Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Igel, Western und die Treuhand

Ausflüge in die kleine und die große Welt (Folge 54): Bei seiner Heiligkeit, dem Eigentum

Bauarbeiten vor der Treuhandanstalt in Berlin im Juli 1991
Bauarbeiten vor der Treuhandanstalt in Berlin im Juli 1991 Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088842-0027 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA 3.0

Von Holger Becker

Irrtum, sprach der Igel und stieg von der Klobürste. Ja, Verwechslungen kommen vor. Auch Bayerns noch recht neuem Ministerpräsidenten Markus Söder unterlief neulich eine. „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen“, sagte er und lieferte damit mehreren republikweit erscheinenden Blättern Futter für ihre Schlagzeilen. Söder verwechselte hier, dem Igel gleich, seine Vorstellungen von der Beschaffenheit der Welt mit der Wirklichkeit. Und in der sind Sozialisten tatsächlich die letzten, die über Enteignungen nachdenken. Zumindest gilt das für die zeitliche Reihenfolge des Erscheinens auf der Bühne der Menschheitsgeschichte.

Wir wollen hier gar nicht mit den alten Römern anfangen, die ihre Projekte für Wasserleitungen oder Fernstraßen nicht ohne den Zwangsankauf von Ländereien hätten umsetzen können, also auf dem Wege von Enteignungen mit Entschädigung des vorherigen Eigentümers. Und auch nicht mit Kaiser Friedrich I. (etwa 1122 bis 1190), genannt Barbarossa, der sich 1158 auf dem Reichstag von Roncaglia von den Juristen Martinus Gosia und Bulgarus in der Frage beraten lassen haben soll, ob er Kraft seiner Wassersuppe als „Herr der Welt“ jedermann jedes Ding einfach wegnehmen könne – also ein Recht zur entschädigungslosen Enteignung habe. Nein, wir steigen in der neueren Zeit ein und sehen: Die derzeit fast weltumspannend herrschende Ordnung, die sogar der jeglicher Dissidenz unverdächtige Sigmar Gabriel „Kapitalismus“ nennt, nimmt ihren Ausgang mit Enteignungen der brutalsten Art.

Es war der Staatsmann und Schriftsteller Thomas Morus (1478 bis 1535), der von seiner englischen Heimat schrieb, sie sei das Land, in dem die Schafe die Menschen auffressen. Im England seiner Zeit nämlich hatten die großen Grundherren das Geschäft mit der Schafwolle für sich entdeckt, mit dem weit mehr Geld zu erlösen war als aus den Abgaben der in ihren Bezirken ansässigen Bauern. Letztere vertrieben sie deshalb von Haus und Hof, rissen deren Wirtschaften ab und zogen Zäune und Hecken um die nun ausschließlich als Schafweiden dienenden Ländereien. Gewalt, List, Tücke, Bruch der Gesetze, alles das kam zum Zuge. Zu Hunderttausenden verloren Bauern bei diesen „Einhegungen“ nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihr Eigentum an Produktionsmitteln, nämlich Grund und Boden ebenso wie Vieh, Ställe und Scheunen. Das einzige, das ihnen blieb, war ihre Arbeitskraft.

Karl Marx (1818 bis 1883) sah die Vorgänge, „bei denen große Menschenmassen plötzlich und gewaltsam von ihren Subsistenzmitteln losgerissen und als vogelfreie Proletarier auf den Arbeitsmarkt geschleudert werden“ als „epochemachend“ für die „ursprüngliche Akkumulation“ des Kapitals an. Mit dem nüchternen Blick des Wissenschaftlers formulierte er, dessen Herz das alles durchaus empörte: „Die Expropriation des ländlichen Produzenten, des Bauern, von Grund und Boden bildet die Grundlage des ganzen Prozesses.“

In seiner viel zu wenig gewürdigten „Illustrierten Kultur- und Sittengeschichte des Proletariats“, ihr erster Band erschien 1930 im Neuen Deutschen Verlag Willi Münzenberg, schilderte dann der sächsische Sozialist Otto Rühle (1874 bis 1943) plastisch und detailgenau, was das epochemachende Massenelend der „ursprünglichen Akkumulation“ in der Folge für die Individuen bedeutete: Auf der britischen Insel, aber auch in anderen Ländern Europas sorgte die Enteignung des Landvolks erst einmal für ein anschwellendes Heer von Vagabunden und Bettlern. Um die ehemaligen Bauern, die früher selbstbestimmt nur so viel gearbeitet hatten, wie zum Leben nötig war, zum Schuften für fremden Profit zu bringen, setzten die Staaten auf rohen Zwang. Nach der englischen „Blutgesetzgebung“ des 16. Jahrhunderts konnten arbeitsfähige Vagabunden ausgepeitscht und mit dem Abschneiden eines halben Ohres bestraft werden.

Ab 1574 konnte jeder „Müßiggänger“ der Person als Sklave zugeteilt werden, die ihn denunziert hatte. Rühle zitiert das zum Umgang mit den Enteignungsopfern erlassene Statut: „Der Meister soll seinen Sklaven mit Brot und Wasser nähren, schwachem Getränk und solchen Fleischabfällen, wie ihm passend dünkt. Er hat das Recht, ihn zu jeder auch noch so eklen Arbeit durch Auspeitschung und Ankettung zu treiben ... Der Meister kann ihn verkaufen, vermachen, als Sklaven verdingen, ganz wie ein anderes bewegliches Gut oder Vieh. Unternehmen die Sklaven etwas gegen die Herrschaft, so sollen sie ebenfalls hingerichtet werden.“

Auf den britischen Inseln dauerte dieser Prozeß der Massenenteignung und Zurichtung der Enteigneten für die Bedürfnisse der kapitalvermehrenden Produktion rund drei Jahrhunderte. Dort zeigte er sich in seiner klassischen Weise. In anderen Ländern nahm er abweichende Formen an. Doch ohne Wandel in der Eigentumsordnung, sprich Enteignungen ging es nirgendwo ab, wo kapitalistisch verfaßte Nationalstaaten emporwuchsen.

Die USA zu Beispiel sind Ergebnis flächendeckender Enteignung der indianischen Urbevölkerung – und zwar mit dem Spezifikum, daß US-Gerichte Indianern bis heute keine vollgültigen Eigentumsrechte zuerkennen mögen, sondern nur einen „Indian Title“, so eine Art Besitzurkunde für „Unzivilisierte“. Der US-Staat kann auch heute Indianerstämmen ihr Land wegnehmen und beispielsweise einem Bergbaukonzern übereignen, ohne einen Cent Entschädigung dafür zu zahlen. Zur Feier und Heroisierung der Indianer-Enteignung im Zuge der weißen Landnahme im „Wilden Westen“ schuf die US-Filmindustrie sogar ein eigenes Genre: den Western, den wir im übrigen nicht missen möchten.

Die kleinen Eigentümer auf dieser Welt haben, entgegen gezielter Angstmache, in der Regel die Erfahrung gemacht: Es sind in der Regel die Vielhaber und nicht die Habenichtse, die ihnen ans Leder gehen. Und es sind die Vielhaber, die ein riesiges Lamento veranstalten, wenn ein Eigentumswechsel nun ausgerechnet ihren Besitzstand betrifft. Dann „wird es“, wie Marx schreibt, „heilige Pflicht, den Standpunkt der Kinderfibel als den allen Altersklassen und Entwicklungsstufen allein gerechten festzuhalten“.

Wir haben das in den 1990er Jahren erlebt, als alte Junker und ihre Erben gerichtlich zu Felde zogen, um ihre nach dem 8. Mai 1945 enteigneten Latifundien zurückzuerhalten. Sie stilisierten sich als „Opfer der Bodenreform“, und kaum ein Massenmedium brachte eine Reminiszenz an die Zeiten zustande, in denen der ostelbische Großgrundbesitz entstanden war – an das berüchtigte „Bauernlegen“, bei dem Rittergutsbesitzer massenhaft Bauernstellen an sich zogen und deren bisherige Inhaber zu Leibeigenen machten. In Mecklenburg zum Beispiel, das im Mittelalter ein klassisches Bauernland gewesen war, rissen sich die Rittergutsbesitzer nach dem Dreißigjährigen Krieg rund die Hälfte des Territoriums unter den Nagel. Sie behielten ihre im „Landesgrundgesetzlichen Erbvergleich“ von 1755 legalisierte Beute bis 1945.

Allerdings nahmen in ihrem speziellen Fall weder die Bundesregierung unter Helmut Kohl noch die bundesdeutschen Gerichte den „Standpunkt der Kinderfibel“ ein, sondern verweigerten die Restitution. Ansonsten nämlich wären schwerste internationale Verwicklungen abzusehen gewesen, da ja auch der massenhafte Eigentumswechsel in den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die nun Teile von Polen, Tschechien und Rußland sind, auf dem von den Siegern im Zweiten Weltkrieg gesetzten Recht beruhten. Wären nämlich die Junker-Partie zum Zuge gekommen, hätte eine massenhafte Enteignung die Gehöfte von Neubauern aus der Bodenreform betroffen – und nicht nur Äcker und Wiesen, die sich dann die Ost-Bundesländer in großer Zahl von den Bodenreform-Erben aneigneten.

Wenn sich Junker-Erben heute als Opfer einer „zweiten Enteignung“ gerieren, kann das nur noch ein müdes Runzeln der Gesäßhaut hervorrufen. Denn wirklich in großem Stil enteignet im Zuge des sogenannten Einigungsprozesses wurde die Bevölkerung der Landstriche östlich von Elbe und Werra. Zum einen, indem das im „Einigungsvertrag“ von 1990 festgeschriebene Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ in viel zu vielen Fällen zur Anwendung kam. Nur der erfolgreiche Häuserkampf um die weitere Gültigkeit der „Modrow-Verträge“ von 1990, wie ihn der VDGN führte, hat das unterlaufen. Zum anderen mit der Politik der Privatisierungen, für welche die Bundesregierung die schon in der Spät-DDR geschaffene Treuhandanstalt nutzte. Nicht nur 8.000 volkseigene Betriebe wurden aus dem Status des ungeheiligten Kollektiveigentums in den des geheiligten Privateigentums versetzt, meistens auf dem Wege der Quasi-Schenkung, ebenso Wohnungen, Hotels, Ferienheime, Wälder und Seen, Gaststätten und Geschäfte, Polikliniken, Patente und vieles mehr.

Wie man’s auch dreht, wie man’s auch wendet, unfreiwillige Eigentümerwechsel gehören zu den geschichtlichen Konstanten. Man kann sie gut oder schlecht finden, bitteschön, aber immer noch den „Standpunkt der Kinderfibel“ zu ihnen einzunehmen, ist albern.

Es ist deshalb vollkommen legitim, die Enteignung profithungriger Eigentümer großer Vermietungsgesellschaften zu fordern, wie das insbesondere in Berlin jetzt geschieht und von mehr als 50 Prozent der Einwohner spontan begrüßt worden ist, bevor die gegenteilige mediale Bearbeitung einsetzte. Menschen müssen sich ihr Zuhause leisten können. Wo sie aus ihren Wohnungen vertrieben werden, delegitimiert sich das System und sollte reagieren, indem es die Mieten auf ein Maß begrenzt, das die Kosten deckt – so wie es sich in der Daseinsvorsorge gehört.

Wenn das nur per Enteignung geht, dann man zu. Und was spricht eigentlich dagegen, nun auch in der offensichtlichen Ausnahmesituation wohnungspolitischer Mißwirtschaft, wie sie sich in Berlin und anderen Großstädten entwickelt, das Treuhandmodell anzuwenden? Und dann werden Wohnungsbestände für 51 Cent (= 1 Deutsche Mark) an Kommunen oder Genossenschaften verkauft. Kann denn Treuhand Unrecht sein?

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