Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN fordert klare Regelungen für Stichtage

In Schwerin, Wiesbaden und Erfurt waren Straßenbaubeiträge Thema der Landtage

BU: Hessischer Landtag in Wiesbaden Foto: Lothar Blaschke
BU: Hessischer Landtag in Wiesbaden Foto: Lothar Blaschke

Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuß die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen SPD und Linke. Sowohl in Hessen als auch in Mecklenburg-Vorpommern hat der VDGN im Rahmen der Anhörungen seine Stellungnahme eingebracht.

Mecklenburg-Vorpommern
Der Gesetzentwurf in Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, daß ab 1. Januar 2020 keine Beitragsbescheide mehr für den Straßenausbau ergehen. Für die Übergangszeit ist eine Stichtagsregelung geplant. Baumaßnahmen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen nicht mehr anteilig von den Anwohnern bezahlt werden müssen.

Für den VDGN forderte Rechtsanwalt Ron Westenberger indes eine echte Stichtagsregelung. Dafür müßte ein Zeitpunkt definiert werden, ab dem die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend abgeschafft wird, beispielweise der 1. Januar 2018. Bescheide, mit denen ab diesem Zeitpunkt Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Das wäre eine klare, eindeutige Regelung, die langwierige Gerichtsverfahren vermeidet und den Verwaltungsaufwand beherrschbar macht.

Diese Stichtagsregelung würde auch eine Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern sichern, bei denen Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Denn nach dem vorgelegten Entwurfstext ist es durchaus möglich, daß 2017 begonnene Baumaßnahmen auch in den Folgejahren noch beitragspflichtig werden. Die Festsetzungsverjährung beträgt nach der Abgabenordnung vier Jahre nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Wird der Ausbau beispielhaft in diesem Jahr abgeschlossen, können die Grundstückseigentümer noch bis zu den Jahren 2023 oder 2024 mit ihren Bescheiden rechnen, je nachdem, wann die Abschlußrechnung erfolgt. Das ist nach Auffassung des VDGN keinem Bürger zu vermitteln.

Die CDU erklärte in einer ersten Stellung-nahme am 9. Mai, die Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) habe ergeben, daß die Pläne zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtlich sauber und fair seien.

Hessen

Anlaß für die Anhörung in Hessen waren zwei von der SPD und der Fraktion „Die Linke“ eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalabgabengesetz, die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden. Über 50 Anzuhörende erläuterten ihre Stellungnahmen, wobei sich eine überwältigende Mehrheit klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprach. Alle schriftlichen Stellungnahmen sind auf der Internetseite des Landtages Hessen zu finden.

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke schlug bei der Anhörung in Wiesbaden unter anderem vor, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem „Wettrennen“ zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorbeugen. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus wäre den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.

Thüringen
In Thüringen hat Rot-Rot-Grün in der Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag am 9. Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wird jetzt Thema in den Ausschüssen sowie bei einer Expertenanhörung. Vorgesehen ist, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Als Ausgleich will das Land den Kommunen auf Antrag einen „pauschalierten prozentualen Anteil an den tatsächlichen Investitionskosten“ zahlen. Die Gemeinden sollen jedoch für Baumaßnahmen, bei denen die Beitragspflichten bis zum 31. Dezember 2018 bereits entstanden waren, weiterhin Bescheide erlassen. Ausbaubeiträge, die nach diesem Stichtag entstanden sind, aber für die die Bürger bereits gezahlt haben, sollen unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt werden. Der Ausfall wird den Gemeinden vom Land erstattet.

Hagen Ludwig

zurück