Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Aus für Fragebogenaktion

Bei Ausforschung Hamburger Kleingärtner Datenschutz mißachtet

Die „Abwasserbefragung“ in Hamburger Kleingärten (siehe Heft 1/2019) steht nach Informationen der Schreberrebellen offenbar vor dem Aus. Rund 35.000 Kleingärtner waren von der Hamburger Umweltbehörde (BUE) sowie dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) zu einer Art „Selbstauskunft“ ü̈ber den Inhalt ihrer Gartenlauben aufgefordert worden. Außerdem sollten sie ihren Vorständen Zugang zu ihren Lauben gewähren. Dagegen sind tausende Kleingärtner Sturm gelaufen. Auch viele ehrenamtliche Vorsitzende von Gartenvereinen weigern sich die eigenen Gartenfreunde zu ü̈berwachen.

Die geplante Datenerhebung sei wahrscheinlich nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar, heißt es in einer Antwort des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten auf die Anfrage eines betroffenen Kleingärtners.

Dokumente mit persönlichen Daten von Pächtern sollen an die Umweltbehörde gesendet worden sein, die diese nicht hätte erhalten dü̈rfen, erfuhr zudem der Bü̈rgerschaftsabgeordnete Stephan Gamm (CDU) auf seine kleine Anfrage (Drucksache 21-15949).

Die Hamburger Umweltbehörde mußte diese Daten umgehend vernichten – offenbar, weil ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegt, so berichten die Hamburger Schreberrebellen. Was fehle, seien Antworten der Behörden und des Landesbundes der Gartenfreunde auf unmittelbar damit zusammenhängende Fragen wie: Wer hat widerrechtlich persönliche Daten von Pächtern an die Behörde weitergegeben? Wie viele Pächter sind von der unberechtigten Weitergabe betroffen? Wurden die Betroffenen darüber informiert?

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