Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

VDGN begrüßt Aus für Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik am Stichtag

Gelscheine und Münzen auf dem Straßenpflaster
Foto: Hagen Ludwig

Auch in Thüringen hat die Landespolitik nun die Zeichen der Zeit erkannt. Am 12. September hat der Landtag in Erfurt einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden.

Dazu erklärte VDGN-Präsident Christian Gräff: „Wir sind sehr froh darüber, daß nun auch in Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Damit sind es bereits sieben Bundesländer, in denen diese unsoziale und ungerechte Kommunalabgabe nicht mehr erhoben wird. Weitere Bundesländer werden mit Sicherheit bald folgen. Für die vielen Eigenheimbesitzer in Thüringen freuen wir uns, daß sie in Zukunft keine Angst mehr vor horrenden Beitragsforderungen im vier- und fünfstelligen Bereich mehr haben müssen.“

Bei aller Anerkennung für die von der Koalition erarbeitete Gesetzesvorlage machte Gräff aber auch noch einmal deutlich, daß es vor allem die Bürger waren, die mit Unterstützung des VDGN und der Bürgerallianz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen hartnäckig erzwungen haben. Noch gut in Erinnerung ist die Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“, die im vergangenen Jahr von zehntausenden Thüringern unterstützt wurde. Ausdrücklich gewürdigt wurde dieses Engagement auch vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf einer Dankeschön- und Informationsveranstaltung am 16. Oktober in Arnstadt, zu der Vertreter der Bürgerinitiativen ebenso wie der VDGN eingeladen waren.

Kritisch sieht der VDGN hinsichtlich der Beitragsabschaffung in Thüringen vor allem aber die Stichtagsregelung, bei der der Gesetzgeber den Vorschlägen des Verbandes und der Bürgerallianz leider nicht gefolgt ist. Festgelegt wurde, daß die Gemeinden weiterhin Beiträge erheben für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden ist. Maßgeblich soll dafür der Eingang der letzten Unternehmensrechnung für den Straßenausbau bei der Gemeinde sein. Für den Beitragszahler ist das schwer nachzuvollziehen.

In jedem Fall bedeutet diese Formulierung, daß es in Thüringen unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist bis Ende 2022 noch Straßenausbaubeiträge geben wird, was viele Betroffene nicht verstehen werden.

Dazu Christian Gräff: „Gerecht wäre es gewesen, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die nach dem 31. Dezember 2018 einen Bescheid erhalten oder bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Damit hätte man die Zwangsbeiträge sofort ein für alle Mal erledigt.“

Nach der Beitragsabschaffung in Thüringen und zuvor in Mecklenburg und Brandenburg hoffen nun auch die Betroffenen in Sachsen-Anhalt auf eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in ihrem Bundesland. Dort wurde am 19. Oktober eine Dachallianz der Bürgerinitiativen gegründet.

Hagen Ludwig

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