Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unrecht Gut

„Gesplittete Gebühren“ – beim Umgang mit den Altanschließern desavouiert Brandenburg weiter den Gedanken des Rechtsstaates

Voller Saal in Schulzendorf am 17. Februar 2011
Die Altanschließerbeiträge lösten in Brandenburg die größte Protestbewegung seit 1989 aus. Tausende kamen zu Veranstaltungen des VDGN, so wie am 17. Februar 2011 in Schulzendorf

Von Holger Becker

Sie meinten, das Problem mit der Methode des Aussitzens erledigen zu können. Doch die Regierenden in Brandenburg, gestellt von zwei Parteien mit linken Ahnen, haben sich gründlich geirrt. Das Thema „Altanschließer“ hat in der laufenden, 2014 begonnenen Legislaturperiode – statt sich zu verleppern – an Brisanz gewonnen. Schon im November 2015 blamierte sich die Arroganz der Macht, die in Brandenburg die Mehrheit der Legislative mit der Exekutive und der Rechtsprechung in betont bürgerfernem Geiste vereint, an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Denn das befand: Grundgesetzwidrig ist die Brandenburger Praxis, von Grundstückseigentümern bis zum St. Nimmerleinstag Beiträge einzutreiben für seit Jahrzehnten bestehende Anschlüsse an die Systeme der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbehandlung.

Mit dem Spruch aus Karlsruhe war klar: Der Staat, in Gestalt der öffentlich-rechtlichen Körperschaften namens „Zweckverbände“, hat von Zehntausenden seiner Bürger widerrechtlich eine längst verjährte Abgabe eingetrieben. Meistens handelte es sich dabei um vier- bis fünfstellige Beträge. Und was geschieht mit zu unrecht erworbenem Gut in einem Land, das sich selbst schon den Kindern in der Schule als „Rechtsstaat“ darstellt?

Wenn der Rechtsbrecher die Beute behält
Eigentlich dürfte es keine Zweifel über die richtige Antwort auf diese Frage geben. Doch die Betroffenen in Brandenburg, die sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes freuten, mußten erleben: Der als Rechtsbrecher überführte Staat benimmt sich, zumindest in seiner brandenburgischen Gestalt, in einer Weise, die an das Gebaren krimineller Organisationen erinnert. Mit juristischen Winkelzügen und unter Aufbietung teurer Anwälte versucht er, das rechtswidrig Angeeignete festzuhalten.

Einige wenige Zweckverbände nur zogen aus dem Karlsruher Richterspruch die Konsequenz, ihr Finanzierungssystem auf reine Verbrauchsgebühren umzustellen und alle jemals gezahlten Beiträge zu erstatten, um so Gerechtigkeit herzustellen. Die meisten aber zahlten bzw. zahlen nur an jene Grundstückseigentümer zurück, die gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben hatten, ohne daß ihre Fälle schon abschließend entschieden waren oder sind. Bei allen anderen Betroffenen hieß es: Pech gehabt. Zwar war die Beitragserhebung rechtswidrig, doch die Bescheide erlangten Bestandskraft. Weshalb eine Pflicht zur Rückzahlung hier nicht bestehe, auch wenn diese möglich sei.

Die Landesregierung stützte diese Linie mit einem eilig eingeholten Rechtsgutachten und daraus gefilterten Dokumenten für die „Anleitung“ der Zweckverbände. So wie sie zuvor das Eintreiben der Altanschließer-Beiträge gestützt, ja in Dienstberatungen mit den Zweckverbänden sogar gefordert hatte. Möglicher juristischer Gegenwehr hatte sie in jenen Jahren Steine in den Weg geworfen, indem sie Front gegen Musterverfahren machte, mit denen die Betroffenen im Rahmen von Prozeßgemeinschaften ihre Beitragsbescheide bei geringem Kostenrisiko hätten überprüfen lassen können. Teure Einzelverfahren konnten sich die meisten aber nicht leisten, weshalb in der Mehrzahl der Fälle nach abgelehntem Widerspruch die Beitragsbescheide bestandskräftig wurden.

Flickenteppich statt einheitlicher Anwendung des Rechts
Sieht man sich an, wie unterschiedlich die Folgen der Karlsruher Entscheidung für die Altanschließer in verschiedenen Zweckverbänden ausgefallen sind, kann von „Einheitlichkeit der Rechtsanwendung“ überhaupt nicht die Rede sein. Die Forderung nach einer solchen „Einheitlichkeit“ ergibt sich – in der Rechtstheorie – immerhin aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und aus dem „Rechtsstaatsprinzip“, das die Bürger vor staatlicher Willkür schützen, somit Rechtssicherheit schaffen soll. Sie ist also ein hohes Gut. Müßte sich da nicht wenigstens das Potsdamer Justizministerium, geleitet von Stefan Ludwig (DIE LINKE), um dieses Problem kümmern, zumal es auch noch für den „Verbraucherschutz“ zuständig ist?

Vom Innenministerium, dem das SPD-Mitglied Karl-Heinz Schröter vorsteht, wollen wir gar nicht erst reden. Es machte seinem Ruf als Antreiberbehörde bürgerfeindlichen Handelns auch nach dem Karlsruher Richterspruch alle Ehre. So gab es den Zweckverbänden die Linie vor, wie mit all jenen Altanschließern zu verfahren sei, denen die Beiträge erstattet werden. Und diese Linie führt ganz eindeutig zu einem Punkt, an dem die Altanschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt wird: „Für Grundstücke, bei denen der Beitrag infolge der BVerfG-Entscheidung (pflichtig oder freiwillig) zurückgezahlt wird, müssen daher künftig höhere Benutzungsgebühren entrichtet werden als für Grundstücke, für die keine Beitragsrückzahlung erfolgt“, heißt es in einem Schreiben, das Schröters Ministerium auf seiner Internetseite vorrätig hält. Begründung: „Beiträge und Gebühren bilden eine Finanzierungseinheit. Einnahmen aus Beiträgen sind von den Aufgabenträgern – in jährlichen Teilbeträgen – in Form von Abzugskapital gebührensenkend einzusetzen. Von dieser gebührensenkenden Funktion dürfen nur diejenigen profitieren, bei denen für das Grundstück über die Zahlung von Anschlußbeiträgen zur Finanzierung tatsächlich beigetragen wurde.“

Eine Reihe von Zweckverbänden hat inzwischen – nicht selten unter heftigem Widerspruch aus Mitgliedskommunen – beschlossen, die von der obersten Kommunalaufsicht Brandenburgs, denn die ist das Innenministerium, geforderten „gesplitteten Gebühren“ einzuführen. Unter Anleitung der Potsdamer Politiker und Beamten nehmen diese öffentlich-rechtlichen Körperschaften offensichtlich in Kauf, auch bei der Gebührenerhebung den Weg verfassungskonformen Handelns zu verlassen.

Man muß es sich noch einmal vor Augen führen: Nicht die Grundstückseigentümer, die zu den Altanschließer-Beiträgen herangezogen werden sollten, haben rechtlich falsch gehandelt, sondern die Zweckverbände. Wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, sind alle Forderungen verjährt, bei denen Grundstücke vor dem 1. Januar 2000 an die Wasser- bzw. Abwassersysteme angeschlossen waren bzw. in denen eine Anschlußmöglichkeit bestand. Es gibt somit keine offenen Forderungen der Zweckverbände an die Altanschließer, so daß hier nichts ausgeglichen werden muß. Ja, selbst ein Verzicht auf die Rückerstattung eines Beitrages kann nicht als Beitragszahlung gewertet werden, da ihr eindeutig die Rechtsgrundlage fehlt.

Bei den erhöhten Gebühren für jene Altanschließer, deren Beitragsgelder Zweckverbände herausrücken mußten, handelt es sich um nichts weiter als verdeckte Beitragszahlungen, nun quasi in Raten und ohne zeitliche Begrenzung, so daß für die Betroffenen im Laufe der Jahre eine Mehrbelastung herauskommen kann, die den ursprünglichen Altanschließerbeitrag bei weitem übersteigt. Das mag ja bei Brandenburger Gerichten durchgehen, die – bis hin zum Landesverfassungsgericht – schon die Möglichkeit zur unbefristeten Ausplünderung der Landeskinder ganz in Ordnung gefunden hatten. Aber in Karlsruhe, wo die Richter deutschlandweit gültige Normen setzen und darüber nachdenken müssen, ob Zustände wie im wilden Osten im Zweifelsfalle auch den Bevölkerungen von Baden-Württemberg oder Niedersachsen zugemutet werden sollen?

Absurde Konstruktion: nun auch Mieter zur Kasse gebeten
Zu welch absurden Konstellationen die „gesplitteten Gebühren“ führen, zeigt sich übrigens an den Folgen eines Urteils, welches vor kurzem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fällte. Auch für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, so stellte es am 24. Januar 2019 fest, gelte die Altanschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Was im konkreten Fall heißt, der beklagte Zweckverband muß an die Wohnungsbaugesellschaft, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, rund zwei Millionen Euro Altanschließerbeiträge zurückzahlen. Doch wenn laut Potsdamer Innenministerium „gesplittete Gebühren“ als „zwangsläufige Folge“ zu erheben sind, müssen nun in solchen Fällen die Mieter die Zeche begleichen. Denn die verbrauchsabhängigen Gebühren beim Wasser und Abwasser zahlen nicht die Eigentümer von Mietshäusern, sondern deren Bewohner. Während die Wohnungsbaugesellschaft, also die öffentliche Hand, die Rückzahlung einstreicht, müssen ihre Mieter für Wasser und Abwasser mehr bezahlen als bei anderen Vermietern, die nicht gegen ihre Bescheide zu Altanschließerbeiträgen vorgegangen sind.

Brandenburgs Landesregierung hat inzwischen mehr als drei Jahre Zeit gehabt, die von ihr und ihren Vorgängern begangenen Fehler zu korrigieren, das begangene Unrecht wiedergutzumachen, Rechtsfrieden herzustellen. Dazu fehlte ihr aber die ganze Zeit der Wille. Innenminister Schröter sprach im März 2016 vor dem Landtag sogar von einem „Fehlurteil“ der Karlsruher Richter. Für viele der Betroffenen aber waren die Altanschließerbeiträge ein herber Schlag, der sie hart an die Grenze existentieller Not brachte. Selbstverständlich können sie nicht akzeptieren, wenn der Staat diese zu unrecht eingetriebenen Gelder behält. Den offensichtlich zu reinen Karrieristennetzwerken verkommenen Regierungsparteien in Brandenburg fehlt die Bodenhaftung, um zu ermessen, was ihr arrogant-bürgerfernes und den Rechtsstaatsgedanken desavouierendes Verhalten auf die Dauer bewirkt. „Brandenburg hat einen gut funktionierenden Rechtsstaat“, bejubelte Justizminister Ludwig zu Jahresbeginn per Pressemitteilung die Zustände in seinem Zuständigkeitsbereich. Was größere, an Erfahrung satte Teile der Bevölkerung davon halten, wird sich bei der Landtagswahl im September wahrscheinlich in größerer Deutlichkeit zeigen, als die Sonntagsumfragen derzeit erahnen lassen.

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