Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Toilettenkontrolle“ in Hamburger Kleingartenvereinen

Proteste gegen rechtlich fragwürdiges Vorgehen des Landesverbandes

Auszug aus dem Fragebogen des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) und der Hamburger Behörde für Umwelt und Energie (BUE)
Auszug aus dem Fragebogen des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) und der Hamburger Behörde für Umwelt und Energie (BUE)

Der Hamburger Kleingärtner-Dachverband LGH will, daß Vereinsvorstände in die Lauben ihrer Gartenfreunde gehen, um deren Toiletten zu kontrollieren und die Ergebnisse dann an den LGH zu berichten. Wenn Pächter das nicht mitmachen wollen, soll dies ein Anhaltspunkt für mögliche Verstöße sein und an die Behörden „gemeldet“ werden.

Das Klima im Hamburger Kleingartenwesen bleibt giftig. Gerade erst wurde den meisten (aber nicht allen) Hamburger Kleingartenvereinen eine Einheitssatzung aufgezwungen. Darin enthalten:

1. die Einverständniserklärung der Mitglieder mit der jederzeit möglichen Kündigung ihrer Gärten wegen „Nachverdichtung“ (vgl. Heft 7-2017 „Kleingartenvernichtung nach Hamburger Modell”);

2. die Aushebelung des gesetzlich garantierten Bestandsschutzes für Behelfsheime und ältere Lauben durch „freiwilligen“ Verzicht;

3. die weitere Verschmelzung von Pachtvertrag, Vereinssatzung und Gartenordnung zu einem undurchsichtigen Konstrukt, das es den Kleingärtnern immer schwerer macht, ihre Rechte zu verstehen – geschweige denn durchzusetzen.

Vereine, die bisher meinten, von den Auswirkungen dieser neuen Bestimmungen verschont zu bleiben und dachten, dies alles betreffe sie nicht, werden spätestens jetzt eines besseren belehrt. Denn der Verband setzt seine harte Linie gegen die eigenen Mitglieder unverändert fort: Das in der Mustersatzung enthaltene generalisierende Verbot von Ver- und Entsorgungseinrichtungen (z. B. Wasser, Abwasser) in der Gartenlaube wird nun mittels einer „Fragebogenaktion“ verfolgt. Startschuß war ein Artikel in der Hamburger Ausgabe der Verbandszeitung „Gartenfreund“ (Ausgabe November 2018), die die 43.000 Hamburger Kleingärtner jeden Monat erhalten. Sie werden darin aufgefordert, mittels eines Fragebogens eine Selbstauskunft über „Abwasserverstöße“ in ihren Gartenlauben abzugeben. Dann soll der Vereinsvorstand in die Lauben gehen und kontrollieren, ob die Gartenfreunde auch nicht gelogen haben.

Die Schreberrebellen haben aufgrund dessen so viele Zuschriften erhalten wie noch nie. Die Gartenfreunde zeigen sich durchweg entsetzt über die geplante Aktion des Landesverbands. „Überwachungscoup“ oder „unverschämter Eingriff in die Privatsphäre" gehören zu den harmlosesten Formulierungen, die dabei Verwendung gefunden haben. In etlichen Zuschriften wird die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in Frage gestellt.

Der in der Verbandszeitschrift angekündigte Fragebogen liegt nun vor, er wurde ganz aktuell mit der Jahresrechnung 2019 an die Vereinsvorstände verschickt. Interessant:

• Mittels des Fragebogens wird die Erlaubnis des Pächters eingeholt, daß der Vorstand die Laube betreten darf. Dies darf er nämlich ohne Erlaubnis des Pächters nicht so einfach (siehe Kasten S. 10).

• Die enthaltene Formulierung „Unzulässige Abwasser erzeugende Einbauten der Nr. 5-8 werden binnen vier Wochen ausgebaut“ suggeriert, daß jegliche Einbauten dieser Art unzulässig seien. Das ist aber oft gar nicht der Fall, beispielsweise, wenn es sich um genehmigte oder bestandsgeschützte Einrichtungen handelt. Viele Kleingärtner wissen dies nicht. Die Formulierung stellt in den Augen kritischer Schreber den Versuch dar, den Kleingärtnern weiszumachen, daß solche Anlagen generell verboten seien, um so den gesetzlich garantierten Bestandsschutz zu unterlaufen, den sie eventuell genießen.

In der Verbandszeitung sowie im Begleitschreiben des Landesbundes der Gartenfreunde Hamburg (LGH), das zusammen mit dem Fragebogenvordruck an die Vereine versendet worden ist, heißt es: „Der Landesbund geht bei nicht durchgeführten Überprüfungen von Lauben durch die Vereinsvorstände davon aus, daß hier Abwassermißstände vorliegen könnten.“

Den Vorständen wird zudem in Aussicht gestellt, daß die Umweltbehörde ihren Verein ins Visier nehmen und mit Kontrollen überziehen könnte, wenn sie die Fragebogenaktion nicht unterstützen. Im Zuge dieser Kontrollen könnten dann auch gleich eventuelle baurechtliche Verstöße dem zuständigen Bezirksamt mitgeteilt werden, so der Verband in seinem Schreiben an die Mitgliedsvereine.

Entgegen seiner Behauptungen hat der Verband aber kein Recht auf eine solche Auskunft. Die in dem Artikel enthaltene Behauptung, daß ein derartiger Daten-Striptease sich aus einer angeblichen „Auskunftspflicht“ ergibt, die in Paragraph 9 des Bundeskleingartengesetzes geregelt sei, ist falsch. Im Bundeskleingartengesetz steht nichts von einer solchen Auskunftspflicht. Für viele Kleingärtner sind solche Finten nichts Neues. Eine Gartenfreundin, die uns geschrieben hat, meint: „Dieser Aufruf dient einzig und allein dazu, Anhaltspunkte für Abmahnungen gegen die Vereine zu generieren. Alles ist willkommen, was dabei hilft, Kleingärten zu Bauland zu machen."

Die Fragebogenaktion könne nicht im Sinne der Kleingärtner sein, führt der Vorsitzende eines Vereins in einer längeren Zuschrift aus. Gerade für diejenigen Vereine, die die Fragebogenaktion durchführten, sei Streß mit Umweltbehörde, Verband und Mitgliedern vorprogrammiert. Das Argument, der Dachverband wolle für „ordnungsgemäße Zustände“ sorgen, halte er für „durchsichtig und vorgeschoben“. Es gehe „wieder einmal“ einzig und allein darum, die Vereine in der Hand zu haben und die Kleingärtner als potentielle Umweltsünder zu diffamieren. Die Angst solle umgehen, damit die Kleingärtner gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigten, anstatt harmonisch zusammenzustehen. „Spalte und herrsche“, so der Verfasser, sei die seit Jahrzehnten erprobte Verbandsstrategie. Wer die Aktion unterstütze, müsse mit einem „Kleinkrieg“ im Verein rechnen.

Die Schreberrebellen appellieren an alle Vorstände, dieses unwürdige Spiel nicht mitzuspielen. Es besteht keine Pflicht dazu. Die Kleingärtner müssen ihre Rechte nicht nach Belieben einschränken und andere grenzenlos darüber verfügen lassen. Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit muß zudem die Frage aufgeworfen werden, welche Implikationen Instrumente wie die geplante „Selbstkontrolle” auf den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in den Vereinen sowie auf das Image der Kleingärtner haben.

Erstens: Handelt es sich nicht um eine Instrumentalisierung der Kleingärtner und Bürger gegen sich selbst und die eigenen Interessen? Wollen wir uns wirklich gegenseitig kontrollieren und „melden”?

Zweitens: Die Kleingärtner sind vor allem Naturfreunde und Förderer des öffentlichen Grüns. Sie hegen und pflegen etwas, das vor allem in Städten einen nicht unerheblichen Teil der Daseinsvorsorge und Lebensqualität ausmacht. Sie zu potentiellen Umweltverbrechern zu stilisieren, wird von vielen von ihnen zu Recht als eine bodenlose Frechheit empfunden.

Denjenigen Akteuren, die die Kleingärten allzu gern verkleinern möchten, spielt eine solche Politik, spielen Aktionen wie die peinliche Befragung der Hamburger Kleingärtner prima in die Hände.

In den Augen von sogenannten „Investoren“ sind die Kleingärten in den Metropolen doch vor allem eines: heiß begehrtes Bauland. Die Tatsache, daß gewisse Kleingärtnerverbände dieses Problem komplett ignorieren und stattdessen die eigenen Mitglieder wegen vermeintlicher „Umweltverstöße“ in völlig überzogener Weise in ein schlechtes Licht stellen und sie gegeneinander aufbringen, sollte den Betroffenen zu denken geben, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden.

Karsten Neumüller

Schreberrebellen e.V., Hamburg

 

Was Kleingärtner wissen sollten

Auskunftspflicht

Eine generelle Auskunftspflicht des Kleingärtners gegenüber dem Verpächter besteht nicht. Diese ist insbesondere nicht aus Paragraph 9 des Bundeskleingartengesetzes herzuleiten, wie es der Landesbund der Gartenfreunde Hamburg e.V. versucht. In diesem Paragraphen sind die Gründe geregelt, die für eine ordentliche Kündigung des Kleingartenpachtvertrages durch den Verpächter in Frage kommen. Von einer Auskunftsverpflichtung ist dort nicht die Rede. Die Auskunftspflicht läßt sich auch nicht aus der in Abs. 1 erwähnten nicht unerheblichen Pflichtverletzung, die die Nutzung des Kleingartens betrifft, herleiten, da es sich dabei auch um eine für Kleingartenpachtverhältnisse typische Pflicht handeln muß, die sich dem Pachtvertrag entnehmen läßt.

Betretungsrecht

Ein Betretungsrecht der Parzelle durch den Verpächter kann bestehen, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder ein berechtigtes Interesse des Verpächters daran besteht. Letzteres kann der Fall sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich der Kleingärtner vertragswidrig verhält. Die Begehung des Gartens darf aber auch dann nur mit Einverständnis des Kleingärtners erfolgen. Liegt dieses nicht vor, muß die Zustimmung gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Das Betretungsrecht bezieht sich auch nur auf die Parzelle, nicht aber die Laube, da diese im Eigentum des Kleingärtners steht. Somit unterfällt sie auch dem Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 und dem Grundrecht auf Eigentum gemäß Artikel 14 Grundgesetz.

Auch Behörden dürfen daher die Laube nicht ohne weiteres betreten, sondern müssen zunächst einen Verwaltungsakt erlassen, für den es eine gesetzliche Grundlage geben muß. Gegen diesen kann Widerspruch eingelegt und der Rechtsweg bestritten werden.

Ulf Mätzig

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