Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Sorgen Sie für die letzte Lebensphase gut vor!

Fazit aus BGH-Urteil: Selbstbestimmt über lebensverlängernde Eingriffe entscheiden mit Vorsorge-, Betreuungsvollmacht oder Patientenverfügung

Am 1. April 2019 wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) ein interessantes und richtungsweisendes Urteil bezüglich Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung getroffen (Aktenzeichen: V/ZR 13/18). Hierbei ging es um den Fall eines seit 14 Jahren dementiell erkrankten Mannes, der die letzten fünf Lebensjahre über eine Magensonde über die Bauchdecke künstlich ernährt wurde, obwohl er bewegungs- und kommunikationsunfähig war, als der zum Legen dieser Sonde nötige medizinische Eingriff vorgenommen werden mußte. Der Sohn klagte nun gegen den behandelnden Hausarzt, er hätte weder ihn noch den staatlichen Betreuer (einen Rechtsanwalt) richtig aufgeklärt, daß eine Besserung des gesundheitlichen Zustandes nicht mehr erzielt werden kann, sondern nur noch eine Lebensverlängerung. Diese Verletzung der Aufklärungspflicht und die damit verbundene Lebens- und Leidensverlängerung für seinen Vater schien für den klagenden Sohn einen Schaden darzustellen, für den ein finanzieller Ersatz verlangt werden kann. Der Sohn ist darüber hinaus der Meinung, daß der Arzt einen Therapiewandel hätte einleiten müssen, welcher die lebensverlängernden Maßnahmen beendet. Ferner verlangte er Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen.

Die Richter urteilten, daß es sich generell verbietet, ein Weiterleben als Schaden anzusehen und wiesen damit die Klage auf Schmerzensgeld und Kostenersatz ab!

Ein Leben verläuft nicht immer glücklich, kann mit viel Leid verbunden sein – wie bei dem eben geschilderten Fall. Und so bezweifle ich auch, daß hier irgendein „Nachteil“ oder „Schaden“ mit Geld aufzuwiegen wäre. Die Debatte, ob ein Arzt dafür selber haften und eine Art Schmerzensgeld zahlen muß, geht mir vollständig gegen den Strich. Bis zu diesem monetären Gedankengang bin ich vollständig bei den Karlsruher Richtern. Aber, was steckt bis auf die Gelder eigentlich noch hinter dem Urteil?

Es trifft zwei entscheidende Aussagen:

1. zum Thema der Art und Weise von Aufklärung durch die Ärzte,

2. zur Vorgehensweise in Bezug auf den Therapiewandel in der finalen, d. h. letzten Phase des Lebens, unmittelbar vor dem Tod.

Praktisch heißt das:

a) Die gesetzlich fixierte „volle Aufklärungspflicht“ wird nicht weiter definiert. Dadurch gibt es auch keine Standards dazu (geht auch nicht, da jeder Fall einzigartig ist!). Vielleicht denkt der Arzt, daß er klar und deutlich die finale Lebenssituation erklärt hätte…, aber auch er kann sich nicht sicher sein. Umgekehrt weiß der Betreuende nicht, ob auch wirklich alles ausgesprochen wurde, denn der behandelnde Arzt könnte die damit verbundenen Folgen als logisch vorausgesetzt haben.

b) Wenn keine eineindeutige Patientenverfügung und / oder Betreuungsvollmacht/staatlicher Betreuer vorliegt, die detaillierte Hinweise zum Handeln in der finalen Lebensphase, kurz vor dem Tod, gibt, ist es eine Auslegungssache des behandelnden Arztes, wie und wann er einen Therapiewandel hin zu einer würdevollen medizinischen Begleitung des eingetretenen Sterbeprozesses einleitet oder doch mit medizinischen Behandlungen lebensverlängernd wirkt.

Gerade diskutiert die Politik grund-sätzliche Änderungen am Organspendegesetz. Sollte dieses so in Kraft treten, wie es zur Zeit medial diskutiert wird, sind alle Menschen, die nicht einer Organspende schriftlich widersprochen haben, Organspender. Wehe dem, der jetzt böse Gedanken hat!

Und das macht mir doch schon in unserer finanzgetriebenen Gesellschaft etwas „Bauchschmerzen“. Wir wissen alle: Die Medizin- und Pflegebranche ist ein lukrativer Wirtschaftszweig.

Das oben besprochene Urteil läßt nun alle Facetten der medizinischen Entscheidung offen und ungesühnt! Deshalb mein gutgemeinter Rat an dieser Stelle: Auch wenn es schwerfällt, beschäftigen Sie sich rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht, möglichst inklusive einer Patientenverfügung. Nur so sind Sie Herrscher und Bestimmer Ihrer letzten Lebensphase!

Und dann hoffe ich darüber hinaus, daß Sie genauso wie ich, an einen der vielen Ärzte geraten, die eine würdevolle Endphase ganz in Ihrem Sinne (ohne Verletzung des Hippokratischen Eides) umsetzen und nicht auf die wenigen „schwarzen Schafe“ der Branche treffen.

Ute Brach

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