Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßenausbaubeiträge vor dem Aus

Brandenburg: Das Volk hat abgestimmt, Rot-Rot lenkt ein. VDGN fordert Moratorium

Vor der Übergaabe der Unterschriften in Potsdam
Binnen weniger Monate unterschrieben mehr als 100.000 Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der VDGN unterstützte die Aktion Foto: Lothar Blaschke

Auch in Brandenburg stehen die Straßenausbaubeiträge jetzt vor dem Aus. Nach der CDU und der AfD haben sich Anfang Januar auch die beiden regierenden Koalitionspartner SPD und Linke für deren Abschaffung ausgesprochen. Es gehe nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, hieß es plötzlich aus dem Lager von Rot-Rot. Es war vor allem der zunehmende Druck der Bürger und ihrer Interessenvertreter, der zu diesem plötzlichen Umschwenken geführt hat.

Kurz nach dem Jahreswechsel hatten sich die Ereignisse überschlagen. Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, initiiert von BVB/Freie Wähler und unterstützt vom VDGN ebenso wie vom Bund der Steuerzahler, steuerte in ein großartiges Finale. Schließlich wurden am 8. Januar 108.333 Unterschriften an die Präsidentin des Landtages, Britta Stark, in Potsdam übergeben. Kurz vor der Übergabe der Unterschriften wurde zudem das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen (FAZ) bekannt, wonach 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung dieser Anlieger-Abgaben plädieren. Die diesjährigen Landtagswahlen vor Augen, konnte Rot-Rot da nur noch die Reißleine ziehen.

Dazu erklärte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Bereits im September 2015 lag dem Landtag in Potsdam der erste Entwurf von BVB/Freie Wähler für eine entsprechende Veränderung der Kommunalabgabengesetzes vor. Gefordert wurde unter anderem: Kein beitragspflichtiger Straßenausbau mehr ohne Zustimmung der Anwohner. SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen und vollständig dagegen.

Wieviel Ärger, Existenzängste und Sorgen wären in den vergangenen drei Jahren zu verhindern gewesen, wenn die Landtagsmehrheit damals schon die Zeichen erkannt hätte. Als Signal kam bei den Bürgern an: Die Politik nimmt unsere Probleme nicht ernst. Jetzt hat das Volk abgestimmt. Doch es gilt, den Druck aufrechtzuerhalten, denn eine Willensbekundung ist noch kein Gesetz. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie etwa in Thüringen zeigen, welche Hürden auf diesem Weg noch aufgebaut werden können.“

Der VDGN forderte Rot-Rot deshalb auf, jetzt schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen, um zu zeigen, daß man es ernst meint mit dem Ende der Straßenausbaubeiträge. Ein sofortiges landesweites Moratorium – das heißt, ein Aussetzen der Beitragserhebung bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes – wäre ein erster notwendiger Schritt. Denn die Verunsicherung in den Kommunen ist groß. Viele Gemeinden haben bereits beschlossen, vorerst keine Straßenausbauprojekte mehr auf den Weg zu bringen, weil dies gegenüber den Bürgern nicht mehr zu verantworten ist.

Fest steht: Innerhalb der nächsten vier Monate, also bis Mitte Mai, muß sich der Landtag mit den Forderungen der Bürgerinitiative beschäftigen. Würde sie dort mehrheitlich abgelehnt, käme es zu einem Volksbegehren. Dafür wären 80.000 Unterschriften notwendig, was wohl keine Hürde sein dürfte. Im Ergebnis würde dann ein Volksentscheid stattfinden.

Wahrscheinlicher ist jedoch, daß der Landtag die Volksinitiative annimmt. Dann kommt es darauf an, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg zu bringen. Und bitte keine Ablenkungsmanöver mehr. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die erfolgreiche Volksinitiative gegen Nachtflüge am BER. Im Februar 2013 war sie überraschend von allen Landtagsfraktionen angenommen worden. Doch zu einem erweiterten Nachtflugverbot kam es trotzdem nicht, weil die beiden anderen Flughafengesellschafter, Berlin und der Bund, abgelehnt haben.

Seitdem steht der Vorwurf im Raum: Die brandenburgische Landesregierung habe das Veto der Mitgesellschafter von vornherein einkalkuliert und mit ihrem formalen Ja zur Volksinitiative den Weg zum Volksentscheid bewußt abgeschnitten. Auch deshalb, so die Forderung des VDGN, müssen noch vor der Landtagswahl am 1. September diesen Jahres unumkehrbare Fakten in Richtung Beitragsabschaffung geschaffen werden.

Hagen Ludwig

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