Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die Lufthoheit behalten

Nachbar muß einen Kran über seinem Grundstück nur im Ausnahmefall dulden

Das Untergestell eines Kranes
Foto: Rainer Große

Manche Bauarbeiten am eigenen Haus lassen sich nicht durchführen, ohne das Nachbargrundstück zu betreten oder ein Baugerüst darauf aufzustellen. Nachbarn haben dies nach dem sogenannten Hammerschlags- und Leiterrecht unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden. Näheres regeln die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer.

Ob ein Nachbar die Nutzung seines Grundstücks untersagen kann, richtet sich danach, inwieweit die Arbeiten auf andere Weise gar nicht oder nicht zweckmäßig durchgeführt werden können bzw. ansonsten unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen würden. Das gilt auch für die Nutzung des Luftraums – etwa mit einem ausschwenkenden Baukran.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Coburg zu befassen. An einem Einfamilienhaus war wegen eines Brandschadens das Dach zu erneuern. Der Nachbar hatte dem Eigentümer mündlich erlaubt, daß er dafür mit dem Baukran über sein Grundstück schwenken durfte. Nach Beginn der Arbeiten seien beide Parteien jedoch in Streit geraten, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Der Nachbar fühlte sich daraufhin an die Absprache nicht mehr gebunden.

Der Eigentümer des beschädigten Hauses ging vor Gericht und verlangte, daß der Nachbar die Nutzung seines Luftraums zulassen müsse. Andernfalls müsse er einen größeren Kran bestellen und diesen woanders aufbauen oder eine Mauer auf seinem Grundstück abreißen – beides sei deutlich teurer. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Beklagten geschehe aus reiner Schikane.

Der Antrag des Klägers blieb jedoch vor Gericht ohne Erfolg. Die frühere mündliche Zusage der Beklagten sei nur eine bloße unverbindliche Gefälligkeit gewesen, aus welcher der Kläger keinen Anspruch herleiten könne, hieß es. Außerdem hatte der Kläger zwar behauptet, daß das Aufstellen des Krans an anderer Stelle oder der teilweise Abriß der eigenen Mauer deutlich höhere Kosten verursachen würden, einen Nachweis dafür jedoch nicht erbracht.

Schließlich lagen laut Gericht auch die Voraussetzungen für das sogenannte Hammerschlags-und Leiterrecht nach den Regelungen zum Bayerischen Nachbarrecht nicht vor. Hierfür hätte der Kläger dem Nachbarn die beabsichtigten Arbeiten in ihrer konkreten Art und Weise wie auch deren voraussichtliche Dauer mindestens einen Monat vor Arbeitsbeginn anzeigen müssen, was jedoch nicht geschehen war. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß solche Regelungen zur Anzeigepflicht von Bundesland zu Bundesland variieren können.

Zuletzt erkannte das Gericht auch keinen Verstoß gegen das Schikaneverbot. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn die Beklagten ihr Recht nur ausgeübt hätten, um dem Kläger zu schaden. Weil die Beklagten aber noch Restarbeiten im betroffenen Bereich ihres eigenen Grundstücks vornehmen lassen mußten, habe ein berechtigter Grund vorgelegen, die Benutzung des Luftraumes durch den Kläger zu verweigern (Landgericht Coburg, Urteil vom 27. September 2017, Aktenzeichen 23O 477/17).

Hagen Ludwig

zurück