Verband Deutscher Grundstücksnutzer

90 Prozent gespart

Straßenausbaubeiträge in Uder: Erfolg für VDGN-Prozeßgemeinschaft

Ein großer Erfolg für die vom VDGN organisierte Prozeßgemeinschaft von Grundstückseigentümern aus dem Städtchen Uder im thüringischen Eichsfeld: Bei der mündlichen Verhandlung zu einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 15. Februar schlossen die Beteiligten einen Vergleich, nach dem die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft 90 Prozent der von der Kommune erhobenen Straßenausbaubeiträge zurückerhalten. Alle Verfahrens- und Verwaltungskosten trägt die beklagte Gemeinde. Das Musterverfahren, in dem VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig die Grundstückseigentümer aus Uder vertrat, war im Einverständnis mit dem Bürgermeister der Kommune geführt worden. Der Vergleich ist rechtskräftig, da auch die Gemeindevertretung dem zugestimmt hat.

Der Erfolg in diesem Verfahren beweist erneut: Eine gemeinschaftliche Klage stellt die beste Alternative dar, um die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit einem wesentlich minimierten Kostenrisiko, auch auf Seiten der Gemeinde, mit dem Wissen der Experten des VDGN und einem versierten Rechtsanwalt an ihrer Seite bestehen für die in einer Prozeßgemeinschaft zusammengeschlossenen Kläger deutlich bessere Erfolgsaussichten als in individuellen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Allerdings braucht ein solches Verfahren die Zustimmung der Gegenseite, also der Gemeinde oder des Zweckverbandes. In Uder hat sich der Bürgermeister aufgeschlossen gegenüber den Bürgerinteressen gezeigt. 

Musterverfahren sind nicht nur im Interesse der Bürger, sondern auch im Interesse der Gemeinde (Aufwand- und Kostenersparnis). Dieser Erkenntnis hat sich auch die Gemeinde Uder nicht verschlossen.

 

L. B.

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