Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die Tücken des Stichtages

Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann

Vor dem Magdeburger Landtag: Plakat mit der Fordertung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen
Ihre Forderung haben die Bürgerinitiativen dem Landtag Sachsen-Anhalt vor die Haustür in Magdeburg gestellt: Die Straßenausbaubeiträge müssen rückwirkend abgeschafft werden Foto: Frank Hufnagel

Sind die Tage der Straßenausbaubeiträge nun auch in Sachsen-Anhalt gezählt? Mitte November hat die CDU als letzte Landtagsfraktion ihren Widerstand aufgegeben und den Weg für deren Abschaffung grundsätzlich freigemacht. Im März kommenden Jahres, so das Ziel, soll in Magdeburg die dafür notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden. Das ist anspruchsvoll, denn die neue Regelung müsse handwerklich gut, unbürokratisch, entsprechend den wirtschaftlichen Möglichkeiten ausfinanziert und auch fair gegenüber den Gemeinden sein, heißt es aus dem Landtag.

Eine zentrale Frage ist jetzt, welcher Stichtag dafür festgelegt und wie er definiert wird, um den Übergang möglichst gerecht zu gestalten. Und darüber waren die Parteien Anfang Dezember noch keineswegs einig. Zunächst sollte geprüft werden, welche Regelungen aus anderen Bundesländern sich bewährt haben und übernommen werden können.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben machte jedoch schon deutlich, seine Partei wolle verhindern, daß die Straßenausbaubeiträge zwar abgeschafft, die Anwohner für noch im Bau befindliche Maßnahmen jedoch noch jahrelang zur Kasse gebeten werden. Auch die Linken sehen diesen Fallstrick. Sie haben deshalb für Sachsen-Anhalt eine rückwirkende Abschaffung ab 1. Januar 2019 gefordert. Ansonsten bestehe die Gefahr eines massiven Abkassierens in der verbleibenden Zeit, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich.

Doch die Beispiele der Nachbarländer Thüringen und Brandenburg zeigen, daß es beim Stichtag nicht nur auf ein Datum, sondern vielmehr auch auf eine genaue Beschreibung dessen, was bis dahin passiert sein muß, ankommt. Bei der Abschaffung wurde in beiden Ländern per Gesetz festgelegt, daß die Gemeinden weiterhin Beiträge erheben für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden ist. Doch schon der Begriff „Entstehen der sachlichen Beitragsflicht“ wird in beiden Ländern unterschiedlich interpretiert. In Thüringen zählt der Eingang der letzten Unternehmerrechnung für die beendeten Bauarbeiten, in Brandenburg hingegen bereits die Abnahme der Bauarbeiten durch die Verwaltung. Wie sollen die Bürger das noch nachvollziehen können. In jedem Fall bedeutet eine solche Stichtagsregelung, daß es in Thüringen und Brandenburg unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist bis Ende 2022 noch Straßenausbaubeiträge geben wird.

Das sorgt zum Beispiel ganz aktuell in der thüringischen Stadt Pößneck für erheblichen Ärger. Dort werden nämlich jetzt Beitragsbescheide verschickt für Straßenausbauten, die real schon vor 20 Jahren stattgefunden haben. Und Pößneck ist kein Einzelfall. „Es ist keinem Menschen zu erklären, warum die Landesregierung nach einer groß angekündigten Abschaffung – nun die weitere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zuläßt“, sagt der vor Ort tätige VDGN-Regionalbeauftragte Wolfgang Kleindienst, bei dem nun viele Betroffene Rat und Hilfe suchen.

Für den Landtag Sachsen-Anhalt heißt das: Wenn er mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung im positiven Sinn erzielen will, sollte er konsequent sein und beschließen, alle Anlieger von Beiträgen zu entlasten, die nach dem 31. Dezember 2018 einen Bescheid erhalten oder bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Die Kompensation für die ausfallenden Anliegerbeiträge sollten die Gemeinden dann – ähnlich wie in Bayern – aus einem Sonderfonds des Landes erhalten. Damit hätte man die Zwangsbeiträge sofort und ein für alle Mal erledigt.

Hagen Ludwig

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