Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Senat kontra Bürger

Christian Gräff auf Forum in Berlin: „Grundwassermanagement ist Daseinsvorsorge!“

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion
Mit Anwohnern diskutierten (v.l.n.r.): Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel, Christina Schwarzer (1. Vorsitzende des SVG), Christian Gräff (Vorsitzender des VMEG, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), Falko Liecke (Stellvertretender Bürgermeister), Fabian Hecht und Birgit Fritz-Taute von der Berliner Senatsumweltverwaltung sowie Olaf Schenk vom Vorstand des SVG Foto: Monika Rassek

Der große Saal im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt in Berlin-Neukölln war am 14. Mai gut gefüllt. Zu einem Bürgerforum hatte der Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin e.V. (SVG) geladen, um die Diskussion über ein verantwortungsvolles Grundwassermanagement wiederaufleben zu lassen. In der Einladung hieß es: „Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr, um Ihre Ängste und Befürchtungen kundzutun und um Ihre Fragen an die Politik zu stellen. Damit können wir deutlich machen, wie unser Standpunkt ist, welche Lösungsansätze wir uns vorstellen können; und wir können eventuell erfahren, was wir von der Politik erwarten können.“

Fronten verhärtet
Anwohnerin Martina Gutzmann: „Ich erhoffe mir Informationen zur Durchsetzung unserer Interessen gegen den Senat. Daß wir eine Anlage zur Senkung der Grundwasserstände betreiben sollen, geht gar nicht. Wir haben überhaupt keine Fachkenntnisse, sollen aber das ganze Risiko tragen!“

Die Fronten zwischen Berliner Senat und Betroffenen aus dem Buckow-Rudower Blumenviertel sind verhärtet. Erst recht nach dem Auslaufen der wasserbehördlichen Genehmigung zum Fördern von Grundwasser am 31. Dezember 2017: Denn das kommt einer Flutung ihrer Keller gleich. Und während die Familien um ihre Häuschen bangen, setzt die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Anwohner massiv unter Druck: Eine Grundwasserabsenkung komme künftig nur in Frage, wenn die Anwohner sich in einem Verein organisieren, Kosten und Risiko dafür allein tragen würden.

Die Umweltverwaltung unter Leitung von Senatorin Regine Günther (für Bündnis 90/Die Grünen) verlängerte unter diesen Gesichtspunkten die wasserbehördliche Erlaubnis für fünf Jahre und organisierte mehrere Veranstaltungen, um den Anwohnern die Gründung eines privatrechtlichen Vereins schmackhaft zu machen. Ohne Erfolg.

Der Einladung von Christina Schwarzer, 1. Vereinsvorsitzende des SVG, zum Bürgerforum folgten jedoch lediglich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU) sowie Christian Gräff (CDU), VMEG-Vorsitzender und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Der vom SVG beauftragte Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg hatte zuvor einen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), gerichtet, dem ein Gutachten zur rechtlichen Situation im Neuköllner Blumenviertel beilag. Das Schreiben bekräftigt die Forderung, das Land Berlin möge sich zu seiner Verantwortung bekennen. Bezirksbürgermeister Hikel sieht als Lösung nur einen Kompromiß: „Die Anlage muß weiterlaufen. Ein Verein ist keine Lösung. Die finanzielle Belastung muß für die Betroffenen bezahlbar, unbürokratisch und mit keinem Risiko behaftet sein.“

Einsatz für Betroffene
Ein klares Statement im Sinne der Betroffenen kam einzig von Christian Gräff: „Grundwassermanagement ist Daseinsvorsorge! Und die Berliner Wasserbetriebe sind mit der Ausführung zu beauftragen.“ Als Skandal bezeichnete Gräff, daß der Abgeordnete Jörg Stroedter (SPD) 1,5 Millionen Euro für die – sachlich absolut angebrachte – Lösung der Wasserproblematik in der Berliner Siedlung Mäckeritzwiesen (sie stand 2017 wegen

Starkregen unter Wasser) mit der Begründung „Daseinsvorsorge“ lockermachen konnte. Im Blumenviertel aber sollen die Anwohner zahlen.

Große Tumulte blieben aus, obwohl zahlreiche Anwohner wegen einer erneuten Postwurfsendung der Senatsumweltverwaltung verärgert sind, denn dort wird angekündigt, „…daß die Brunnenanlage im Glockenblumenweg spätestens zum 31. Dezember 2021 definitiv außer Betrieb gehen wird“. Senatorin Günther hüllt sich indes weiterhin in Schweigen, scheut die Konfrontation mit den Betroffenen – und auch die Schreiben des VDGN beantwortet sie nicht.

Monika Rassek

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