Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Altanschließer erneut bestraft

Königs Wusterhausen: Zweckverband MAWV beschloß gesplittete Gebühren

Seit dem Januar verlangt der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) in Königs Wusterhausen deutlich höhere Abwasser- und Trinkwasser-Gebühren von jenen Altanschließern, die wegen unrechtmäßiger und noch nicht bestandskräftiger Beitragsbescheide ihr Geld vom Zweckverband zurückerhalten haben.

Eine bereits 2015 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Altanschließer hatte der MAWV jahrelang nicht umgesetzt.

Erst kürzlich entschloß sich der größte Zweckverband des Landes Brandenburg für diese oben beschriebene Minimallösung. Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden hingegen erhielten ihre Beiträge nicht zurück.

Gegen das Gebührensplitting, das die erstgenannte Altanschließer-Gruppe massiv benachteiligt, hatten drei von 18 Mitgliedskommunen des MAWV auf der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2018 gestimmt, darunter der Bürgermeister von Zeuthen, Sven Herzberger (parteilos).

Er sieht die jetzt beschlossene Gebührenregelung als verfassungsrechtlich „höchst bedenklich” an und vermutet, daß sie über kurz oder lang die Gerichte beschäftigen wird.

K.G.

 

 

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