Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Fragebogenaktion gescheitert

Protest der Hamburger Schreberrebellen war erfolgreich

Die umstrittene Fragebogenaktion der Hamburger Umweltbehörde (BUE) und des Landesbundes der Gartenfreunde (LGH) ist endgültig gescheitert – diese Schlußfolgerung ziehen die Schreberrebellen in der Hansestadt aufgrund eines Schreibens des Landesbundes an die Vorstände der Kleingartenvereine. Darin informiert der LGH-Vorsitzende Dirk Sielmann die Vorsitzenden der Gartenvereine über den sofortigen Abbruch der Aktion. Damit nicht genug: Alle bisher ausgefüllten Fragebögen müßten sofort, ausnahmslos und „unter Wahrung des Datenschutzes“ vernichtet werden.

Die Schreberrebellen hatten die Fragebogenaktion gleich nach deren Bekanntwer-den als Ausforschung ohne Rechtsgrundlage und einen erheblichen Verstoß gegen den Datenschutz kritisiert (siehe Heft 2/3-2019). Da BUE und LGH trotz Kritik des Datenschutzbeauftragten nicht einlenkten, hatte sich der Verein gemeinsam mit acht weiteren Kleingartenvereinen an den Eingabenausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet und gefordert, die Aktion einzustellen. 

Noch vor kurzem hatte der LGH die Erhebung mit Vehemenz als rechtmäßig und unbedingt notwendig bezeichnet, erklären die Schreberrebellen. Und weiter: „Der überhastete Abbruch der Aktion bestätigt die Überzeugung, daß die Initiatoren mit der Aktion eklatant gegen geltendes Recht verstoßen haben. Die Schreberrebellen freuen sich mit allen demokratisch denkenden Gartenfreunden über diesen Erfolg. Er zeigt, daß es sich lohnt, sich gegen eine unrechtmäßige Behandlung gerade zu machen … Selbstverständlich verurteilen wir das Einleiten von Schwarzwasser ins Erdreich auf das Schärfste. Aber wir wissen, daß sich dieses Problem nicht mit einem Fragebogen lösen läßt. … Denn es ist der LGH selbst, der eine ursächliche Lösung des Abwasserproblems seit Jahrzehnten konsequent verhindert“, heißt es in der Presseerklärung.

Der Verein fordert, sich nicht länger gegen dichte Abwassertanks zu sperren. „Diese gehören in anderen Städten und Bundesländern zum Standard und stehen im Einklang mit dem Bundeskleingartengesetz.“

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