Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Verfassungsrechtlich bedenklich”

Interview mit Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger

Sven Herzberger
Sven Herzberger (49) ist seit Januar 2018 Bürgermeister der Gemeinde Zeuthen im Land Brandenburg. Er absolvierte in der DDR eine Ausbildung zum Unterstufenlehrer, spielte in einer Band. Später studierte er Rechtswissenschaften, war u. a. Leiter des operativen Kundenservice beim Versandhändler Neckermann und anschließend bis 2018 als Rechtsanwalt tätig Foto: Kerstin Große

Gesplittete Gebühren für Trink- und Abwasser einzuführen, das beschloß am 13. Dezember 2018 die Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes MAWV in Königs Wusterhausen. Seit dem 1. Januar 2019 müssen Altanschließer, die ihren Beitrag zurückerstattet bekamen, deutlich mehr als die anderen zahlen: für Schmutzwasser 4,30 Euro statt 2,94 Euro je Kubikmeter, für Trinkwasser 1,85 Euro statt 1,40 Euro. Wir befragten dazu den Bürgermeister von Zeuthen, einer Mitgliedsgemeinde des MAWV.

Herr Herzberger, Sie gehören zu den drei Bürgermeistern in der Verbandsversammlung des MAWV, die gesplittete Gebühren für Wasser und Abwasser ablehnten. Aus welchem Grund?
Es gab mehrere Gründe. Zunächst einmal der formale: Die Gemeindevertretung von Zeuthen hat mich beauftragt so abzustimmen. Unabhängig davon habe ich auch dagegen gestimmt, weil ich es verfassungsrechtlich für höchst bedenklich halte, was wir da tun.

Mit den gesplitteten Gebühren probiert der MAWV jetzt, über die Hintertür doch noch Geld von den Altanschließern zu bekommen, die Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid eingelegt hatten und denen man die Beiträge aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2015 zurückzahlen mußte (s. Kasten rechts, die Redaktion).

Wenn eine Forderung wie die nach den Anschlußbeiträgen von Altanschließern erst einmal erloschen ist, dann kann ich sie halt nicht mehr vom Bürger verlangen. Denn das verstößt gegen das Rückwirkungsverbot, vor allem aber gegen den Grundsatz unserer Verfassung, irgendwann einmal Rechtsfrieden herzustellen.

Die Argumentation des MAWV für unterschiedlich hohe Gebühren finde ich nicht schlüssig und habe deshalb dagegen gestimmt.

Welche Möglichkeiten hat eine Gemeinde, gegen diesen Beschluß vorzugehen, und werden Sie diese nutzen?
Wir werden in die Verbandsversammlung des MAWV einen Beschlußantrag einbringen, der die Rückzahlung aller Altanschlie-ßerbeiträge fordert, egal, ob die Bescheide bestandskräftig sind oder nicht. Bisher zahlte er ja nur an diejenigen zurück, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig waren – egal, ob zuvor Widerspruch eingelegt wurde oder nicht.

Außerdem prüfen wir gerade, auf welchem Weg noch Rechtsfrieden für alle Betroffenen hergestellt werden kann. Die Mitglieder des MAWV, also Städte und Gemeinden, haben ja die Möglichkeit, Satzungen zu ändern. So könnte die im Dezember beschlossene Satzung über das Gebührensplitting wieder abgeschafft werden. Das Problem ist nur: Der Zweckverband würde dann Umlagen von den Mitgliedskommunen fordern für die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem gegenwärtigen, durch Abschreibungen verringerten Wert der Wasser- und Abwasser-Anlagen. Nicht alle Kommunen könnten wie Zeuthen diese Kosten schultern. Aus meiner Sicht ist hier das Land Brandenburg gefragt, in die Bresche zu springen.

Wie beurteilen Sie überhaupt die Haltung des Landes Brandenburg in der Altanschließerfrage?
Die Landesregierung hat es verschlafen, angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2015 zugunsten von Altanschließern deutlich zu zeigen, daß sie an einem Rechtsfrieden interessiert ist und an Lösungen für alle Betroffenen arbeitet. Das fällt uns jetzt auf die Füße.

Nicht anders der Zweckverband MAWV. Bis in den April 2018 hinein, also noch zweieinhalb Jahre nach dieser Entscheidung, führte er unverdrossen weiter Prozesse gegen Altanschließer, als sei nichts gewesen. Völlig unnötig wurde so viel Geld verbrannt, Geld von Beitragsschuldnern, also Grundstückseigentümern.

Sie befürworten die Abschaffung der gesplitteten Gebühren. Wenn nun aus den geschilderten Gründen nicht alle Mitgliedskommunen des MAWV dabei mitgehen würden, bliebe noch ein anderer Weg?
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang einen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2017. Da werden gesplittete Gebühren als durchaus zulässig angesehen, aber nicht als zwingend notwendig. Das Gericht sah unterschiedliche Gebühren dann als berechtigt an, wenn sie für Altanschließer, die ihre Beiträge zurückbekamen, nicht extra erhöht und für alle anderen sogar abgesenkt wurden. Das ist schon ein Unterschied zur Gebührenregelung beim MAWV.

Trotzdem: Altanschließer, die ihr Geld auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückerhalten haben, schulden dem MAWV doch keinen Cent mehr. Die von Ihnen beschriebene sanftere Regelung würde sie ja dennoch bestrafen, indem sie mehr zahlen müssen als die anderen. Wie denken die Zeuthener Bürger über gesplittete Gebühren?
Ja, im Grundsatz haben Sie recht. Bei einer öffentlichen Gemeindesitzung mit der MAWV-Spitze begrüßten auch viele Zeuthener die Haltung der Gemeindevertretung und meine Position als Bürgermeister, eine solche Regelung über gesplittete Gebühren abzulehnen. Einzelne Bürger verwiesen aber zu Recht darauf, daß Gerechtigkeit in der Altanschließerfrage kaum mehr zu erreichen ist.

Es sei denn, man stellt vollständig auf ein Gebührenmodell um. Da bekäme jeder Beitragszahler sein Geld zurück. Das würde jedoch bedeuten, daß der MAWV von den Kommunen, wie schon beschrieben, sehr hohe Umlagen verlangen würde, wozu einige nicht imstande sind. Daher werden klamme Kommunen ein reines Gebührenmodell im Gebiet des MAWV eher ablehnen.

Als Hauptverwaltungsbeamter beschäftigt mich noch etwas anderes: So wie der Zweckverband MAWV handelt, erhält der Bürger das Signal, vorsorglich gegen jeden Bescheid vom Zweckverband – vielleicht auch der Kommune – Widerspruch einzulegen. Das zu bearbeiten, bedeutet ein erhebliches Maß an Mehraufwand und Kosten für die Verwaltung, bindet Kräfte. Und es ist Wasser auf die Mühlen derer, die am rechten Rand fischen. Nein, man muß dafür sorgen, daß der Rechtsstaat ernst genommen und nicht in Frage gestellt wird.

Das Gespräch führte Kerstin Große

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