Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Große Verunsicherung bei den Kommunen

VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Rote Karten für Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Lothar Blaschke (l., VDGN) und Wolfgang Kleindienst (Bürgerallianz) in Saalfeld Foto: Foto: Robin Kraska, Ostthüringer Zeitung
Rote Karten für Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Lothar Blaschke (l., VDGN) und Wolfgang Kleindienst (Bürgerallianz) in Saalfeld Foto: Foto: Robin Kraska, Ostthüringer Zeitung

Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.

Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. Von der Ostsee bis zum Rennsteig stehen die von den Landespolitikern verordneten Zwangsbeiträge jetzt vor dem endgültigen Aus. Dafür hat der VDGN lange gekämpft. Doch noch ist nicht alles in Sack und Tüten. Vorerst sind es in allen vier Ländern politische Willensbekundungen, die Beiträge abzuschaffen. Angesichts des Schwebezustands herrscht in vielen Kommunen jetzt Unsicherheit, weil klare Aussagen von den Gesetzgebern hinsichtlich der Übergangsperiode fehlen. Viele Kommunen haben in Eigenregie beschlossen, vorerst keine Straßenausbauprojekte mehr anzugehen oder Bescheide herauszuschicken. Doch sie vermissen dafür die Rückendeckung ihrer Landesregierungen. Ohne die vom VDGN geforderten landesweiten Moratorien, die alle schwebenden Verfahren bis zur Gesetzesänderung ruhen lassen, ist jede Kommune auf sich selbst gestellt. Ein unhaltbarer Zustand.

Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Im November vergangenen Jahres erklärte die rot-schwarze Koalition in Schwerin ihren Willen, die Straßenausbaubeiträge spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 2020 abzuschaffen. Festlegungen zur Übergangszeit wurden nicht getroffen. Es sei jeder Gemeinde selbst überlassen, ob sie noch Beitragsbescheide verschicke oder nicht, hieß es bisher aus dem Innenministerium. Einige Städte wie etwa Schwerin legten daraufhin weitere Straßenausbauprojekte auf Eis. Rostock plant einen entsprechenden Stadtratsbeschluß für Ende Januar. Andere Kommunen kassieren weiter. Mitte Januar einigte sich nun die Regierungskoalition in Schwerin darauf, daß Beiträge für Baumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, dem Land von den Gemeinden in Rechnung gestellt werden sollen – und nicht mehr den Anliegern. Eine Übergangsregelung, die nach Auffassung des VDGN unzureichend ist (siehe Seite 5).

In Thüringen hat sich die rot-rot-grüne Koalition schon im Oktober vergangenen Jahres politisch darauf festgelegt, die Stra-ßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das entsprechende Gesetz soll, wie berichtet, Ende März in den Landtag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Allerdings: Ein von der Koalition in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten dazu soll laut neuesten Meldungen nun erst Ende Februar vorliegen. Ursprünglich hatte man mit Mitte Januar gerechnet.

Betroffene Bürger und auch die Gemeinden befürchten nun weitere Verzögerungen bei der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine anhaltende Verunsicherung. Viele Gemeinden verschickten bis zum Jahresende schnell noch Beitragsbescheide. Zum Anfang des Jahres empfahl zumindest der Gemeinde- und Städtebund vorerst keine Bescheide mehr zu verschicken.

In Sachsen-Anhalt haben sich mittlerweile alle im Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der CDU – grundsätzlich für eine Beitragsabschaffung ausgesprochen. Diskutiert wird noch über die Vorgehensweise. Die SPD etwa hat für Ende Januar Bürger-initiativen und Interessenvertreter von Betroffenen wie den VDGN zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Auch in diesem Bundesland reagieren die Kommunen angesichts der Ungewißheit unterschiedlich. So hat der Stadtrat Haldensleben beschlossen, bis zu einer Entscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt vorerst keine beitragsfähigen Stra-ßenausbauten in der Stadt vorzunehmen. In Osterburg und Zerbst gab es mehrheitliche Stadtratsbeschlüsse, sich für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.

In Bernburg verkündete die Stadtverwaltung angesichts der Situation sichtlich erleichtert, daß 2019 für den allergrößten Teil der Straßenbauprojekte nach detaillierter Prüfung keine Ausbaubeiträge fällig werden.

Ähnliche Probleme gibt es auch in anderen Bundesländern. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Ein von der Oppositionsfraktion SPD vorgelegter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist dort abgeschmettert worden. Allerdings hatte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zuvor bereits im September 2018 öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge hätten zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW bereits Beschlüsse gefaßt, bis auf weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beginnen, was nun einen faktischen Investitionsstop in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeute, kritisiert die SPD. Und in Hessen machen jetzt auch viele Bürgermeister mobil. Dort schiebe man den Kommunen den Schwarzen Peter zu, indem man ihnen von Seiten des Landes freistelle, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder auch nicht, so ihre Kritik.

Um „den Bürgerfrieden wiederherzustellen“, müsse die Regierung entweder zusätzliche Mittel für den kommunalen Straßenausbau zur Verfügung stellen – oder aber eine eindeutige gesetzliche Regelung treffen.

Der Ausweg, so zeigt sich einmal mehr, kann nur die vom VDGN geforderte vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein.

Hagen Ludwig

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