Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Fehlende Kriterien

Vorteil durch Straßenausbau? Gerichte ignorieren die Realität

Straßenbauarbeiten
Foto: Rainer Große

Von Holger Becker

Er liegt gut ein Jahrzehnt zurück. Dennoch bietet der Fall Aufschlüsse für Heutiges: In Berlin galt noch das unselige Straßenausbaubeitragsgesetz, da nahm 2007 die Landesregierung ein Projekt für den Straßenbau in die Hand. Von zwei auf vier Spuren erweitert werden sollte ein Stück des Kirchhainer Damms. Der liegt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und führt bis zur Stadtgrenze, hinter der das Land Brandenburg beginnt. Der Kirchhainer Damm ist zugleich die Bundesstraße 96, auf der früher Westberliner Müll auf Deponien in der DDR kutschiert worden ist.

Der Ausbau auf vier Spuren bedeutete für die Anlieger nicht nur eine absehbar stark erhöhte Belastung mit Verkehrslärm und Abgasen, sondern auch den Verlust eines Teils ihrer Grundstücke. Im Fall eines Betroffenen, dem wir damals intensiver nachgingen, wollte das Land Berlin rund 140 Quadratmeter eines 740 Quadratmeter-Grundstücks nahezu entschädigungslos konfiszieren. 10 Euro für jeden abzugebenden Quadratmeter sollte er erhalten, den er mal für umgerechnet 110 Euro gekauft hatte. Der Rentner sah einem fünfstelligen Ausbaubeitrag entgegen.

„Welchen objektiven Vorteil haben Sie denn von diesem Straßenausbau?“, fragte damals die Journalistin, die den Mann für das VDGN-Journal und die „VDGN-Nachrichten“ interviewte. „Für uns als Anlieger hat es nur Nachteile“, antwortete der Gefragte. „Wir haben keinerlei Vorteile. Dieses Argument, es würden Verbesserungen durch neue Bürgersteige geschaffen, durch neue Parkbuchten, das zieht nicht. Aber wir müssen bezahlen.“ Die Geschichte wurde von den meisten Berliner Medien aufgegriffen, was enorm half, großen Teilen des Publikums den Widersinn exklusiv von einer Bevölkerungsgruppe erhobener Beiträge zu verdeutlichen. Der so herbeigeführte Stimmungsumschwung trug nicht unerheblich zum Ende des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes im Jahre 2012 bei. Zum Glück auch für die Anlieger des Kirchhainer Damms.

Was nun aber würden jene Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die am 21. Juni 2018 Straßenausbaubeiträge für grundgesetzkonform befanden, auf die Frage nach dem Vorteil antworten, den die Leute am Kirchhainer Damm gehabt hätten?

Wenn wir uns an ihr am 31. Juli veröffentlichtes Urteil halten, dann folgendes: „Der durch den Straßenbaubeitrag ausgeglichene Sondervorteil des Grundstückseigentümers besteht in der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer öffentlichen Verkehrsanlage. Entgolten wird nicht die schlichte, auch der Allgemeinheit zustehende Straßenbenutzungsmöglichkeit, sondern die einem Grundstück, insbesondere einem solchen mit Baulandqualität, zugutekommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung. Dieser Vorteil ist geeignet, den Gebrauchswert der begünstigten Grundstücke positiv zu beeinflussen; er ist ihnen individuell zurechenbar.“

Wir können uns nun aussuchen, ob es sich bei diesem Pauschalpostulat eines bei jeder Ausbaumaßnahme gegebenen Vorteils um einen argumentativen Notstand in Kenntnis der Lebenstatsachen handelt oder um pu-

re Realitätsverweigerung. Der Kirchhainer Damm in Berlin mag zu den Beispielen der extremen Art gehören. Doch der Vorteilsbegriff der Bundesverwaltungsrichter blamiert sich an fast jeder Ausbaumaßnahme. Was beispielsweise hat es mit der „Erhaltung der wegemäßigen Erschließung“ zu tun, wenn ein bestehender heiler Gehweg weggerissen und die gesamte Straßenfläche zu einer „Mischverkehrsfläche“ mit verschiedenfarbigen teuren Formsteinchen eingeebnet wird, die nun zum Rasen auch auf dem Randstreifen einlädt? Wenn voll funktionsfähige Straßenlaternen auf der einen Straßenseite durch neue auf der anderen ersetzt werden, die nun allerdings einzeln abschaltbar sind – was die Kommune auch nutzt, um nur noch jede zweite in der Dunkelheit leuchten zu lassen? Wenn Parkbuchten für Touristenbusse geschaffen werden, die von den Anliegern mitbezahlt werden? Wenn eine Fahrbahn über Jahrzehnte nicht oder nur notdürftig ausgebessert wird, um die Kosten einer „grundhaften Erneuerung“ dann endlich zu 75 Prozent den Anliegern aufzubürden? Für jedes dieser Beispiele können Betroffene buchstäblich mit Straße und Hausnummer benannt werden. Und Fälle dieser Art entscheiden Verwaltungsgerichte reihenweise auf der Grundlage eines blind unterstellten Sondervorteils der Grundstückseigentümer zu deren ungunsten.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig haben ihre Vorteilsdefinition übrigens fast wortwörtlich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe aus dem Jahr 2014 übernommen. Das ist als Verfahren bequem, verschafft der Argumentation aber keine größere Nähe zur Realität. Um die aber sollte sich auch das Bundesverfassungsgericht bemühen, indem es wenigstens darauf besteht, daß konkrete, nachvollziehbare Kriterien zu benennen sind, nach denen sich im Einzelfall der Vorteil für ein Anliegergrundstück bemißt. Es kann nicht schaden, dabei auch über die Grenzen Deutschlands hinwegzuschauen. In der Schweiz, wo Grundstückseigentümer für den Straßenbau sogenannte Perimeterbeiträge zahlen, klopfen die Richter den kommunalen Beamten auf die Finger, wenn letztere für Privatgrundstücke, die gleich über zwei Straßen erschlossen werden, zweimal kassieren wollen. Weil die zweite Straße, wie von den Richtern richtig gesehen, keinen Vorteil bringt. Die Wahrheit ist eben immer konkret.

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