Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge

Gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen mit großer Resonanz

Lothar Blaschke und Wolfgang Kleindienst verteilen die Roten Karten in Saalfeld
Lothar Blaschke und Wolfgang Kleindienst verteilen die Roten Karten in Saalfeld Foto: Robin Kraska, Ostthüringer Zeitung

Tausendfach wird in Thüringen derzeit den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt. Der Startschuß wurde am Anfang August auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel der gemeinsamen Aktion von VDGN und Bürgerallianz Thüringen ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen.

Die Roten Karten sollen noch im Herbst – unterschrieben von möglichst vielen Thüringern – der Landesregierung übergeben bzw. per Post zugeschickt werden. Schon zum Auftakt kamen neben den Vertretern von Bürger-initiativen viele Interessenten spontan und trotz eines kräftigen Gewitterregens an den Informationsstand, unterschrieben an Ort und Stelle und nahmen Karten für Ihre Nachbarn mit. Ähnlich groß war das Interesse bei weiteren Aktionen in anderen Städten, unter anderem in Erfurt und Jena. So waren die ersten 10.000 Karten schnell vergriffen, schnell wurde eine weitere Auflage in Auftrag gegeben.

Für den Auftakt war bewußt Saalfeld gewählt worden, weil sich dort der neue Bürgermeister Steffen Kania (CDU) und weitere Kommunalpolitiker aus den umliegenden Gemeinden und Landkreisen nun auch für die Abschaffung der ungerechten Zwangsbeiträge ausgesprochen haben. Bisher haben über 25 Städte und Gemeinden die Resolution der Bürgerallianz Thüringen für eine Abschaffung der SAB nach dem bayrischen Vorbild beschlossen. Weitere Aktionen sind für ganz Thüringen in Planung.

Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Deshalb fordern VDGN und Bürgerallianz, den kommunalen Straßenausbau grundsätzlich mit Steuereinnahmen des Staates zu finanzieren. Im Sinne einer solchen bundesweit einheitlichen Lösung hat der VDGN 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mehrere Gesetzgeber auf Län-

derebene haben indes bereits gehandelt: Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abschafft. Auch in anderen Bundesländern wird darüber ernsthaft diskutiert.

In einem Offenen Brief hatte die Bürgerallianz Thüringen im Vorfeld der Rote-Karten-Aktion den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen – ohne Erfolg. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie viele Bürgermeister und Gemeinderäte haben sich indes bereits für den generellen Verzicht ab 1. Januar 2019 ausgesprochen. Der Druck aus der Bevölkerung nimmt immer weiter zu.

Die jetzige Regelung im erst vor gut einem Jahr geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) läßt nur eine Absenkung der SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung im Ermessen und in Verantwortung der Gemeinden zu.

Dies ist für den VDGN und die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung, die ohne Landesmittel zum Scheitern verurteilt ist. Das, was die Landesregierung seit Jahren versäumt hat, sollen die gewählten Volksvertreter und Bürgermeister jetzt ausbaden.

Hagen Ludwig

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