefunden wird, ist unter Fachleuten unbestritten.

Dagegen ist der Anteil, den die gesetzliche Pflegeversicherung zu den Pflegekosten dazugibt, seit Jahren unverändert geblieben. Erst 2020 soll geprüft werden, ob eine „Anpassung“ der sog. Pflegesätze notwendig ist, sprich: mehr Geld für die pflegebedürftigen Menschen aufgewendet wird.

Petition: Eigenanteile begrenzen!Die Betroffenen mit den steigenden Kosten nicht länger allein zu lassen und möglichst bald den Eigenanteil an den Heimkosten zu begrenzen, dafür setzte sich neben einer Angehörigen-Initiative von Heimbewohnern aus dem brandenburgischen Eggersdorf (wir berichteten) zuletzt auch der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit einer Bundestagspetition ein.

74.000 Menschen aus ganz Deutschland hatten die Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit wurde die für eine weitere Behandlung des Themas erforderliche Stimmenanzahl von 50.000 weit übertroffen. Am 24. Juni fand nun im Petitionsausschuß des Bundestags eine öffentliche Anhörung von Vertretern aller Fraktionen und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn statt.

Brigitte Döcker vom AWO-Bundesvorstand erklärte dort: „Für die Pflege alter Menschen werden in Deutschland dringend mehr Fachkräfte gebraucht, die nur mit einer dauerhaft besseren Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingungen gewonnen werden können. Diese höheren Kosten dürfen nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Deshalb müssen die Eigenanteile ... begrenzt werden.”

Kein konkretes ErgebnisUnter den Besuchern der Anhörung war auch VDGN-Mitglied Klaus Hommel von der Initiative aus Eggersdorf. Er hatte erwartet, daß es bei solch einem Thema mit viel sozialem Zündstoff klar zur Sache geht. Zumal die „Konzertierte Aktion Pflege“ von gleich drei Bundesministern – Spahn, Giffey, Heil – in der Öffentlichkeit ausgerufen worden war.

Doch da wurde er enttäuscht: „Es gab keine konkreten Aussagen, wie künftig der Eigenanteil von Heimbewohnern begrenzt werden kann, woher zusätzliche Pflegekräfte kommen und aus welchen Mitteln sie bezahlt werden sollen.“

Dabei sind verschiedene Finanzierungsquellen und -modelle, die die Belastung gerechter verteilen könnten, seit langem in der Diskussion, wie die Verwendung von Mitteln aus dem Pflegevorsorgefonds und von Krankenkassen. Oder der sogenannte „Sockel-Spitze-Tausch”, mit dem der Eigenanteil begrenzt und Kostensteigerungen von der Pflegekasse getragen werden sollen.

Alle vorgebrachten Vorschläge sollen weiter geprüft und erörtert werden, ließ Gesundheitsminister Spahn die Teilnehmer der Anhörung wissen. Im Petitionsausschuß wird demnächst entschieden, ob das Thema in den Bundestag überwiesen wird.

Eine baldige Verbesserung der Situation von Heimbewohnern noch in diesem Jahr, auf die viele der hochbetagten Betroffenen hoffen und die auch von den Petenten nachdrücklich angemahnt wurde, ist da wohl eher nicht zu erwarten. Für Klaus Hommel kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Er wünscht sich, daß das Engagement in dieser Sache nicht nachläßt.

Kerstin Große

Foto: Rainer Große

zurück