Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Wasser, keine Wohnung …

… und doch kassieren Kommunen Datschennutzer ab

Datschen-Grundstück
Foto: Rainer Große

Wir wußten es schon immer: Ohne Wasser kann der Mensch nicht leben. Und damit wir uns nicht schon längst besiegte Seuchen an den Hals holen, muß es natürlich Trinkwasser sein, das uns zur Verfügung steht. 

Der Wohnungsbegriff und das Trinkwasser gehören unmittelbar zusammen. Ohne Trinkwasser keine Wohnung. Diese schlichte Weisheit wurde und wird immer noch von Kommunen ignoriert, deren Raffgier beim Eintreiben von Zweitwohnungssteuern, aber auch von Abgaben und Gebühren, grenzenlos ist.

Zweitwohnungssteuer oft unbegründet

Im Westen Deutschlands spielt das Thema keine bzw. nur eine untergeordnete Rolle, da dort vorwiegend echte, zum Teil komfortable Zweitwohnungen besteuert werden. Da stellt sich das Problem Trinkwasser nicht. Das „Datschenwesen“ im Osten mutiert aber immer mehr zur Einnahmequelle der Gemeinden, ohne Rücksicht darauf, daß man DDR-Bungalows wahrlich nur vor Gericht als Zweitwohnungen bezeichnen kann. 

Auf vielen Naherholungsgrundstücken gibt es nur Brauchwasser. Einige Brunnen führten früher Trinkwasser und sind jetzt durch Umwelteinflüsse nicht mehr für die Förderung von Trinkwasser verwendbar. Andere Brunnen wurden aus Kostengründen nur bis zum Erreichen von Schichtenwasser gebohrt. Wenn in den Erklärungsbögen, die dem Erlaß eines Zweitwohnungssteuerbescheides vorausgehen, darauf aufmerksam gemacht wird, ignorieren die Gemeinden solche Aussagen einfach. Mit abenteuerlichen Begründungen treten diese dann oft auch vor Gericht auf. Eine Gemeinde verstieg sich sogar zu der Behauptung, „ … daß die Mehrheit der Bundesbürger ihr zum Verzehr benötigtes Wasser in Verbrauchermärkten erwirbt“.

Es gibt kein Beispiel, daß einmal eine Administration bereits im Widerspruchsbescheid anerkannte, den Bürger wegen fehlenden Trinkwassers zu Unrecht besteuert zu haben. Immer mußte erst der Druck der Klage bzw. des Gerichts vorhanden sein, damit die Kommune einlenkt. Das geschah aber erst unmittelbar vor oder nach Ansetzung des Verhandlungstermins. 

Das heißt in der Praxis: zwei- bis vierjährigen Streß für die Klagenden, vorwiegend Rentner, und jahrelange unnötige finanzielle Belastungen, in die auch die Kosten für die Untersuchung des Wassers mit eingeschlossen sind.

Wenn wir in der Vergangenheit unseren Mitgliedern halfen, sich dieser Art von Behördenwillkür zu erwehren, haben wir uns auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2008 gestützt. Aus diesem geht klar hervor: Ohne Trinkwasser keine Wohnung! Die meisten Fälle, die diesbezüglich an uns herangetragen werden, betrafen und betreffen das Land Brandenburg. Doch auch hier hatte bislang nie ein Verwaltungsgericht geurteilt, daß eine Datsche ohne vorhandenes Trinkwasser als Zweitwohnung besteuerbar ist. Denn noch bevor es zur Verhandlung bei Gericht kam, erließen beklagte Gemeinden Aufhebungsbescheide für die klagenden Bürger. Es kann hier nur vermutet werden, daß die Intervention eines Richters bei den Behörden oder auch das Umschwenken eines Anwalts in letzter Minute die Gemeinden zu solch einem Rückzug bewogen hat. 

Wer klagt, hat über Jahre Streß und hohe Kosten 

Seit Februar 2019 haben wir jedoch auch in Brandenburg ein Urteil in dieser Sache. Es wird uns sicher helfen, alle anliegenden und künftigen Verfahren beschleunigt im Sinne unserer Mitglieder zu entscheiden. Wünschenswert wäre allerdings, daß durch die Einsicht der Behörden diesbezügliche Gerichtsverfahren künftig nicht mehr stattfinden müssen. Gegenwärtig läuft zum obengenannten Urteil noch ein Kostenfestsetzungsverfahren. Da darf man gespannt sein, wem die Kosten für die Erstellung des Wasser-Gutachtens aufgebürdet werden. Der gegnerische Anwalt jedenfalls zieht das Verfahren in die Länge und will die Kosten den Klägern überlassen. Wer so alternativlos die Bürger auf den Klageweg drängt, der sollte auch komplett die Zeche bezahlen.

Das Behördengebaren, um des lieben Geldes wegen Tatsachen zum finanziellen Nachteil der Bürger einfach zu ignorieren oder zu verdrehen, findet man flächendeckend. Und da geht es nicht nur um Großbeträge, wie beim Straßenausbau oder den Altanschlie-ßerbeiträgen. Um jeden noch so kleinen Betrag wird gestritten, denn da ist die Wahrscheinlichkeit am größten, daß die Bürger nicht vor Gericht ziehen.

Aktuelles Beispiel ist die Nichtanerkennung eines Urteils des Landgerichts Berlin, das zugunsten von Mietern gefällt wurde. Den Vermietern wurde im Urteil untersagt, sich aus der Wohnflächenberechnungsverordnung selbst auszusuchen, ob sie ein Viertel oder die Hälfte der Fläche von Balkons und Terrassen auf die Wohnfläche anrechnen. Dieses Urteil hat Einfluß auch auf die Zweitwohnungssteuer. Mitglieder, die in diesem Jahr neu besteuert wurden, haben ihre Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, daß ihre Wohnfläche entsprechend des genannten Urteils zu hoch angesetzt wurde. Die Antwort im Widerspruchsbescheid lautet: So lange sich nicht der Bundesgerichtshof damit beschäftigt, interessiert das Landgerichtsurteil die Gemeinde nicht. 

Hat ein Mitglied nur diese eine Tatsache zu bemängeln, wird es sicher nicht wegen zwei bis sechs zu viel berechneten Quadratmetern Wohnfläche vor Gericht ziehen. Darauf spekulieren doch die Gemeinden und das zeigt den moralisch verwerflichen Umgang mit ihren Bürgern.

Neueste Masche: Kurabgaben auf Datschen

Das Gesagte trifft auch auf die Erhebung sogenannter Kurbeiträge zu. Urlauber müssen in Gemeinden, die als staatlich anerkannte Erholungsorte gelten, Fremdenverkehrsabgaben entrichten. Diese Abgabe wird nun auch, immer weiter um sich greifend, von den Besitzern der Wochenendgrundstücke, die ihre Flächen gärtnerisch bearbeiten und an ihren Bungalows und Schuppen werkeln, verlangt. Das ist ein unerhörter Vorgang, denn Urlauber und Datschenbesitzer sind keine gleichen Personenkategorien. Wir haben in der VDGN-Fachgruppe Zweitwohnungssteuer diese Unterschiede herausgearbeitet. Sie sind sehr gravierend. Deshalb gehen wir davon aus, daß es sich hier um einen Verfassungsbruch handelt.

Entsprechend der jeweiligen Satzung betragen die Beiträge für zwei Personen bis zu 120 Euro. Aber was ist zu tun, um dagegen vorzugehen? Widerspruchsverfahren sind in keiner Weise zielführend. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß die Satzung in Mecklenburg-Vorpommern vollständig und in Brandenburg teilweise aus dem jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) abgeschrieben wurde. Zur Rechtfertigung brauchen die Kommunen nur auf ihr KAG zu verweisen. Man muß also den entsprechenden Paragraphen des KAG in Frage stellen und das ist juristisch aufwendig. So haben wir auf der einen Waagschale 120 Euro und auf der anderen ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde. Da ist es nicht verwunderlich, daß die Erhebung der Kurbeiträge von Datschenbesitzern von Jahr zu Jahr zunimmt und die Kommunen dabei leichtes Spiel haben. 

Sollten Mitglieder oder VDGN-Vereine sich allerdings juristisch dagegen wehren wollen, so können sie selbstverständlich auf die Hilfe unseres Verbandes rechnen – für einen Beratungstermin wenden Sie sich bitte an  

Telefon 030 514 888 210 oder per Mail an info@vdgn.de.

Wolfgang Grubenstein,VDGN-Fachgruppe Zweitwohnungssteuer 

 

 

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