Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zweifel am Rechtsstaat

Oberlandesgericht Brandenburg verneint Staatshaftung für Altanschließer

Mit Befremden hat der VDGN das am 17. April 2018 verkündete Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zur Altanschließerproblematik zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat die Klage einer Grundstücksbesitzerin auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz zurückgewiesen. In dem Urteil heißt es unter anderem, die Klägerin habe es versäumt, vor den Verwaltungsgerichten gegen den rechtswidrigen Bescheid zu klagen, obwohl dazu Anlaß bestanden hätte.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Mit dem Urteil wurde eine große Chance vergeben, den Glauben in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Stattdessen werden die Erwartungen der Bürger in einem schier undurchsichtigen Labyrinth von staatlichen und juristischen Zuständigkeiten erstickt. Die Betroffenen werden in dem Urteil einen Akt politischer Gefälligkeit der Justiz sehen.

Doch mit dem Urteil ist noch lange kein Schlußstrich in punkto Staatshaftung gezogen worden. Wieder sind die Betroffenen darauf angewiesen, daß ein kardinaler Streitpunkt auf Bundesebene entschieden wird. Und es wäre nicht das erste Mal, daß die Richter dort die brandenburgischen Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb seien auch die Zweckverbände davor gewarnt, jetzt vorschnell alle Staatshaftungsansprüche abzuschmettern.

Selbst die Vorsitzende Richterin am OLG hat gleich zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie erwarte mit Spannung eine Entscheidung der nächsten Instanz. Überzeugung hört sich anders an. Der VDGN erwartet, daß vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe als Revisionsinstanz schnellstmöglich Rechtssicherheit im Sinne der betroffenen Altanschließer geschaffen wird.

Denn viele Argumente des Oberlandesgerichtes sind für den VDGN nicht nachvollziehbar. Es war den betroffenen Bürgern damals angesichts der übereinstimmenden Rechtsprechung in Brandenburg eben nicht zuzumuten, den langen Klageweg gegen die Bescheide zu gehen. Die Prozeßkosten hätten sie schnell in den Ruin getrieben.”

Denn bei einem Bescheid beispielsweise in Höhe von 10.000 Euro beträgt das Prozeßkostenrisiko für einen Einzelkläger etwa 4.000 Euro. Verliert er, muß er diese Summe für die Gerichtskosten und Rechtsanwälte zusätzlich zum geforderten Beitrag aufbringen. Eine Hürde, die es vielen Betroffenen faktisch unmöglich gemacht hat, gegen Beitragsbescheide zu klagen. Und das war auch so gewollt. Denn die Regierungskoalition in Brandenburg hat sich bisher strikt gegen die vom VDGN geforderte verpflichtende Einführung von Musterverfahren, die das Prozeßkostenrisiko für den Einzelnen deutlich minimieren würden, gewehrt. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis der rot-roten Regierungskoalition, daß das Land Brandenburg nun vor dem OLG dem von den Bürgern beklagten Zweckverband als sogenannter Streithelfer den Rücken gestärkt hat.

Und es ist zu einfach, die Schuld allein dem Landtag als Gesetzgeber zu geben, für den die Staatshaftung ausdrücklich nicht gilt. Denn es waren speziell Angestellte des Innenministeriums, die den Zweckverbänden Handlungsanweisungen gaben und sie unter Druck setzten. Auch die Verbände hatten durchaus Spielräume und mußten den Vorgaben des Landes nicht blind folgen, wie das Beispiel Bernau zeigt, wo mittlerweile alle Altan-schließerbeiträge zurückgezahlt wurden.

Politisch und juristisch ist es ein Armutszeugnis für das Land Brandenburg, daß diese entscheidenden Fragen im Altanschließerstreit nun wieder an die Bundesebene delegiert wurden.

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