Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bedrohte Altersvorsorge

Von der Diskussion mit Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz zur Grundsteuer

Volles Haus bei der VDGN-Veranstaltung zur Grundsteuer in Berlin-Biesdorf Foto: Hagen Ludwig
Volles Haus bei der VDGN-Veranstaltung zur Grundsteuer in Berlin-Biesdorf Foto: Hagen Ludwig

Nach der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene kommt die Stunde der Wahrheit: Die Bundesländer entscheiden nun über eine mögliche Öffnungsklausel für eigene Regelungen. Ab dem 1. Januar 2025 findet das neue Gesetz Anwendung. Die neue Grundsteuer wird von da an von Kommunen für Besitzer von Grund und Boden in der Bundesrepublik erhoben. Der VDGN hatte vor diesem Hintergrund Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am 5. Dezember zu einer Diskussion in das Theater im Park in Berlin-Biesdorf eingeladen zur Reform der Grundsteuer in Berlin und den Auswirkungen auf Eigenheimer insbesondere in den Siedlungsgebieten in Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf. Eingeladen war ebenso Mario Czaja (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, aus Marzahn-Hellersdorf.

Senator Matthias Kollatz bezeichnete es im mit gut 150 Zuschauern gefüllten Saal als Skandal, daß die Behörden Grundstücke nie alle sieben Jahre neu bewertet haben, wie im alten Gesetz zur Grundsteuer gefordert. Im Westen seien Grundstücke aufgrund dessen über Jahrzehnte nach ihrem Wert im Jahr 1964 berücksichtigt worden. In den ostdeutschen Ländern stammten die Feststellungen aus dem Jahr 1935. Die neue Grundsteuer in Berlin werde wertbasiert und aufkommensneutral gestaltet, so Kollatz, und an den bisherigen Einnahmen für das Land Berlin ausgerichtet.

Im Jahr 2018 waren das 816 Millionen Euro. Aufkommensneutralität bedeute jedoch nicht, daß für alle die Grundsteuer gleich bleibe. Wenn der eine mehr zahle, zahle der andere weniger. Und wenn es riesige Wertexplosionen gegeben habe, so müsse sich das auch an der Steuer zeigen, zitierte Kollatz das Bundesverfassungsgericht. Kurzum: Es gebe Effekte nach oben und nach unten und damit Belastungsverschiebungen. Dabei spielten der Bodenrichtwert sowie das Alter der Gebäude eine Rolle.

Czaja kritisierte Kollatz für die Ausrichtung auf das wertbasierte Modell und für seine fehlenden Beispiele der neuen Grundsteuerlast für Eigenheimbesitzer im östlichen Stadtrand Berlins. Dies bestärke ihn in der Annahme, daß das eigentliche Interesse darin bestehe, im Mietwohnungsbau niedrigere Grundsteuern zu haben. In diesem Fall müsse ja ein anderer mehr bezahlen. Deswegen wäre das Beispiel aus dem Einfamilienhausgebiet östlich des Brandenburger Tores ja auch nicht vorhanden, so Czaja. Der CDU-Politiker bezeichnete das wertorientierte Grundsteuermodell des Berliner Senats als Einführung einer Vermögenssteuer für Eigenheimer, die für ihren Besitz, den sie sich mühsam über Jahrzehnte und mit eigenen Händen aufgebaut haben, nun bestraft würden. Dem Besitzer sei der Bodenrichtwert ihres Grundstückes aber egal, weil sich die Rente dadurch nicht ändere, nur weil das Grundstück mehr wert sei. Wenn Jahr für Jahr die Grundsteuer angepaßt werde, dann sei das eine Bedrohung gerade für viele Ältere, die kein höheres Einkommen oder Renten haben dadurch, daß der Wert ihres Grundstückes steige.

VDGN-Präsident Christian Gräff bedankte sich zum Abschluß bei Senator Kollatz für sein Kommen, was nicht selbstverständlich sei und erklärte, die Sorgen der Eigenheimer in den östlichen Siedlungsgebieten seien nach der Diskussion nicht kleiner, sondern größer geworden. Im Osten waren Grundstücke nicht zum Prahlen da, sondern stellten eher eine Last dar, und deren Größen seien historisch gewachsen. Das war schlichtweg schwer, Eigenheime zu schaffen und zu erhalten. Das müsse Senator Kollatz berücksichtigen und in die neue Grundsteuer einfließen lassen. Gräff nahm Kollatz beim Wort, daß der in eineinhalb Jahren wiederkommen wolle, wenn die Berechnungen da seien.

Frank Hufnagel

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