Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Einzige Option: Rückzahlung

Gerechtigkeit für Altanschließer! VDGN unterstützt Fürstenwaldes Forderung

Ende Mai beschloß die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ (WAS) die Rückzahlung aller Anschlußbeiträge und die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell. Von dieser Entscheidung – die einstimmig getroffen wurde – profitieren rund 10.000 Beitragszahler. Für den Zweckverband geht es dabei um die Finanzierung von 21 Millionen Euro, die die Rückerstattung ausmacht. Bis es soweit ist, müssen sich die sogenannten Alt- und Neuanschließer allerdings noch ein wenig gedulden: Zunächst muß die weitere Vorgehensweise geklärt werden. Die Rückzahlung aller Beiträge soll voraussichtlich erst im Jahr 2023 abgeschlossen sein.

Cornelia Schulze-Ludwig, Vorsitzende der Verbandsversammlung des WAS und Bürgermeisterin von Storkow, sagt: „Es war ein sehr, sehr langer Weg bis zu diesem Beschluß. Letztendlich haben uns jedoch die Fakten überzeugt. Und, wir können es uns leisten.“ Wie die WAS-Verbandsvorsteherin Grit Schmidt Anfang Juni erklärte, nimmt der Zweckverband einen Kredit auf, der dann über höhere Gebühren abgezahlt wird.

Nun fordert auch der Bürgermeister von Fürstenwalde im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, Matthias Rudolph, die Beitragsrückerstattung durch den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland (ZVWA). Er wird sich für die Betroffenen stark machen.

Der VDGN begrüßt diese Forderung. „Bürgermeister Rudolph hat völlig recht. Nur die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge, die ja in verfassungswidriger Weise erhoben wurden, kann Gerechtigkeit schaffen und Rechtsfrieden wiederherstellen“, betont Christian Gräff, Präsident des VDGN.

Leicht wird es für den Fürstenwalder Bürgermeister aber nicht – schließlich war der ZVWA ein Vorreiter der „Altanschließer“-Beitragserhebung und kompromißlos in der Umsetzung. Und, so wundert es nicht, daß die kaufmännische Geschäftsführerin des ZVWA, Gisela Scheibe, in einem Interview den Gemeinden im Verbandsgebiet im Falle einer Beitragsrückzahlung gleich mit Umlagen drohte und den Kunden mit deutlich höheren Gebühren.

Dennoch will Matthias Rudolph an seinem Plan festhalten. Seit etwa zwei Jahren beschäftigt er sich mit der Thematik und ärgert sich, daß beim ZVWA nicht das geringste Interesse daran besteht. „Einen Antragstext für die Verbandsversammlung habe ich vorbereitet, benötige aber noch externe Unterstützung, um diesen mit weiteren Fakten zu überarbeiten“, antwortete der Bürgermeister auf Nachfrage. Er hatte gehofft, daß nach den Vorreitern TAV Lindow-Gransee und WAS Scharmützelsee-Storkow auch beim ZVWA ein Umdenken einsetzt. „Das ist bislang nicht so. Aber den ersten Unterstützer habe ich im Amtsdirekter von Spreenhagen, Hans-Joachim Schröder, bereits gefunden“, sagt Rudolph.

Der VDGN erwartet nun konkretes Handeln des ZVWA wie die Rückzahlung der Beiträge und die Umstellung auf das Gebührenmodell.

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