Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wo bleibt der Aufschrei?

Der „Kleingartenentwicklungsplan“ hat mit Entwicklung nichts zu tun – im Gegenteil

Von Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN

Es ist ein alter Wein in neuen Schläuchen. Der neue Berliner „Kleingartenentwicklungsplan“, den der Senat aus SPD, LINKEN und Grünen vor kurzem als Entwurf vorgelegt hat, erfindet neue Begriffe und Kategorien. Früher wurde mit „Schutzfristen“ hantiert, die niemanden tatsächlich auf Dauer schützten. Jetzt werden die Gärten in „Entwicklungskategorien“ eingruppiert, mit denen sich nichts wirklich entwickelt. Jedenfalls nicht in Richtung von mehr Sicherheit für die Mehrzahl der Berliner Kleingärtner.    Nur 15,4 Prozent der Kleingärten können nicht abgeräumt werden, weil sie in Bebauungsplänen als Kleingartenanlagen ausgewiesen sind. Alle anderen stehen im Zweifelsfall auf dem Rand.

Die Bekenntnisse zu den Kleingärten als „Markenzeichen und Alleinstellungsmerkmal Berlins“ und als  „historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource“, so richtig sie sind, nützen da wenig. In ihrer Mehrzahl bleiben die Kleingärten vorgehaltenes Bauland, das mit einem Minimum an Aufwand und Entschädigung renditeträchtiger  Verwendung zugeführt werden kann. 

Wäre es anders, würde das Land Berlin zu einem weniger repressiven Umgang mit seinen Kleingärtnern finden. 

Immerhin haben wir es mit historisch gewachsenen Strukturen in einer Stadt zu tun, die im letzten Krieg arg zerstört und danach in Hälften mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen geteilt worden ist. Berlins Geschichte spiegelt sich auch darin wider, daß viele Lauben eine größere Fläche einnehmen als die vom Bundeskleingartengesetz geforderten 24 Quadratmeter. Es ist rechtlich möglich, tolerant mit den „übergroßen Lauben“ umzugehen. Doch im Entwurf des „Kleingartenentwicklungsplans“ werden die altbekannten Sprüche wiederholt: „Zulässig ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmeter  Grundfläche einschließlich eines überdachten Freisitzes. Unzulässig ist es, eine Laube so einzurichten, daß sie zu dauerndem Wohnen geeignet ist, d. h. auch, daß sie keinen Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeanschluß haben darf.“ Spätestens im Fall eines Nutzerwechels sollte, so das Papier, der „Rückbau“ von „unrechtmäßig errichteten übergroßen Lauben durchgesetzt werden“.

Vom Landesverband der Gartenfreunde und seinen Bezirksverbänden ist leider nichts zu vernehmen zum Inhalt des neuen Planwerks. Wie es von der zuständigen Senatsverwaltung heißt, wurden die Arbeiten daran von einer „Steuerungsgruppe“ begleitet, der auch der Landesverband angehört. Das sagt viel über die Verhältnisse im Kleingartenwesen. In ihrer Funktion als Zwischen-pächter können die etablierten Kleingartenorganisationen tatsächlich nicht als aus-schließliche Interessenvertreter der Kleingärtner agieren, müssen Interessen des Bodeneigentümers sogar vor Gericht durchsetzen. Doch müssen sie deswegen so kleinmütig sein, zu allem Ja und Amen zu sagen? Eigentlich müßte es von ihnen doch einen Aufschrei geben.

Wir sagen: Die Kleingärtner in Berlin brauchen eine starke Lobby. Der „Kleingartenentwicklungsplan“ in seiner jetzigen Gestalt bringt Berlins Kleingärtnern keine Sicherheit, er soll sie nur beruhigen. Der VDGN, der nirgendwo als Zwischenpächter und deshalb ausschließlich auf Seiten der Kleingärtner agiert, wird weiter vernehmbar die Stimme erheben und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Berlin seine Kleingärten wertschätzt und in vollem Umfang behält.

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