Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Öffnungsklausel nutzen

VDGN-Forderungen zur Reform der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer kann gerade in den Ost-Bundesländern zu enormen Kostensteigerungen für Eigenheimbesitzer führen. Bei der hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Osten würde dies aus Sicht des VDGN zu sozialen und politischen Verwerfungen führen.

Die Bundesländer gerade im Osten müssen daher die mögliche Öffnungsklausel nutzen, um die Wohnkosten nicht zu verteuern. Konkret heißt das: Der VDGN lehnt das wertbasierte Modell ab und fordert, daß die Kommunen eine praxisgerechte und leicht nachvollziehbare Einfachgrundsteuer einführen, die sich nach physikalischen Größen wie Grundstücks- und Wohnfläche ausrichtet und auf den Wertbezug verzichtet. Das minimiert auch den Verwaltungsaufwand und spart zusätzliche Kosten ein.

Ebenso dürfen übergroße Grundstücke im Osten, die historisch entstanden sind, nicht überbelastet werden. Eigenheime und Eigentumswohnungen sind nicht zuletzt Teil einer verantwortlichen Vorsorge, die Menschen für das Alter getroffen haben. Dies muß durch einen Abschlag bei den Hebesätzen entsprechend berücksichtigt werden. Die Landesregierungen, vor allem der Berliner Senat, müssen sofort Beispielrechnungen für Eigenheime veröffentlichen, vor allem für den östlichen Teil Deutschlands.

Der VDGN wird den Landesregierungen und den Kommunen vor Ort genau auf die Finger schauen, wie sie mit der Reform der Grundsteuer umgehen und, falls nötig, seinen Mitgliedern jede mögliche Unterstützung gewähren, um gegen die neuen Grundsteuerbescheide juristisch vorzugehen.

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