Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Plan der Unsicherheit

Berlin: Neuer Kleingartenentwicklungsplan des Senats – eine Mogelpackung

Eingangsschild der Kleingartenanlage "Zähringer Korso" in Berlin
Auch diese Kolonie steht auf der Kippe

Schön wär’s. 83 Prozent der Kleingartenfläche in der Hauptstadt seien „dauerhaft“ gesichert, verspricht der nun endlich vorliegende Entwurf zum „Kleingartenentwicklungsplan Berlin 2030“ aus dem Haus von Umweltsenatorin Regine Günther. Das wären rund 60.000 Parzellen. 

Können Berlins Kleingärtner wieder ruhig schlafen? Oder müssen sie sich weiter Sorgen um ihre Refugien machen? Immerhin reißen die Forderungen von „Projektentwicklern“ und auch der Baukammer Berlin nicht ab, die angeblich privilegierten Laubenpieper vor die Gartentür zu setzen und die Flächen für den Bau von Wohnungen zu nutzen.

Nein, Entwarnung kann nicht gegeben werden. Mit dem neuen „Kleingartenentwicklungsplan“ soll Berlins Kleingärtnern wieder mal eine Mogelpackung angedreht werden. Wirklich auf Dauer sicher sind nämlich nur 15,4 Prozent der Parzellen (bzw. 14,9 Prozent der gesamten Berliner Kleingartenfläche). Sie stehen als Kleingartenanlagen in einem bereits festgesetzten Bebauungsplan. Nur das gibt tatsächlich Sicherheit. Daß dieser „Kleingartenentwicklungsplan“ komplett am Berliner Abgeordnetenhaus vorbei entworfen wurde, obwohl das Parlament seit Jahren eine Sicherung der Kleingärten fordert, ist ein Skandal.

Die Entwicklungsplaner von Senatorin Regine Günther, die auf dem Ticket der Grünen-Partei amtiert, arbeiten mit einem Trick, der nicht ganz neu ist: Um auf die angeblichen 83 Prozent zu kommen, werfen sie die über Bebauungspläne gesicherten Flächen in einer Kategorie zusammen mit den sogenannten „fiktiven Dauerkleingärten“. Und sie zählen auch noch Parzellen dazu, die sie „dauerhaft zu erhaltende Kleingärten mit Handlungsbedarf“ nennen.

Das ist unseriös. „Fiktive Dauerkleingärten“ sind nach dem Gesetz all diejenigen Kleingärten auf kommunalem Grund, über die vor der Einführung des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 (gilt für den Westteils Berlins) oder vor dem Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 (gilt im Osten) bereits Pachtverträge bestanden. Diese Verträge gelten zwar als auf unbestimmte Zeit geschlossen, aber es ist möglich, sie zu kündigen. Das geht, wenn eine „andere Nutzung im Bebauungsplan festgesetzt ist oder nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß sie festgesetzt werden wird und die Fläche alsbald dieser Nutzung zugeführt werden soll oder die Fläche nach abgeschlossener Planfeststellung alsbald benötigt wird“. So jedenfalls belehrte im Jahr 2015 der damalige Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) die damalige Abgeordnete Katrin Lompscher (DIE LINKE, heute Bausenatorin) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus. 

Gaebler (heute Chef der Senatskanzlei) fügte hinzu: Die Gemeinde sei im Falle der Kündigung fiktiver Dauerkleingärten zur Beschaffung von Ersatzland verpflichtet, „es sei denn, sie ist zur Erfüllung dieser Verpflichtung außerstande“. Hierbei handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflichtaufgabe, nicht aber um einen Rechtsanspruch der Pächter. Wenn die aus ihren Gärten verjagt werden, haben sie lediglich Anspruch auf Entschädigung. 

Wie wenig der Status als „fiktiver Dauerkleingarten“ im Zweifelsfalle nützt, zeigen die bekanntgewordenen geplanten Räumungen von Kleingartenanlagen, die nach Auslaufen einer bisherigen Schutzfrist ab 2020 stattfinden sollen. Die KGA „Hamburg“ zum Beispiel im Bezirk Pankow besteht seit 1920 auf städtischem Grund. Trotzdem soll sie nach ihrem Hunderterjubiliäum einem Erweiterungsbau der Kunsthochschule Weißensee weichen. Ähnlich ist es bei fast allen zehn Kolonien in Tempelhof-Schöneberg, die nun auf der Kippe stehen.

Hinzu kommt: Bei einer Reihe von Anlagen, die der Senat zum Abriß freigegeben hat, um dort angeblich Schulen, Kindergärten oder Turnhallen zu errichten, gibt es in den Berliner Bezirken gar keine konkreten Planungen für solche öffentlichen Infrastrukturprojekte. Krassestes Beispiel: die Kolonie „Hansakorso“ am Werner-Voß-Damm in Tempelhof. Der Senat will dort eine Fläche von 51 Parzellen der „baulichen Entwicklung“ zuführen. Doch der Stadtentwicklungsausschuß der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg sieht das ganz anders. Er beschloß zwar vor kurzem sein „Soziales Infrastruktur-Konzept“, nahm dabei aber die Kolonie „Hansakorso“ ausdrücklich aus.

Wer sich mit Betroffenen aus den auf den Kleingartensterbeplan gesetzten Anlagen unterhält, erfährt sehr schnell: An das Versprechen, für geräumte Kleingärten Ersatzflächen in „räumlicher Nähe“ bereitzustellen, glaubt niemand. Viele der Kleingärtner in den bedrohten Anlagen nutzen ihre Parzellen in unmittelbarer Nähe zu ihren Wohnungen seit Jahrzehnten, befinden sich bereits im Rentenalter. Die Anreise zu einem weiter entfernten Garten kommt für sie nicht in Frage. „Das war’s dann“, heißt die Antwort auf die Frage, was sie tun werden, wenn sie von ihrer jetzigen Parzelle vertrieben werden.

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