Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Keine halben Sachen

Brandenburg: VDGN fordert, alle offenen Straßenausbaubeiträge konsequent zu beerdigen

 Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg hat im März ihre Empfehlung verkündet, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Was blieb ihr auch anderes übrig, hatten doch innerhalb von zwei Monaten  mehr als 108.000 Brandenburger ihre Forderung nach Abschaffung der Beiträge im Zuge einer von den Freien Wählern initiierten Volksinitiative bekräftigt. Ein großer Erfolg für alle aktiven VDGN-Mitglieder, die wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Noch steht die Gesetzes-änderung durch den Landtag aus, und auch die VDGN-Forderung steht noch im Raum, daß alle Anlieger entlastet werden müssen, die bis zum 1. Januar 2019 noch keinen Beitragsbescheid bekommen haben. Denn die Landesregierung sieht bisher nur eine Beitragsbefreiung für alle Straßenausbaumaßnahmen vor, die bis zum 1. Januar 2019 noch nicht abgeschlossen waren. 

Dazu erklärte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Ein großer Teil der Betroffenen wird die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden. Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müßten die Gemeinden bis zum 31. Dezember 2022 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Wenn der Landtag mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung erzielen will, sollte er konsequent sein und beschließen, alle Anlieger von Beiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Die Kompensation für die ausfallenden Anliegerbeiträge sollten die Gemeinden dann – ähnlich wie in Bayern – aus einem Sonderfonds des Landes erhalten.“ 

Wie groß das Interesse der Betroffenen ist, hat unter anderem eine offene Bürgerversammlung der VDGN-Regionalgruppe Schön-eiche, Woltersdorf zu diesem Thema gezeigt. Dichtgedrängt und zum Teil stehend, haben Teilnehmer dort ihren Unmut zum  Ausdruck gebracht. Insbesondere das Gefühl, ohnmächtig den Entscheidungen der Verwaltung gegenüberzustehen, hinterläßt einen tiefen Vertrauensverlust, einen Riß zwischen Bürger und Verwaltung. Die Angst vor nicht zu schulternden finanziellen Belastungen wurde in den Redebeiträgen immer wieder sehr deutlich. 

Neben der Beitragserhebung für den grundhaften Ausbau von Straßen befürchten viele Anlieger zu Recht enorme finanzielle Belastungen durch sogenannte Erschließungskosten. Auch wenn ein Weg, eine Straße schon über Jahrzehnte von allen Bürgern befahren und genutzt wurde, fallen diese in vielen Gemeinden angekündigten Baumaßnahmen nicht unter die erzwungene Kostenbefreiung der Grundstückseigentümer für den Straßenbau. 

Im Ergebnis der Zusammenkunft wurden den Bürgermeistern beider Gemeinden schrift- liche Forderungen übergeben, die auch für andere Gemeinden richtungsweisend sein können:

- nachweisliche Aussetzung aller Maßnahmen, die eine Beitragspflicht für Straßenausbaumaßnahmen nach sich ziehen, bis zur Neu- fassung der Regelung im Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (KAG);

- rechtlich gesichertes Mitbestimmungsrecht zum minimalen Ausbaustandard von Sandwegen und Anliegerstraßen im Rahmen einer gehobenen Instandhaltung;

- Unterstützung für eine landesweite gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Rückwirkung von Erschließungsbeiträgen. „Es können dann keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 15 Jahre vergangen sind.“

Die Verwaltungen aller Gemeinden und Kommunen werden aufgefordert, die Meinungen und Vorschläge ihrer Bürgerinnen und Bürger bei den kommunalen Entscheidungsprozessen viel stärker als bisher zu berücksichtigen. Die Bürgerbeteiligung darf nicht länger nur auf dem Papier vollzogen werden, nur praxisnah schafft sie Transparenz und Vertrauen und beseitigt die Distanz zur Bürgerschaft. Die anwesenden Bürger beider Gemeinden haben deutlich gemacht, daß sie dazu bereit sind.

Lothar Blaschke 

 

 

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