Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zu Lasten der Eigentümer

Straßenausbau-Urteil: Bundesverwaltungsgericht hält an alten Zöpfen fest

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Foto: Lothar Blaschke

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat in einer mündlichen Verhandlung unter seinem Vorsitzenden Richter Wolfgang Bier die Revision eines Klägers zur Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen abgewiesen.

Das Urteil vom 21. Juni 2018 (BVerwG 9 C 2.17) und die nun vorliegende Begründung zeigen einmal mehr, daß für Verwaltungsrechtler der unbestimmte Vorteilsbegriff nach wie vor in Stein gemeißelt ist.

Der Sondervorteil des Grundstückseigentümers, so das Bundesverwaltungsgericht, bestehe ausschließlich darin, daß er sein Grundstück über eine öffentliche Verkehrsanlage erreichen kann.

Aber hat nicht gerade der Grundstückseigentümer selbst diese Möglichkeit geschaffen und mit dem Erschließungsbeitrag teuer bezahlt? Denn üblicherweise trägt jeder Eigentümer in der Bundesrepublik anteilig

90 Prozent der erstmaligen Herstellungskosten für die zu seinem Grundstück führende Straße. Nur mit der Erschließungsanlage (Straße) sind nach den baurechtlichen Vorschriften die Wohnbauflächen und die Gewerbeflächen nutzbar.

Ist sie fertiggestellt und bezahlt, übergeben die Anlieger „ihre“ Straße zu treuen Händen der Gemeinde/ Kommune. Verbunden mit dem Wunsch und der Forderung, die Straße möge gut gepflegt (instandgehalten) werden, um den Zustand zumindest zu halten. Denn auch dafür kassiert der Staat Steuern, wie die Grund- und Gewerbesteuer.

Oder die auf das Auto bezogene Kfz-Steuer – die auch noch zum 1. September für Neufahrzeuge drastisch erhöht wird, was jährlich 2,5 Milliarden zusätzlich in die Kassen spülen soll. Und nicht zuletzt die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer): Sie ist von einst jeweils rund 2 Cent je Liter auf gut 65 Cent für Benzin und 47 Cent für Diesel gestiegen. Die Einnahmen von rund 40 Milliarden Euro (mit Mehrwertsteuer sind es sogar 59 Milliarden Euro) betragen mehr als 15 Prozent der Gesamteinnahmen des allgemeinen Bundeshaushaltes. Die Steuersätze zählen zu den höchsten in der EU. Und dennoch schafft es die Bundesrepublik mit diesen Mitteln nicht, im Gegensatz zu allen europäischen Nachbarn, die kommunale Verkehrsinfrastruktur in einem ordentlichen Zustand zu erhalten und auszubauen.

Das Institut für Straßenwesen Aachen hat einmal errechnet, daß zirka 64.000 Kilometer kommunale Straßen flickstellenbedingt in einem nicht mehr akzeptablen Zustand sind. Beim Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) scheint das wie auch in Berlin, Hessen, Sachsen, Bayern und weiteren Ländern berücksichtigt worden zu sein, denn dort heißt es in Paragraph 9 Straßenbaulast dazu unter anderem:

„Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, die Aufgaben nach Satz 2 zu erfüllen, haben die Straßenbaubehörden auf einen nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Stra-ßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen.“

Flickschusterei und Verkehrszeichen auf der einen, komfortabler Ausbau, teilweise mit einer unverständlichen Luxussanierung einhergehend, auf der anderen Seite, charakterisieren den aktuellen Zustand. Letztere natürlich zu Lasten der Grundstückseigentümer, denn sie genießen ja den Vorteil, daß ihnen nun wieder die komfortable Möglichkeit geboten wird, ihr Grundstück zu erreichen. Daß das natürlich seinen Preis hat, wird der Eigentümer ja wohl verstehen. Das ist halb so schlimm, meint das Bundesverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung:

„Werden die Beitragspflichtigen schon frühzeitig über die bevorstehende Straßenbaumaßnahme informiert, können sie rechtzeitig Rücklagen bilden. Damit sind sie in der Lage, die vorhersehbare Belastung schon von sich aus zeitlich angemessen zu verteilen.“

Eigentum verpflichtet – es trifft mit den Grundstückseigentümern ja keine Armen, meinen unsere obersten Richter. Und weiter:

„Schließlich fördert die Anknüpfung der Beitragshöhe an den Vorteil, …, typischerweise eine Korrelation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Grundstückseigentümer und wirkt so einer flächendeckenden Überforderung tendenziell entgegen.“

Es wird höchste Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Wir setzen große Hoffnung in unsere noch ruhende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Az.AR 3696/17) in Karlsruhe. Nach unserer Auffassung werden verfassungsrechtliche Grundsätze grob verletzt.

Lothar Blaschke

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