Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Kalte Enteignung“, nein danke!

Von Christian Gräff, Vorsitzender des VMEG

Was man derzeit in den Zeitungen liest, ist in einem Maße erschreckend für alle, die Haus, Grundstück bzw. Garten selber nutzen, daß es einem wirklich kalt den Rücken herunterlaufen könnte.

Da möchte der Bundesfinanzminister doch tatsächlich durch die Hintertür eine dicke Vermögenssteuer (bisher „Grundsteuer“) für all diejenigen einführen, die sich ein kleines Heim und oftmals damit ihre Alterssicherung erarbeitet haben. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, sollen nach einem Wertmodell bei der Berechnung der Grundsteuer in einer Vielzahl der Fälle viel mehr zahlen als bisher. Das betrifft insbesondere die Eigenheimer in den Ballungszentren, die keineswegs in der Mehrzahl zu den „oberen Zehntausend“ gehören. Und es greift besonders die Eigentümer von Wohngrundstücken im Osten Deutschlands an, wo die Einkommens- und Vermögensverhältnisse denen im Westen immer noch erheblich hinterherhinken. Das hatte das Bundesverfassungsgericht ganz sicher nicht im Sinn, als es die Neuordnung der Grundsteuer in Deutschland beschloß.

Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Grundsteuer sind leider aber nur eine Form „kalter Enteignung“, der Grundstücksnutzer ausgesetzt werden – und zwar in steigendem Maße. Dazu zählen ebenso Zwangsvorschriften für eine energetisch oft nutzlose Gebäudedämmung, die den Eigenheimern mangels Amortisation nur Verluste beschert. Dazu gehören Abgaben, die ohne spürbare Gegenleistung und in Größenordnungen erhoben werden, die nicht wenige Betroffene an den Rand existentieller Not bringen. Man denke an die Straßenausbaubeiträge, die in noch zu vielen Bundesländern erhoben werden, und an die unseligen, vom Bundesverfassungsgericht für Brandenburg sogar als grundgesetzwidrig verworfenen „Altanschließerbeiträge“. Dazu zählen aber auch saftige „Zweitwohnungssteuern“, die Kommunen für Wochenendhäuschen erheben, in denen niemand wohnen kann und darf. Und dazu gehört die Plattmache von Kleingärten, bei denen Menschen nicht nur ihre Laube, sondern auch einen Teil ihres Lebensglücks verlieren. Berlins Senat hat mit seinem neuen „Kleingartenentwicklungsplan“, der vorbei am Landesparlament erarbeitet wurde und 83 Prozent der Parzellen im Zweifelsfalle schutzlos läßt, das Tor dafür offengehalten.

Noch nie war die Vertretung der Interessen unserer Mitglieder und aller, die Häuser, Erholungsgrundstücke, Kleingärten, Garagen auf Pachtland und Eigentumswohnungen selbst nutzen, so wichtig wie heute. Der VDGN, das steht fest, wird sich weiter mit aller Kraft dieser Aufgabe widmen. Dabei müssen wir immer wieder dicke Bretter bohren. Aber Hartnäckigkeit wird belohnt, wie sich jetzt bei den Straßenausbaubeiträgen zeigt. Wenn diese jetzt in einem Bundesland nach dem anderen kippen, hat die Initialzündung dafür eindeutig der VDGN gegeben, als sich noch kein anderer größerer Interessenverband um dieses Thema kümmerte. Auf die Solidargemeinschaft VDGN ist auch in Zukunft Verlaß!

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