Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit

Übergabe von Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Gruppenbild. Für den VDGN dabei: Vizepräsident Lothar Blaschke (2.v.r.) Foto: Frank Hufnagel
Für den VDGN dabei: Vizepräsident Lothar Blaschke (2.v.r.) Foto: Frank Hufnagel

38.000 Unterschriften für mehr Gerechtigkeit, für mehr Bürgernähe und für eine Entlastung der Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. Die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt haben die Volksinitiative im vergangenen Jahr gestartet mit dem Ziel, den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Denn Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Bundesländer, in dem diese Beiträge noch zwangsweise erhoben werden.

Bürger aus allen Landesteilen haben mit ihrer Unterschrift ihren Zorn und ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, weiterhin und immer wieder als Opfer für den dauerhaften Erhalt des Allgemeingutes Straße in Existenznöte getrieben zu werden. Durch die Bündelung der Bürgerinitiativen und mit Unterstützung durch den VDGN hat die Volksinitiative in den letzten Wochen und Monaten einen enormen Zuwachs genommen. Nur so konnten wir gemeinsam erreichen, daß wie geplant noch im Jahr 2019 das erforderliche Quorum erreicht und übertroffen wurde.

Am 4. Dezember konnten etwas mehr als 38.000 Unterschriften in Magdeburg an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben werden.

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke, der bei strahlendem Sonnenschein einen Radlader mit der symbolischen Unterschriftensammlung vor dem Landtag plazierte, sagte umringt von vielen mit Plakaten und Spruchbändern ausgerüsteten Bürgern: „Die erfolgreiche Initiative ist ein Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Beitragsabschaffung in Sachsen-Anhalt. Damit wird der Landtag gezwungen, sich noch einmal ganz konkret mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Erfolgsaussichten sind gut, denn angesichts des landesweiten Protests hat nun auch die CDU als letzte Partei ihr Einlenken signalisiert”.

Lothar Blaschke ermutigt die Grundstückseigentümer, den Druck auf die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter aufrechtzuerhalten: „Denn jetzt geht es darum, daß das Gesetz, das jetzt ausgearbeitet wird, keinen Spielraum für jegliche Interpretationen liefert. Das ist in Sachsen-Anhalt nur dadurch zu erreichen, daß alle Beiträge, die seit dem 1. Januar 2019 erlassen wurden, rückwirkend abgeschafft werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fordern wir eine Richtlinie der Landesregierung, die den Erlaß neuer Beitragsbescheide mit sofortiger Wirkung aussetzt. Nur eine solche Regelung ist konsequent und für die Bürger nachvollziehbar.“

Der VDGN wird mit den Bürgerinitiativen und den Freien Wählern am Ball bleiben und mit seiner im Oktober gegründeten Allianz der Bürgerinitiativen im Dialog mit der Politik für ein Gesetz kämpfen, das am Ende die Bürger auch rückwirkend von den Straßenausbaubeiträgen befreit.

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