Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Wir brauchen keine Enteignungen!“

Debatte: Zur Situation auf dem Wohnungsmarkt, ihren Ursachen und Lösungsvorschlägen

Zwangsverkäufe, Enteignungen, Vermögensabschöpfungen – das sind die neuen Lieblingsvokabeln der Politiker, wenn es ums „Folter“-Instrumentarium für Eigentümer geht.

Ja, es ist eine Unverschämtheit, wenn mit Grund und Boden spekuliert wird. Ja, es ist auch eine Unverschämtheit, wenn sich die Bodenpreise pro Quadratmeter und je nach Lage vervielfachen, allein weil sich der rechtliche Status von Ackerland in „Bauerwartungsland“ und „Bauland“ veränderte. Ja, es ist eine Unverschämtheit, daß Spekulanten voll bewohnbare Häuser vergammeln lassen, und zwar auch solche, die den Status Denkmalschutz haben oder aber verdienten. Ja, es ist eine Unverschämtheit, daß mit höchstrichterlichem Wohlwollen Wohnraum in Mehrfamilienhäusern (neudeutsch: Stadtvillen) bester Lage zur Kurzzeitvermietung genutzt werden darf und damit dem Wohnungsmarkt entzogen wird, in Konkurrenz zu Hotels und Pensionen.

Nachdem dieser Zustand viele Jahre von der Politik stillschweigend geduldet wurde, bewirkten erst Proteste der Bevölkerung einen Bewußtseinswandel, der wieder mehr den eigentlichen Zweck innerstädtischer Mietshäuser betont – das Wohnen. Es ist ein heikles Thema, bei dem die Politik versagt hat.

Aber die Zahl der Eigentümer, die für die obengenannten Mißstände verantwortlich sind, ist begrenzt. Das Gros der Eigentümer verhält sich als Vermieter sozial verantwortlich. Eine Tatsache, die leider völlig in den Hintergrund tritt angesichts der aktuellen Hyperventilation zu diesem Thema.

Wem kommen bei dem Thema nicht auch die Hausbesetzungen der 70er und 80er Jahre in den Sinn; verfallende und leerstehende Gebäude; Spekulationen auf steigende Grundstücks- und Wohnungspreise. München ist hier ein abschreckendes Beispiel. Und wer hat nicht schon von Miethaien gehört und gelesen, die in gefragten Lagen jeden Mietzins durchsetzen können, weil es eben Menschen gibt, die soviel Geld haben, daß sie bereit sind, diese Mieten zu zahlen. Das ist eben der Mechanismus von Angebot und Nachfrage, den wir beim Einkaufen gern voll zu unseren Gunsten ausnutzen, der Amazon reich macht und der heute dem Vermieter Vorteile verschafft und dem, der Wohnraum sucht, Nachteile.

Und trotz alledem hinterläßt die aktuelle Diskussion einen schalen Beigeschmack: Zu diesen Auswüchsen kam es doch erst durch Eingriffe des Staates. Denken wir nur an den blauäugigen Verkauf von Immobilien an private Investoren ohne Prüfung von Liquidität und Fähigkeit der Käufer, Altbauten zu sanieren. Oder an den Verkauf von Wohngebäuden durch die Kommunen, wenn die Sanierung anstand. Oder an die Sanierung der kommunalen Finanzen durch Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen an Investoren wie Hedgefonds.

Die Liste ließe sich fortführen:

- Genehmigung von Bauvorhaben für riesige Supermärkte in besten Lagen in eingeschossiger Bauweise, ohne darüber im Mindesten nachzudenken, welchen Sinn ein leerer überdimensionierter Dachstock macht, weil die Bebauungspläne eine Mindesthöhe des Gebäudes vorschreiben und Einzelhandelsunternehmen keine Wohnungsunternehmen sein wollen.

- Gewerbehöfe und -gebiete, die in Städten als Industriebrachen vor sich hingammeln und in denen sich Menschen breitmachen, deren Beitrag zur Gesellschaft darin besteht, einen unverhältnismäßigen Flächenverbrauch für sich in Anspruch zu nehmen und so sich selbst zu privilegieren (siehe die ganzen Künstlerhöfe).

- Keine auch nur ansatzweise Abschöpfung des Gewinns, wenn Ackerland zu Bauland staatlicherseits umgewidmet wird.

- Eine Politik, die es Privaten erschwert, Grundstücke zu bebauen, weil die Rechtsvorschriften und Abgaben das Bauen so teuer machen.

- Stromsteuer, EEG-Umlage, Umsatzsteuer, Netzentgelt etc. führen zu Mietnebenkosten, die heute schon ein Drittel der Mietkosten ausmachen.

Ergänzt wird dies durch eine Politik der Durchakademisierung der Bevölkerung, was zu einem eklatanten Mangel an Handwerkern und Baufirmen geführt hat. Die Konsequenz sind Baupreise für Eigentumswohnungen, die seit 2005 um ein Dreifaches gestiegen sind im Vergleich zu den Mietpreisen pro Quadratmeter, die sich in Berlin im Durchschnitt verdoppelten.

Durch eine Rekommunalisierung des Wohnungsbestandes wird keine einzige Wohnung neu gebaut und die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß Kommunen schlechte Bestandsverwalter sind. Die Baupreise in Relation zu den Mietpreisen zeigen, daß es immer weniger lukrativ wird für andere als Gutverdienende, in Städten zu bauen.

Wir brauchen keine Enteignungen. Was wir brauchen, ist ein sozialer Wohnungsbau der Kommunen, der Länder und des Bundes in nennenswerter Größe und eine Regelung, daß Mieter dieser Wohnungen ihr soziales Umfeld dann automatisch verlassen und auf dem nichtsubventionierten Wohnungsmarkt sich umsehen müssen, wenn sie Einkommensgrenzen überschreiten. Auch das war in der Vergangenheit nicht der Fall und so lebte mancher Gutverdiener mit richterlicher Zustimmung in billigem Wohnraum, weil es ihm nicht zuzumuten wäre, sein Lebensumfeld zu verlassen.

Es geht nicht darum, Bauland für die Enkel der 5. Generation vorzuhalten, was in Städten eh’ ein Witz ist mit der schon vorhandenen dichten Bebauung. Wohnungsnot und Wohnungsmangel ist ein Problem der Großstädte, weil sich dort Menschen ballen und immer mehr Menschen hinzukommen, weil es dort eben alles gibt, was heute auf dem Land fehlt: eine gute Infrastruktur, ein gutes Gesundheitswesen, eine Möglichkeit, sich in einzelnen Stadtteilen unter Gleichgesinnten oder kulturell und ethnisch Gleichgeprägten wiederzufinden, in Anonymität sein Leben ausleben zu dürfen, ohne daß der Nachbar überm Gartenzaun einen nervt, Arbeitsplätze vor der Haustüre zu finden etc.

Nicht zu vergessen, daß der größte Konkurrenzkampf um Wohnraum sich um den billigen Wohnraum dreht. Und dieser ist nicht mehr in Großstädten vorhanden, weil sich dort in einem überdurchschnittlichen Maße finanziell Schwächere mit Mehrpersonenhaushalten neben den Rentnern und Hochlohnjobbern aus Ein- bis Zweipersonenhaushalten sammeln und sich auf dem Wohnungsmarkt gegenseitig Konkurrenz machen.

Billiger Wohnraum bedeutet Mietwohnungsbau; wer erinnert sich nicht an die Zeiten, als im Beitrittsgebiet Wohnraum vernichtet wurde durch Abrißprämien, weil die Bevölkerung in Richtung Arbeitsplätze in den Westen der Republik verschwand. Die neue Diskussion erinnert mit schalem Geschmack an Wohnungskommissionen der DDR, wo jedem Wohnraum zugewiesen wurde, wo dem Wohnungsbau Privater mit Argwohn und begrenzten Materialkontingenten sowie sowie Wohnquadratmetervorgaben für jeden Einzelnen in der Familie des Bauherrn begegnet wurde.

Es ist ein verbrieftes Recht des Einzelnen, Eigentum an Grund und Boden zu erwerben und zu besitzen. Dieses Recht anzugreifen, bedeutet einen grundlegenden Kulturwandel.

Dieser Wohnungsdruck wäre nicht vorhanden, hätte die Politik in den letzten Jahrzehnten das Land nicht vernachlässigt und würde der dortige Lebensstil medial nicht als bieder, langweilig und komfortarm präsentiert. Die Menschen ziehen dorthin, wo sie ein möglichst großes Arbeitsangebot finden bei möglichst geringen Mobilitätskosten, und das sind nun mal die Städte. Aber das ist ein anderes Thema.

Klaus Jürgen Velke, Leiter der Regionalgruppe Berlin Biesdorf-Süd des VMEG

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