Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Grubenabfuhr stinkt den Anwohnern

Berlin: Steigende Preise und viele Jahre Wartezeit bis zum Anschluß

Im Siedlungsgebiet von Berlin-Karow
Auch in Berlin-Karow werden die Anschlußstutzen in den Zäunen für die dezentrale Grubenabfuhr nach und nach verschwinden Foto: Monika Rassek

Was vor mehr als 14 Jahren nur für ein Schulterzucken sorgte, leert heute zahlreichen Grundstücksnutzern das Portemonnaie. In einer Pressemitteilung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom 2. November 2004 hieß es: „Berliner Wasserbetriebe nun für die Grubenabfuhr verantwortlich…“. Grundlage hierfür bildete die im Oktober 2003 verabschiedete neunte Novelle des Berliner Wassergesetzes (BWG). Danach wurden die Berliner Wasserbetriebe auch zur Entsorgung des in abflußlosen Abwassersammelgruben anfallenden Schmutzwassers sowie des in Kleinkläranlagen anfallenden, nicht separierten Klärschlammes verpflichtet. In der Pressemitteilung wurde weiter ausgeführt, daß damit die bereits bestehende Pflicht der Berliner Wasserbetriebe, Abwasser über die zentrale Kanalisation den Großklärwerken zur Behandlung und Reinigung zuzuführen, auch auf die Stadtteile ausgedehnt wird, die bisher noch nicht an die Kanalisation angeschlossen sind und auch zukünftig nicht angeschlossen werden.

Leider ist das Land Berlin im Jahr 2004 bei der Fassung des BWG nicht konsequent vorgegangen und hat mit dem Paragraphen 29e Absatz 2 „Abwasserbeseitigungspflicht“ den Part der Transportleistung an die Grundstückseigentümer zurückgespielt. Seither dürfen sich die Nutzer für die Abfuhr des Abwassers/Klärschlammes ausschließlich an die Firmen wenden, die im Pool örtlicher Entsorgungs-Fachbetriebe bei den BWB gelistet sind.

Während die von den BWB in Rechnung gestellten Reinigungsleistungen auf den Kläranlagen der Tarifgenehmigung der Preis-prüfstelle des Landes Berlin unterliegen, befinden sich die Preise der zugelassenen Fuhrunternehmen im unkontrollierten Raum – mit einer Preisspirale nach oben. Seit einiger Zeit wird von zahlreichen betroffenen Mitgliedern dieser Vorgang fehlender Transparenz und Planungssicherheit mit großer Sorge beobachtet. Ebenfalls wird die Reduzierung des vorgegebenen Kapazitätsangebotes zugelassener Fuhrunternehmen, insbesondere im Berliner Stadtbezirk Pankow, moniert. Das Klagen über den Fachkräftemangel macht offensichtlich auch vor dieser Branche nicht halt.

Wir appellieren an die Berliner Landesregierung das BWG nachzubessern und die Verantwortlichkeit der BWB für die Grubenabfuhr einschließlich der Transportleistungen des Schmutzwassers/ Klärschlammes von den Abwassersammelgruben/ Kleinkläranlagen zu den Kläranlagen endlich umzusetzen – als Bestandteil der hoheitlichen Aufgabe Abwasserentsorgung. Sollten die BWB diese Leistungen selbst nicht erbringen können und Dritte für diese Aufgabe benötigt werden, wäre eine europaweite Ausschreibung geboten. Im Ergebnis würde damit endlich wieder Transparenz und Planungssicherheit für die mobile Schmutzwasserentsorgung in Berlin erreicht werden.

Die überwiegende Anzahl der Wasser- und Abwasserzweckverbände bzw. Stadtwerke in Deutschland arbeitet bereits nach komplexen Tarifen für die Grubenentsorgung, die sowohl Transport- als auch Reinigungsleistungen einschließen. Warum soll gerade die Hauptstadt eine Ausnahme machen?

Unabhängig hiervon hat sich der VDGN in den zurückliegenden Jahren intensiv dafür eingesetzt, daß weitere der zur Zeit noch mit Fäkalientankwagen entsorgten Siedlungsgebiete von Berlin an das öffentliche Schmutzwassernetz angeschlossen werden. Im April 2018 erklärten sich dann schließlich die BWB bereit, perspektivisch für mehr als 16.000 Hausbesitzer und auch künftige Bauherren „zeitgemäßen“ Entsorgungskomfort zu schaffen und nachfolgende Gebiete an die öffentliche Kanalisation anzuschließen:

- Biesenhost (Marzahn-Hellersdorf) in zwei Bauabschnitten von 2019 bis 2021;

- Buchholz Nord I (Pankow) von 2021-2022 im Zusammenhang mit dem Straßenbau der Bucher Straße. Benennung der Bauabschnitte erfolgt im 1. Quartal 2019;

- Karow Süd und Ost (Pankow) bis 2030 in Abhängigkeit von der Trasseneinordnung des Schmutzwasserkanals für den geplanten Wohnungsbaustandort „WO Karow/Süd“. Bauabschnittsbildung voraussichtlich im 2. Quartal 2019.

Wir behalten die Erschließung weiter im Auge und werden im 3. Quartal 2019 auf den verbindlichen Ablaufplan zurückkommen.

Fachgruppe Wasser/Abwasser des VDGN

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