Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die Laube und der Schornstein

VDGN-Vertrauensanwalt vertrat Kleingärtnerin vor Gericht – mit Erfolg!

Schornstein auf einer Laube
Foto: Rainer Große

Eine Kleingartenlaube mit Ofen und Schornstein – das ist sowohl in Berlin als auch in anderen Bundesländern vielen Bezirks- und Kreisverbänden ein Dorn im Auge und immer wieder die Ursache erbitterter Auseinandersetzungen. So auch in Berlin-Pankow, wo der dortige Verband, angestachelt durch das Bezirksamt, eine Kleingärtnerin aufforderte, den Schornstein in der von ihr im Jahr 2014 übernommenen Laube dauerhaft zu verschließen. Die Kleingärtnerin weigerte sich und verwies auf ihren Pachtvertrag: Dieser sieht zwar eine Pflicht zum Verschließen des Schornsteins vor, aber nur dann, wenn nicht eine Genehmigung des Bezirksschornsteinfegers vorliegt, daß Kamin und Schornstein weiter betrieben werden dürfen. Genau diese Genehmigung wurde jedoch für diesen Garten vom Bezirksschornsteinfeger erteilt!

Dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow war diese eindeutige vertragliche Vereinbarung sichtlich gleichgültig: Er beharrte solange auf das Verschließen des Schornsteins, bis die Kleingärtnerin um des lieben Friedens willen nachgab und den Schornstein verschloß. Dennoch erfolgte kurz darauf die außerordentliche Kündigung. Nachvollziehbarerweise hatte die Gartenfreundin nun genug. Sie verklagte mit Hilfe von VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster den Bezirksverband auf Feststellung, daß dieser nicht zur Forderung, den Schornstein zu verschließen, berechtigt sei.

Der Klage wurde durch das Amtsgericht Pankow vollumfänglich stattgegeben. Der Richter macht im Urteil kein Hehl aus seinem Unverständnis, warum es der Bezirksverband durch seine beharrliche, aber unberechtigte Forderung überhaupt zu diesem Prozeß hat kommen lassen. Die Urteilsbegründung liest sich wie eine schallende Ohrfeige für den Bezirksverband: Die vertragliche Vereinbarung ist eindeutig. Da der Bezirksschornsteinfeger seine Genehmigung erteilt hat, können Kamin und Schornstein weiter betrieben werden. Das allen Ernstes vom Bezirksverband vorgetragene Argument, der Schornsteinfeger habe die Abrede im Vertrag nicht gekannt und seine Zustimmung sei deshalb nicht bindend, überzeugte den Richter kaum überraschend auch nicht. Daß der Schornsteinfeger seine Feuerstättenschau und die von ihm daraus gezogenen Schlußfolgerungen und Bewertungen nicht von den Vereinbarungen im Kleingartenpachtvertrag abhängig mache, sei vielmehr zu begrüßen und könne nicht die Richtigkeit seiner Entscheidung – die Eignung der Feuerstätte zum sicheren Betrieb – in Zweifel ziehen. Besonders bedeutsam ist zudem die Feststellung des Richters, daß sich weder aus dem Bundeskleingartengesetz noch aus anderen Vorschriften der von den Bezirksverbänden oft zitierte Grundsatz, Schornsteine hätten im Kleingarten prinzipiell nichts suchen, herleiten lasse!

Auch über den Versuch des Bezirksverbandes, die Kleingärtnerin sogar nach Verschließen des Schornsteines durch Kündigung aus dem Garten vertreiben zu wollen, konnte der Richter nur den Kopf schütteln, da offensichtlich kein Kündigungsgrund vorlag. So schreibt er in der Begründung: „Insofern kann dahinstehen, ob der Beklagte oder seine Prozeßvertreter im Juli 2017 sprachliche Zeichen zu Papier gebracht haben, die als Kündigung des Unterpachtvertrages zu deuten sein könnten.“ Selten hat ein Richter seinen Unmut über das Verhalten eines Bezirksverbandes deutlicher zum Ausdruck gebracht.

Ob die Bezirksverbände die richtigen Lehren aus diesem Urteil ziehen, darf allerdings bezweifelt werden. Vielmehr steht zu befürchten, daß bei zukünftigen Unterpachtverträgen weiterhin Formulierungen zu Lasten der Kleingärtner verwendet werden, bei Schornsteinen die Untersagung aber nicht mehr von der Genehmigung durch den Schornsteinfeger abhängig gemacht wird. Diese Entscheidung zeigt dennoch, daß Kleingärtner nicht davor zurückschrecken sollten, sich gegen unberechtigte Forderungen des Verpächters notfalls auch gerichtlich zur Wehr zu setzen.

Ulf Mätzig

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