Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Wir wehren uns mit vereinter Kraft“

Fragen an Holger Wald vom Erholungs- und Freizeitverein Plötzky

Datschen-Anlage in Plötzky, Sachsen-Anhalt Foto: Rainer Große
Mitten im Naherholungsgebiet: die Anlage in Plötzky, Sachsen-Anhalt Foto: Rainer Große

In Heft 2/3-2019 berichteten wir, wie sich der Erholungs- und Freizeitverein Plötzky e.V. (EFVP), Mitglied im VDGN, gegen Zumutungen von Ämtern und Verbänden zur Wehr setzt. Kürzlich fragten wir den Vereinschef nach dem aktuellen Stand der Dinge.

Herr Wald, haben Sie bei den Ämtern Gehör für die berechtigten Interessen ihrer 400 Vereinsmitglieder gefunden?
Inzwischen sind wir sogar deutlich mehr geworden, die sich mit vereinter Kraft wehren: Zwei benachbarte Vereine in unserem Naherholungsgebiet nahe Magdeburg mit insgesamt 350 Mitgliedern haben sich uns und unseren Forderungen angeschlossen. Wir sind öffentlich präsent und spüren, daß wir ernstgenommen werden. Das ist schon ein Fortschritt, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind.

Setzt der Landkreis seine unselige Praxis fort, Dauerbewohner binnen kürzester Frist von ihren eigenen Grundstücken zu vertreiben?
Ja, derzeit kennen wir jedoch keine weiteren detaillierten Schreiben, gegebenenfalls macht der Landkreis eine Pause. Zum Glück ist hier Ruhe eingezogen, von den etwa 300 betroffenen Dauerbewohnern wurde, nachdem wir lautstark und in aller Öffentlickeit protestiert haben, kein weiterer zum Verlassen seines Grundstücks innerhalb einer Woche aufgefordert. Allerdings haben zwei Betroffene Klagen gegen diese Nutzungsuntersagungen ihrer Grundstücke erhoben.

Es gab ein Gespräch mit den Verantwortlichen vom Bauamt des Landkreises. Dort stellten wir noch einmal klar, daß es ein Unding ist, die Leute, von denen viele gar keine andere Bleibe mehr haben, mit solchen Schreiben zu ängstigen. Rechtlich mag das alles seine Richtigkeit haben. Es geht aber darum, daß Behörden, die jahrzehntelang das Dauerwohnen in den Datschen geduldet und sogar Baugenehmigungen erteilt haben, nicht plötzlich zurückrudern können – ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen.

Was mag der Grund gewesen sein für diesen Sinneswandel?
Da kann ich nur vermuten: Zwischen der Stadt Schönebeck, der ein Teil des Naherholungsgebietes gehört, auf dem unsere Datschen stehen, und dem Landkreis gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob es sich dabei um einen Außen- oder Innenbereich der Kommune handelt. Das ist baurechtlich ein Riesenunterschied. Zählte es zum Innenbereich, hätte die Stadt Schönebeck die Verpflichtung, auch die notwendige Infrastruktur wie Straßen und Ver- bzw. Entsorgungseinrichtungen vorzuhalten – wogegen sie sich offensichtlich sträubt. Das wäre in der Folge für Anlieger und Nutzer von Wochenendgrundstücken eine Kostenlawine, die zu einem Rückzug und somit Verwahrlosung des Gebietes führen kann.

Apropos Infrastruktur: Bei Abfallentsorgung und Abwassergebühren gab es zwischen dem Verein und den zuständigen Stellen in letzter Zeit viele Probleme. So war die Müllabholung am 1. September letzten Jahres völlig überraschend eingestellt worden.
Sie können sich vielleicht vorstellen, daß diese Nachricht damals einschlug wie eine Bombe. Dementsprechend massiv war der Protest der Vereinsmitglieder. Gemeinsam erreichten wir nun, daß die Müllentsorgung vorerst, bis September 2019, so weitergeführt wird wie bisher. Wir wollen, daß es auch künftig so läuft. Jedoch blockt der Kreiswirtschaftsbetrieb als zuständiger Abfallentsorger ab und fordert, daß künftig jeweils vier Tonnen an jeder Datsche stehen und diese von den Wochenendlern zum Abholungstermin an einen Sammelplatz bugsiert werden. Ein Wahnsinn! Denn so viel Müll fällt bei den meisten doch nicht an. Außerdem sind unsere Mitglieder in einem Alter, in dem sie die Tonnen nicht einfach über Hunderte Meter fortbewegen können.

Diese Probleme sind umso erstaunlicher, wenn man weiß, daß es lange Jahre, ja Jahrzehnte ein gutes Einvernehmen mit dem Entsorger gab. Müllabholung und übrigens auch die Abwasserabfuhr aus dezentralen Gruben klappten einwandfrei.

Abwasser – auch so ein Reizwort: Die geplante neue monatliche Grundgebühr von 6 Euro pro Kubikmeter Abwasser – wohlgemerkt zusätzlich zur Mengengebühr – hat ebenfalls für viel Unmut gesorgt unter Ihren Mitgliedern. Hinzu kommt die viel teuere Abfuhr durch nur noch einen Anbieter.
Diese neue Grundgebühr müßten alle zahlen, egal, ob sie nur wenige Tage oder die ganze Saison über auf dem Erholungsgrundstück sind. Das ist doch ungerecht. Außerdem fragen wir uns, wie es zu dieser deutlichen Kostensteigerung kommt und warum wir nicht mehr selbst auswählen können, wer unser Abwasser abfährt. Als wir das noch selbst entscheiden konnten, war es preiswerter und funktionierte wie am Schnürchen.

Wir haben uns beim Oberbürgermeister von Schönebeck und der SPD-Fraktion des Stadtrates dafür eingesetzt, verbrauchsgerecht abzurechnen, die monatliche Grundgebühr zu senken und auch nur in der Saison zu verlangen. (Nach Redaktionsschluß hat der Stadtrat eine neue Abwassergebühren-Satzung beschlossen.)

All diese Probleme waren sicherlich auch ein Thema auf der Mitgliederversammlung des Erholungs- und Freizeitvereins Anfang Mai?
Und ob! Unser Verein besteht seit über 25 Jahren, eine solche Versammlung hat er selten erlebt. Um die 150 Mitglieder waren gekommen und machten ihrem berechtigten Ärger ordentlich Luft.

Viele sind in fortgeschrittenem Alter, wollen in Ruhe ihre Freizeit auf der Datsche genießen. Sie können nicht verstehen, warum sich die Bedingungen auf einmal so massiv für Pächter wie Eigentümer von Erholungsgrundstücken verschlechtern: Steigende Abwassergebühren sind ja nicht die einzige Sorge. Dazu kommen steigende Pachten, Zweitwohnungssteuern, Grundsteuern, Trinkwassergebühren.

Zumal die Gründe für die Preisexplosion, wie bei den o. g. Abwassergrundgebühren, oft nicht transparent und nachvollziehbar sind: Kalkulationen und Ausschreibungsverfahren werden nicht offengelegt.

Und so faßten die Vereinsmitglieder den Beschluß, mit einer Petition auf unsere Lage aufmerksam zu machen. Auch sollen die Kommunalaufsicht und der Landesrechnungshof eingeschaltet werden, um Transparenz bei den strittigen Sachverhalten herzustellen.

Das sind keine einfachen Zeiten für uns. Wir bauen dabei auch weiter auf den VDGN, seine politische und juristische Unterstützung.

Interview: Kerstin Große

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