Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kassen langen zu

Wer eine Direktversicherung abschloß, erlebt bei Rentenantritt eine böse Überraschung

Gerhard Kieseheuer
Foto: Hertha Kieseheuer

Wer bald in Rente geht, privat vorgesorgt und in eine Direktversicherung eingezahlt hat, für den dürfte es ein böses Erwachen geben: Wird die angesparte Summe ausgezahlt, steht auch die Kranken- und Pflegekasse auf der Matte. Sie verlangt Beiträge für diesen Betrag. Nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern auch den Arbeitgeberanteil.

Die ausgezahlte Versicherungssumme kann sich so um fast ein Fünftel reduzieren. In dieser Situation war auch Gerhard Kieseheuer (im Bild), der sich gegen die Zumutungen wehrt.

Herr Kieseheuer, wie war das bei Ihnen?Ich wurde 2012 Rentner, bekam meine Kapitallebensversicherung ausgezahlt. Es hieß doch immer, die private Vorsorge ist das dritte Standbein, neben der staatlichen Rente und betrieblichen Altersvorsorge. 26 Jahre lang beglückwünschte mich meine Direktversicherung regelmäßig, den richtigen Schritt getan zu haben und versprach, daß ich viel mehr rausbekäme als ich einmal eingezahlt hatte. Schon das erwies sich als Trugschluß: Von den erhofften 79.000 Euro waren nur 55.000 übrig geblieben.

Aber nun kam auch noch die Krankenkasse und erklärte, diese Summe aus der Versicherung sei beitragspflichtig. Entgegen allen Zusicherungen damals beim Abschluß. Ich sollte zehn Jahre lang monatlich 80 Euro Beiträge dafür zahlen. 120 mal 80 Euro, macht beinahe 10.000 Euro! – Ich konnte es nicht glauben und fragte nach. Da hieß es, „das ist Gesetz, das müssen Sie zahlen“.

Mit dieser Auskunft gaben Sie sich nicht zufrieden?
Nein, natürlich nicht. Wie ich bald bei meinen Recherchen im Internet herausfand, war ich einer von sehr vielen. Daß die gesetzlichen Krankenkassen so vorgehen, hat seinen Grund in einer Regelung aus dem Jahre 2004. Die sah vor, diese doppelte Beitragspflicht bei Betriebsrenten einzuführen, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil den Versicherten aufzudrücken. Das sollte auch rückwirkend gelten, also für Leute wie mich, die schon lange vorher eine vom Arbeitgeber geförderte Direktversicherung mit der Garantie späterer Beitragsfreiheit abgeschlossen hatten.

Wie viele Menschen sind davon betroffen?
Sechs Millionen Menschen hatten schon vor 2004 eine solche Direktversicherung, sagt eine Statistik des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Diese Versicherten wurden übrigens nie offiziell darüber informiert, daß sie nun mit Kranken- und Pflegekassenbeiträgen auf ihre Versicherungssumme rechnen müssen. So gibt es für viele, die jetzt oder demnächst in Rente gehen und ihr Geld ausgezahlt bekommen, eine böse Überraschung. Besonders schmerzhaft trifft es jene, die es sich früher mühevoll vom Munde abgespart haben, zum Beispiel Alleinerziehende mit niedrigen Löhnen. Jetzt müssen sie von der Auszahlungssumme, die die bescheidene Rente aufbessern sollte, auch noch fast ein Fünftel an die Kranken- und Pflegekasse zahlen.

Sie haben sich gegen die Beitragspflicht gewehrt.Zunächst schlug ich den juristischen Weg ein. Jeder hat ja das Recht, Widerspruch einzulegen gegen den Bescheid der Krankenkasse und später zu klagen. Was auch viele tun: Zur Zeit sind nach meiner Kenntnis etwa 8.000 Klagen zu diesem Sachverhalt bei den Gerichten anhängig. Doch jeder muß einzeln klagen, noch einmal viel Geld und Zeit investieren – mit ungewissem Ausgang. Eine Sammelklage oder ein Musterverfahren, das doch bei den vielen Betroffenen Sinn hätte, ist leider nicht zulässig. – Was bleibt und wovon ich mir mehr Erfolg verspreche, ist der politische Weg.

Sie gründeten eine Interessengemeinschaft, aus der später der Verein der Direktversicherungsgeschädigten hervorgegangen ist. Was haben Sie bisher erreicht?
Mit zehn Betroffenen begannen wir vor Jahren. Mittlerweile haben wir 1.300 Mitglieder deutschlandweit. Regelmäßig kommen Stammtische (s. Kasten) in den Regionen zusammen.

Wir protestieren auf der Straße gegen das Unrecht, machen regionale Aktionen, schreiben an Bundestagsabgeordnete, wenden uns an die Parteien. Kürzlich gab es auf Antrag der Linken eine Expertenanhörung zu dem Thema im Gesundheitsausschuß des Bundestags, wo unser Anliegen vorgetragen wurde. Bei FDP, Linken, auch der SPD und selbst bei Teilen der CDU finden wir Gehör und moralische Unterstützung. Doch jetzt muß auch etwas passieren!

Was fordern Sie?Daß das, was uns beim Abschluß der Direktversicherung zugesagt wurde, eingehalten wird – Beitragsfreiheit. So lautet unsere Maximalforderung. In aller Konsequenz hieße das, uns die unrechtmäßig abverlangten Kassenbeiträge zurückzuzahlen.

Das würde 40 Milliarden Euro kosten, hat zumindest Gesundheitsminister Spahn kürzlich vorgerechnet…


… und lehnt es, wie der Gesundheitsausschuß auch, ab.
Ich bin Realist genug, um zu konstatieren: Die Summe, um die wir Direktversicherten geprellt wurden, kann keiner zurückzahlen. Dennoch lassen wir nicht locker und kämpfen um eine deutliche Wiedergutmachung. Von der doppelten Beitragspflicht befreit werden und nur den Arbeitnehmeranteil auf Betriebsrenten zu zahlen, das wäre wenigstens ein Anfang – und für uns Direktversicherungsgeschädigte der Status vom 31. Dezember 2003, die Beitragsfreiheit.

Interview: Kerstin Große

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