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Straßenausbaubeiträge abschaffen? SPD und CDU in Mecklenburg unter Druck

Bagger beim Straßenausbau
Foto: Rainer Große

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Das Bündnis „Faire Straßen“ hat mit Unterstützung des VDGN für eine entsprechende Volksinitiative mittlerweile 33.000 Unterschriften gesammelt (Stand 27. Juni 2018). 15.000 Unterschriften hätten schon gereicht, damit sich der Landtag mit der Initiative befaßt. Die Resonanz zeugt davon, welche Brisanz das Thema inzwischen entwickelt hat.

Befeuert wird die Diskussion Ende Juni durch eine Meldung, daß eine Evangelische Schule in Demmin Straßenausbaubeiträge in Höhe von 250.000 Euro zahlen soll. Dabei habe die Schule nicht einmal eine Grundstückszufahrt von der betroffenen Straße her, berichtete der Nordkurier.

Die Landespolitik ist wachgerüttelt. Aus der Opposition heraus haben die Linken und die AfD die Brisanz zuerst erkannt. Beide brachten Ende April getrennte Vorschläge zumindest für eine Reform der Beiträge ein, die jetzt in den Ausschüssen beraten werden.

Die kleine Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) will die Beiträge komplett abschaffen. Sie brachte am 27. Juni ihren Entwurf für ein geändertes Kommunalabgaben-Gesetz ein. Straßenbau sei öffentliche Daseinsvorsorge und damit ureigene Angelegenheit des Staates. Deshalb müsse diese Aufgabe aus Steuermitteln des Landes und der Kommunen gezahlt werden. Nach Berechnungen der Oppositionsfraktion nehmen die Kommunen im Land durch Straßenausbaubeiträge jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein. Den Ausfall solle nach dem Willen der BMV das Land kompensieren.

Einen solchen generellen Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge lehnen die Koalitionspartner SPD und CDU jedoch noch immer ab. Beide haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten und nach der Sommerpause vorlegen soll. Im September könnte es, nach jetzigem Stand, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben.

Bisher bekannt gewordene Vorschläge aus den Reihen der Koalition sind allerdings rein kosmetischer Natur. Von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert kam die Überlegung, den Verkehrswert der jeweiligen Grundstücke und das Verkehrsaufkommen bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Forderungen im hohen fünf- bis gar sechsstelligen Bereich, die zuletzt für massive Proteste sorgten, seien nicht zu rechtfertigen, wird Kokert zitiert. Im gleichen Atemzug verweisen beide Fraktionsspitzen darauf, daß die gegenwärtige Gesetzeslage den Kommunen schon jetzt die Möglichkeit eröffne, „Härtefälle abzufedern". Nur funktioniert hat es wohl dann nicht.

SPD-Fraktionschef Krüger nerve laut einem NDR-Bericht ohnehin, daß immer mehr Aufgaben der Gemeinden vom Land bezahlt werden sollen. Man habe in dieser Legislatur mit den Ausgaben für die kostenfreie Kita schon genügend Geld ausgegeben. Das allerdings steht bei SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ganz oben auf der Prioritätenliste. In der Schweriner Koalition sei man sich jedoch im Klaren darüber, daß die Straßenausbau-Beiträge für die Opposition zum Dauerbrenner im bevorstehenden Kommunal-Wahlkampf im nächsten Jahr werden – zum Nachteil für die Regierenden, heißt es im NDR-Bericht.

Wenn das so sein sollte, haben SPD und CDU daraus noch nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Beide Parteien sollten aber darauf vorbereitet sein, daß der jeweilige Koalitionspartner angesichts nahender Wahlen plötzlich doch das Thema Beitragsabschaffung für sich entdeckt. Wer bewegt sich also zuerst?

Kritisch beäugt man sich auf diesem Feld schon jetzt. So gab es bereits Anfang Juni erhebliche Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern, wie die Schweriner Volkszeitung am 2. Juni berichtete. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ sehr vorschnell erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin daraufhin respektloses Verhalten vor. Der Innenausschuß werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen, erklärte Reinhardt.

In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Hagen Ludwig

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