Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gärten zum Leben

Deutschlands Kleingartenwesen gehört modernisiert – eine Bestandsaufnahme

Klaingartenlauben vor Hochhäusern

Von Ulf Mätzig

Es ist Winter. Die Kleingartenanlagen in Deutschland sind nahezu verwaist, kaum eine Menschenseele ist anzutreffen. Die Böden und Wege sind vom dauerhaften Niederschlag verschlammt, die Gärten so grau wie der Himmel, sofern sie nicht – im Süden der Republik – von meterhohen Schneemassen bedeckt sind. Ein seltsamer Zeitpunkt, um über das Kleingartenwesen in Deutschland zu schreiben, könnte man meinen. Doch dieser Einwand geht fehl, denn die Probleme, Sorgen und Nöte der Kleingärtner kennen weder Saisons noch Jahreszeiten.

Dies ist bereits daran zu erkennen, daß die vom VDGN angebotenen Beratungen zu Kleingartenfragen sowie die Fach- und Regionalgruppensitzungen genauso stark frequentiert sind wie im Frühling oder Sommer. In Berlin sind die Konflikte zwischen Kleingärtnern und Bezirksverbänden nach wie vor zahlreich und vielfältig, wobei sich viele Gartenfreunde von ihren Vereinsvorständen im Stich gelassen fühlen, die viel zu häufig nur als verlängerter Arm der Bezirksverbände fungieren, ohne die Interessen ihrer Vereinsmitglieder zu vertreten oder zumindest eine Vermittlerrolle einzunehmen. Oft sehen sich Kleingärtner mit Rückbauforderungen konfrontiert, die keineswegs immer berechtigt sind, da häufig Genehmigungen oder geltende Bestandsschutzregelungen durch die Bezirksverbände ignoriert werden.

Berlin: Gängelei an der Tagesordnung
Auch die kleingärtnerische Nutzung wird immer wieder bemängelt, was mitunter buchstäblich zu Erbsenzählerei führt. So wird nicht nur eingegriffen, wenn der Obst- und Gemüseanbau gar nicht oder kaum vorhanden ist und der Garten nur als Erholungsgarten genutzt wird. In vielen Fällen lassen die Bezirksverbände hier jegliche Flexibilität und Fingerspitzengefühl vermissen und bestehen stur darauf, ein Drittel des Gartens müsse kleingärtnerisch genutzt werden, was allein bei der entsprechenden Flächenermittlung häufig zu nicht erforderlichen und wohl kaum noch zeitgemäßen Auseinandersetzungen führt. Besonders im Bereich des Berliner Bezirksverbands Pankow ist es deswegen zu einer regelrechten Abmahnwelle und auch einigen Kündigungen gekommen, gegen die sich die betroffenen Kleingärtner mit Hilfe des VDGN zur Wehr setzen. Daß gerade in einem Bezirk, in dem der Wohnungsbau besonders vorangetrieben werden soll, der Bezirksverband wegen Nichtigkeiten so rigoros und sogar mit Hilfe einer Anwaltskanzlei vorgeht, dürfte kaum ein Zufall sein!

Doch auch wenn der Garten aufgegeben werden soll, beispielsweise aus Alters- oder Gesundheitsgründen, geht dies nur in Ausnahmefällen reibungslos vonstatten. Nahezu jedes Abschätzprotokoll, das uns in Beratungen vorgelegt wird, weist gravierende Fehler auf. Unberechtigte Rückbauforderungen und fehlerhafte Ermittlungen des Wertes der Laube sind an der Tagesordnung. So werden zum Beispiel auch bei bestandsgeschützten übergroßen Lauben nur 24 Quadratmeter abgerechnet, obwohl dies in Wertermittlungsrichtlinien anders vorgesehen ist. Bei Widersprüchen gegen das Abschätzprotokoll treffen die Kleingärtner bei den Bezirksverbänden meist auf taube Ohren, nicht zuletzt, weil viele von ihnen trotz entgegenstehender Aufklärung durch den VDGN nach wie vor die angeblich „vorgeschriebenen“ Kündigungsformulare benutzten und dabei im Kleingedruckten die Abschätzprotokolle als verbindlich akzeptieren. Da es vielen Betroffenen aufgrund ihrer persönlichen Lage verständlicherweise an Ausdauer und Kampfeslust fehlt, verzichten Sie auf nicht unerhebliche Entschädigungssummen oder zahlen bei Abgabe des Gartens sogar noch drauf. Als wäre die Aufgabe des jahrzehntelang geliebten Gartens nicht schon schmerzhaft genug! Diejenigen, die sich mit Hilfe des VDGN oft erfolgreich wehren, müssen dennoch nervenaufreibende Verzögerungen bei der Übergabe des Gartens in Kauf nehmen, was umso ärgerlicher ist, wenn man weiß, daß in Berlin ca. 14.000 Familien auf einen Kleingarten warten.

Kleingärtner in Großstädten besonders gefährdet
Ein alles überschattendes Problem ist in Zeiten der Wohnungsnot in Großstädten wie Berlin und Hamburg nach wie vor die Sorge um den Fortbestand des Kleingartens. So ist der Vorschlag eines Investors im Berliner Tagesspiegel vor etwas mehr als einem Jahr nach wie vor in den Hinterköpfen der Gartenfreunde präsent, der besagte, alle Kleingartenanlagen aus der Stadt ins Berliner Umland zu verlagern, um so angeblich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen. Die Idee wurde damals von einigen Kommentatoren des Tagesspiegels durchaus wohlwollend aufgenommen, konnte sich aber aufgrund ihrer Radikalität und völligen Verkennung der gesellschaftlichen und ökologischen Bedeutung der Kleingärten zum Glück nicht durchsetzen.

Dennoch wird die Existenzberechtigung des Kleingartens keineswegs von jedermann anerkannt. In einem längeren Beitrag mit dem reißerischen Titel „Reißt die Hütten ab!“ in der Online-Ausgabe des Zeitmagazins vom 10. Januar 2019 stellt der Autor Johannes Schneider die Frage, ob allen zugängliche neue Parks und Wälder anstelle der Kleingärten nicht die bessere Alternative für städtische Grünflächen wären, die einerseits Erholungsmöglichkeiten schaffen und sich andererseits positiv auf Natur und Klima auswirken sollen. Soweit möchte er zwar am Ende dann doch nicht gehen, fordert jedoch ein grundsätzliches Neudenken des Kleingartenwesens, ohne Gartenlauben und Zäune, sondern mit für alle frei zugänglichen Gärten. Mit Kleingärten, wie sie fast eine Million Kleingärtner in Deutschland im Laufe der vergangenen Jahrzehnte kennen und lieben gelernt haben, hat dies nichts mehr zu tun. Es ist zwar richtig, daß der Abschottung von der Öffentlichkeit, wie sie in wenigen Anlagen versucht wird, entgegengewirkt werden muß, um den Status der Kleingärten als städtisches Grün zu rechtfertigen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Gärten sicherzustellen. Der Vorschlag verkennt jedoch, daß die Motivation der meisten Kleingärtner, den Garten so schön wie möglich zu gestalten und zu pflegen, nicht zuletzt daher kommt, eine Rückzugs- und Erholungsmöglichkeit für sich und die Familie zu schaffen. Die Offenheit der Kleingartenanlagen ist richtig und wichtig, man sollte aber nicht über das Ziel hinausschießen.

Ein kurzes Aufatmen gab es in Berlin bei den Kleingärtnern, deren Anlagen ursprünglich nur bis 2020 geschützt waren, bei denen also ein baldiges Ende absehbar war. Die Schutzfrist wurde nun bis zum Jahr 2030 verlängert. Ein Fortschritt, aber keine Lösung. Bei allem Verständnis für die mit der Wohnungsnot einhergehenden Probleme muß sich die Politik endlich eindeutig positionieren und die bestehenden Kleingartenanlagen endgültig und dauerhaft schützen! Das bedeutet auch, diese Anlagen in Bebauungsplänen als Dauerkleingärten zu deklarieren, was zur Zeit bei nur 13,7 Prozent der Berliner Kleingartenanlagen der Fall ist.

Hamburger Modell zielt auf Verdrängung
Die Sorge um den Bestand ihrer Anlagen ist auch den Hamburger Kleingärtnern nur zu vertraut. Um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, kam man in der Hansestadt auf die Idee, bestehende Parzellen zu halbieren, um trotz Kündigungen und dem Landverkauf an Investoren keinen Rückgang an Kleingärten vermelden zu müssen. „Nachverdichtung im Bestand“ wird diese Täuschung der Öffentlichkeit in bestem Beamtendeutsch genannt. Es ist alarmierend, daß dieses sog. „Hamburger Modell“ auch in anderen Großstädten auf Interesse stößt und vom Bundesverband Deutscher Gartenfreunde wohlwollend aufgenommen wurde, führt es doch dazu, den prozentualen Anteil der Kleingartenanlagen und somit wichtige öffentliche Grünflächen weiter zu dezimieren.

In Hamburg ist es mit Hilfe dieses neuen Konzepts in den letzten Jahren zu erheblichen Kündigungen gekommen. Möglich wurde dies nicht zuletzt aufgrund einer sog. Mustersatzung, die der Landesbund der Gartenfreunde Hamburg e.V. (LGH) als Dachverband seinen Mitgliedsvereinen aufzwang. Anstatt sich mit aller Kraft für den Erhalt aller Kleingartenflächen einzusetzen, tut der Verband alles, um der Stadt bei der Opferung von Kleingartenland für den Wohnungsbau unter die Arme zu greifen. Die Vereine wurden massiv unter Druck gesetzt, die Mustersatzung eins zu eins zu übernehmen, obwohl dies offensichtlich mit dem Grundrecht auf Vereinsfreiheit (Art. 9 GG) nicht in Einklang zu bringen ist. Andernfalls würden Sie aus dem Dachverband ausgeschlossen, mit angeblich verheerenden Konsequenzen, vom Verlust der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, drohender Insolvenz der Vereine bis hin zur zwangsweisen Beendigung der Pachtverhältnisse. Nichts davon ist wahr, aber das weltweit zu beobachtende Phänomen, daß die Wahrheit lange nicht so effektiv in der Politik ist wie das Schüren von Ängsten, wird auch vom Hamburger Landesbund schamlos ausgenutzt. Nur vier von 311 Hamburger Vereinen haben sich dem Druck des LGH bisher erfolgreich widersetzt, bei allen anderen hat der Verband seinen Willen durchgesetzt, selbst wenn das bedeutete, daß innerhalb eines Jahres ein Verein mehrere Mitgliederversammlungen durchführen mußte, um in der Abstimmung über die Satzung endlich zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

Abwasser: Vorschriften wie zu Kaisers Zeiten
Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, wurden die Hamburger Kleingartenvereinsvorstände nun vom Landesbund angewiesen, unter ihren Mitgliedern durchzusetzen, mittels eines Fragebogens Auskunft zu erteilen, um angeblichen Abwassermißständen abzuhelfen (siehe Artikel der Schreberrebellen Seite 9ff.). Das Thema Abwasser in Kleingärten ist ohnehin eines, bei dem sich zeigt, daß das Kleingartenwesen noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. In der letzten Ausgabe berichteten wir davon, daß der Verein „Am Radelsee“ in Markgrafenheide den bestehenden Anschluß der Parzellen an die zentrale Abwasserentsorgung wieder aufheben sollte. Nachdem sogar der Vorsitzende der Gartenfreunde Rostock seine Meinung geändert hatte und zumindest für diesen Fall ein Weiterbestehen des Anschlusses forderte, hat die Bürgerschaft Rostock im Dezember sich dem angeschlossen.

Es ist jedoch bedenklich, daß es überhaupt so weit kommen konnte. Nach wie vor existiert die Rechtsauffassung, ein Anschluß von Kleingartenparzellen an die zentrale Abwasserentsorgung widerspreche dem Bundeskleingartengesetz. Auch das Landgericht Rostock hatte im Fall des Vereins „Am Radelsee“ so entschieden. Im Bundeskleingartengesetzt existiert eine so lautende Regelung jedoch schlicht und einfach nicht! Das Gesetz schreibt lediglich vor, daß eine Kleingartenlaube nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein darf. Hieraus folgert der weit verbreitete Praktiker-Kommentar zum Bundeskleingartengesetz von Mainczyk/Nessler, alle Anschlüsse, die nicht einzig und allein der kleingärtnerischen Nutzung dienten, seien unzulässig, und dazu gehöre auch die zentrale Abwasserentsorgung. Da dieser Kommentar im Kleingartenrecht wenig Konkurrenz hat, machen es sich viele Gerichte und Verbände sehr einfach und behandeln die Kommentierung, als sei sie selbst der Gesetzestext, ohne den Sinn einer solchen Auslegung ernsthaft zu hinterfragen. Weder die Stromversorgung noch die Abwasserentsorgung machen aus einer Laube gleich eine Wohnung.

Oberhausen, Düsseldorf: Es geht auch anders!
Daß ein Anschluß der Parzellen ans Abwassernetz rechtlich möglich und sinnvoll ist, zeigt sich auch am Beispiel der Stadtverbände in Düsseldorf und Oberhausen, bei denen das Abwasser aller Gärten mit Einverständnis der Kommune zentral entsorgt wird. Diese beiden Stadtverbände haben auch die Gemeinsamkeit, aus dem Landesverband der Kleingärtner Nordrhein-Westphalen ausgetreten zu sein, da dieser die Interessen der Kleingärtner nicht zufriedenstellend vertreten hat. Aus diesem Grund sind sie bereits vor Jahren dem VDGN beigetreten, da hier allein der Kleingärtner im Vordergrund steht. Im Vergleich zu Hamburg und Berlin gibt es weder in Düsseldorf noch Oberhausen derzeit gravierende Probleme. Insbesondere die Hamburger Vereine sollten einen Blick nach Düsseldorf und Oberhausen werfen, zeigt deren Beispiel doch, daß eine Mitgliedschaft im Landesverband keineswegs überlebensnotwendig für das Kleingartenwesen ist. „Die wichtigste Aufgabe des Verbandes ist die Information der Kleingärtner“, sagt der Düsseldorfer Verbandsvorsitzende Peter Vossen, denn „der größte Feind des Kleingärtners sind die Funkionäre, die lediglich Angst schüren: Wer nicht im Verband ist oder nicht allen Anweisungen des Landesverbandes gehorcht, verliert den Garten! So wird nach wie vor viel zu oft durch die Dachverbände gehandelt.“ Daß es auch anders, nämlich miteinander statt gegeneinander geht, das zeigen die Düsseldorfer und Oberhausener.

Die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist harmonisch; auch sind dort keine Anlagen durch den Wohnungsbau bedroht. Die Auslastung der Gärten liegt bei nahezu 100 Prozent und aufgegebene Parzellen werden schnell und unproblematisch neu vergeben. Auffällig ist allerdings in Oberhausen die Entwicklung, daß die durchschnittliche Pachtdauer von 20 auf 12,5 Jahre gesunken ist. Damit einher geht ein Problem, das der VDGN auch aus anderen Bereichen, zum Beispiel bei Datschen- und Garagenvereinen in den neuen Bundesländern kennt: Es wird zunehmend schwieriger, der jüngeren Generation das Vereinsleben schmackhaft zu machen. So ist z. B. die Zahl der von Vereinen organisierten Feiern rückläufig. Weit schlimmer noch ist hingegen, daß die Neubesetzung von Vereinsvorständen von Jahr zu Jahr schwieriger wird. Von 27 Vereinsvorsitzenden in Oberhausen sind nur sieben unter 60 Jahre alt.

Bei der Verwaltung der Anlagen setzen die Düsseldorfer und Oberhausener Verbände auf Information und Kommunikation und lassen dabei das notwendige Fingerspitzengefühl nicht vermissen. Abmahnungen wegen fehlender kleingärtnerischer Nutzung sind die absolute Ausnahme, Kündigungen aus diesem Grund kommen gar nicht vor. Auch das Kleingartenwesen sollte endlich im 21. Jahrhundert ankommen, und nicht, wie vielerorts praktiziert, auf Teufel komm raus auf dem Stand von Schrebers Zeiten gehalten werden, meint Peter Vossen. Und Heinz Binder, Vorsitzendes des Stadtverbands Oberhausen, ergänzt: „Die Lebensumstände haben sich geändert, das Bundeskleingartengesetz wird dem in seiner jetzigen Form und Auslegung nicht immer gerecht. Die Laube sollte weiterhin nicht zum Wohnen dienen, wohl aber zum Leben!“. Hierzu gehört eine problemlose Bereitstellung von Strom und Wasser ebenso wie eine Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Gartens. Der Anbau von Obst und Gemüse auf einem Drittel der Gartenfläche ist heutzutage unrealistisch, denn auch bei überwiegender Erholungsnutzung bleibt der Kleingarten in seiner ökologischen und gesellschaftlichen Bedeutung relevant und für moderne Städte unentbehrlich!

Bis dies überall anerkannt wird, ist es noch ein weiter Weg, doch der VDGN ist bereit, diesen gemeinsam mit seinen Mitgliedern zu gehen.

VDGN-Positionen zum Kleingartenwesen

• Kleingartenanlagen sind ein unverzichtbarer Teil des städtischen Grüns. Sie dürfen nicht Bauvorhaben geopfert werden – auch nicht auf dem Wege der „Gewinnung“ neuer Kleingärten durch Halbierung der bestehenden Parzellen nach dem „Hamburger Modell“!

• Kleingärten dienen nicht dem Wohnen, wohl aber dem Leben. Elektrischer Strom im Garten sowie eine Wasserversorgung und eine Abwasserentsorgung sollten eine Selbstverständlichkeit sein! Die zulässige Laubengröße muß familienfreundlich und zeitgemäß neu definiert werden.

• Die gesetzlich verordnete sogenannte „kleingärtnerische Nutzung” sollte durch den freiwilligen Obst- und Gemüseanbau ersetzt werden. Entscheidend ist das Grün im Garten, nicht dessen Eßbarkeit.

• Die Kleingärtner müssen finanziell entlastet werden. Das betrifft insbesondere die öffentlich-rechtlichen Lasten, die vielerorts die Höhe des Pachtzinses erreicht und überschritten haben. Die Kleingartenpacht muß in Verbindung mit einem starken, langfristigen Kündigungsschutz eine sozialverträgliche gesetzliche Begrenzung behalten.

• Die kleingärtnerische Selbstverwaltung muß modernisiert werden. Das Zwischenpachtprinzip, das den Zwischenpächter zum Erfüllungsgehilfen des Grundstückseigentümers degradiert, ist obsolet geworden. Es ist durch zeitgemäße Formen der Selbstverwaltung, kommunalen Partnerschaft und des Interessenausgleichs zwischen Pächtern und Grundstückseigentümern zu ersetzen.

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