Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gemeinsam für Veränderung

Sachsen-Anhalt: Offener Brief an Ministerpräsidenten verabschiedet

Podiumsdiskussion zu Straßenausbaubeiträgen in Wörlitz. Nur der Innenminister hat gefehlt Foto: Lothar Blaschke
Podiumsdiskussion zu Straßenausbaubeiträgen in Wörlitz. Nur der Innenminister hat gefehlt Foto: Lothar Blaschke

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen ausgegrenzt fühlen, wächst ständig. Diesen Eindruck gewinnt man sehr schnell, wenn man öffentliche Veranstaltungen besucht. Und da macht es keinen Unterschied, ob diese Veranstaltungen in infrastrukturschwachen Regionen stattfinden, die es nicht nur im Osten gibt, oder in wohlhabenden Gemeinden der sogenannten Geberländer beim Länderfinanzausgleich.

Gemeinsam ist allen Aktionen, daß die Bürger nicht mehr bereit sind, widerspruchslos Belastungen auf sich zu nehmen, die der Staat zu tragen hat. Und dabei stehen ihnen immer häufiger die Gemeindevertreter und Bürgermeister zur Seite, die den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr gerecht werden können.

Es ist ein Zeichen des Demokratieverständnisses, daß sich immer mehr Bürger engagieren und nicht verdrossen zurückziehen, die Vielzahl der selbst organisierten Bürgerversammlungen beweist es. Der Einzelne ist zu schwach, um gehört zu werden. Nur der Zusammenschluß, oft in Form von Bürgerinitiativen, hat eine Chance etwas zu verändern.

Die erst im März dieses Jahres gegründete „Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt“ hat am 2. Mai mit weiteren Bürgerinitiativen eine landesweit beachtete Podiumsdiskussion veranstaltet, an der die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben (SPD) und Thomas Lippmann (Die Linke) teilnahmen sowie Johannes Menke (Freie Wähler) aus Halle. Lothar Blaschke vertrat den VDGN. Gemeinsam war man sich einig, daß nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Gegenfinanzierung aus Landesmitteln den sozialen Frieden wiederherstellen kann. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte zugesagt, später jedoch abgesagt. Bekanntlich blockiert die CDU in Sachsen-Anhalt als einzige Partei noch immer die Abschaffung der Beitragspflicht.

Im Ergebnis der lebhaften Diskussion verabschiedeten die Gäste einen von BI und VDGN vorbereiteten offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff.

Aus dem Offenen Brief

Die Bürger verlieren immer mehr das Vertrauen in eine verantwortungsvolle, bürgerfreundliche Politik des Landes. Der politisch gefärbte Streit zur Abschaffung der Beitragspflicht wird schon viel zu lang auf den Schultern der Bürger ausgetragen. Denn nach wie vor bezahlen die Grundstückseigentümer die Rettung der Infrastruktur oder einen dafür vorgehaltenen, aufgeblähten Verwaltungsapparat.

Bayern, Baden-Württemberg und nun auch Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sprechen diesem uralten preußischen Recht der Beitragserhebung die Legitimation ab, die Grundlage einer gerechten Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zu sein.

In welcher Zeitrechnung lebt man eigentlich in Sachsen-Anhalt, oder besser in der Landeshauptstadt? …

Die Teilnehmer der Wörlitzer Podiumsdiskussion fordern von der Landesregierung:

1. Erstellen Sie einen Gesetzentwurf, der als Prämisse die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sicherstellt.

2. Erarbeiten Sie einen Finanzierungsplan für die kommenden Jahre, der unter Beibehaltung der Kommunalen Selbstverwaltung die Instandhaltung und den Straßenausbau in den Gemeinden gewährleistet.

3. Errichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements in jeder Gemeinde/ Kommune zur Sicherung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur

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