Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Im Stich gelassen und enttäuscht

Berliner Senat läßt Anwohner mit steigendem Wasser allein

Bernd Krüger, Olaf Schenk und Wolfgang Widder aus dem Rudower Blumenviertel
Bernd Krüger, Olaf Schenk und Wolfgang Widder wünschen klare Fakten, wie es weitergeht mit der Grundwasserregulierung Foto: Monika Rassek

Wenigstens über den Jahreswechsel konnten die Bewohner des Buckower/ Rudower Blumenviertels in der Hauptstadt verschnaufen. Doch mit dem Beginn des neuen Jahres kehrten die alten Sorgen zurück: Wie lange wird die Hebebrunnenanlage am Glockenblumen-/ Ecke Arnikaweg die Familien in den nahezu 4.000 Häusern im Viertel noch vor dem steigenden Wasser schützen können? Und welche schlechten Nachrichten werden die Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz im Auftrag von Senatorin Regine Günther (für Grüne) auf den drei geplanten Veranstaltungen (29. Januar, 25. und 28. Februar 2019) diesmal verkünden?

„Geschlossene Veranstaltung"
Am 20. November 2018 hatte die o. g. Senatsverwaltung die Anwohner des Viertels, die sich grundsätzlich bereiterklärten, einen finanziellen Beitrag für Grundwasserregulierungs-Maßnahmen zu entrichten, ins Gemeinschaftshaus am Bat-Yam-Platz 1 in Neukölln eingeladen. Nach Einschätzung eines Teilnehmers kamen etwa 250 der 400 eingeladenen Gäste. Pressevertreter wurden vor Beginn aufgefordert, den Saal zu verlassen, da es sich um eine geschlossene Veranstaltung handele. Von den Organisatoren sehr weitsichtig, denn so blieben große emotionale Reaktionen aus, als Staatssekretär Stefan Tidow die Auffassung des Senats vortrug, das Problem der nassen Keller sei einzig und allein über eine Vereinsgründung zu lösen. Wobei zahlreiche Zu-hörer ein mulmiges Gefühl beschlich. Insbesondere im Hinblick auf die Haftungsfrage von Vereinen, welche im Paragraph 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist: „Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.“

Aktuell ist die Stimmung im Blumenviertel etwas bedrückt – obwohl sich der Wasserpegel in einem verträglichen Maß hält. „Die Anwohner sind sehr verunsichert“, sagt Michael Heins im Rahmen eines kurzen Austauschs zwischen den Interessenvertretern des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin, der Initiative „SOS! Grundwassernotlage in Berlin-Rudow und Johannisthal“ und dem VDGN zu Beginn des Jahres vor Ort. Wolfgang Widder bestätigte: „Für viele Anwohner, die sich an uns gewendet haben, war die Veranstaltung der Verwaltung eher verwirrend als klä-rend.“ Bernd Krüger ergänzt: „Es ist doch verständlich, daß die Menschen ungeduldig werden. Seit zwei Jahren hat sich nichts bewegt.“

Drückeberger-Land Berlin
Für Olaf Schenk ist Aufgeben keine Option. Sein erklärtes Ziel ist es, daß die Problematik des steigenden Wassers zum „öffentlichen Interesse“ erklärt wird – so wie es Regina Kittler (Die Linke) am 4. Juli 2018 im Rahmen des Fachgesprächs „Starkregen, steigendes Grundwasser und Maßnahmen für deren Siedlungsverträglichkeit“ (sollte im September 2018 fortgesetzt werden) auf den Punkt brachte: „Beim ansteigenden Grundwasser handelt es sich um ein öffentliches Problem, das nicht durch die Betroffenen zu lösen ist.“

Und, wenn die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich diesen Standpunkt vertreten, wird sich das Land Berlin seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge stellen müssen. Bis dahin wünschen sich die Interessenvertreter der Wassergeschädigten, daß beispielsweise widersprüchliche „Fakten“ ausgeräumt werden.

In einem Brief hat der Verein für siedlungsverträgliche Grundwasserstände dem Senat jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Eine Antwort steht noch aus. „Von den Anwohnern kann sich noch immer niemand vorstellen, daß die Anlage wirklich abgeschaltet wird“, so Thilo Vetter vom Vorstand.

Unbefriedigend ist auch die Situation im Gebiet Mäckeritzwiesen in Reinickendorf. Im Zuge der Starkregenereignisse von 2017 wurde die Siedlung regelrecht geflutet und die Videos bei YouTube – von Menschen, die hilflos durch das kniehohe Wasser wateten – wurden tausende Male geklickt. Wer jetzt denkt, daß hier geholfen wurde, irrt. „Als 2017 der große Regen wütete, haben sich Dramen abgespielt“, so Andrea Neidewitz von der Dauerkleingartenanlage Neuland II. Der Verein wurde 1931 gegründet. Jetzt sind noch 31 Parzellen übrig. Der Flughafen Tegel hat bereits Tribut gefordert. „Wir fühlen uns im Stich gelassen und sind zutiefst enttäuscht“, sagt das Vorstandsmitglied. Und: „Auch wenn es nur Pachtland ist, die Häuser mußten wir auch bezahlen. Jetzt sind wir hilflos und können nur profitieren, wenn die Eigentümer aus der Siedlung Maßnahmen ergreifen.“

Obwohl der Verein Mäckeritzwiesen in regelmäßigem Kontakt mit dem Senat steht, zeichnet sich auch dort noch keine Lösung für den nächsten Starkregen ab. „Bislang haben wir nur das Gutachten. Doch die Kosten in Höhe von vier Millionen Euro für eine optimale Lösung können die Anwohner nicht allein stemmen“, so der Vorstandsvorsitzende Bernd Plenus. Aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten haben sie einen Grabenabschnitt von 200 Metern Länge, der auf den Hohenzollerndamm stößt, aufbuddeln lassen. Um gegen Starkregen gewappnet zu sein, reicht das keinesfalls. „Wegen des Morastes mußten wir unterbrechen, aber im Frühjahr geht es weiter“, so Plenus. Auch er denkt nicht ans Aufgeben.

Monika Rassek

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