Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vorsätzliches Versagen

Berlin leidet unter Hochwasser von unten. Geldmangel kann kein Argument fürs Nichtstun sein

Sumpf-Eichen vor dem Reichstagsgebäude
Nicht unpassend zum Siedlungsplatz Berlin sind auch hunderte von Sumpf-Eichen (Quercus palustris, hier vor dem Reichstagsgebäude), die ab 2000 im Regierungsviertel gepflanzt worden sind. Vom Berliner Senat, der den Kampf gegen steigendes Wasser nicht als staatliche Aufgabe wahrhaben will, ist die Art allerdings zur „Spree-Eiche“ umbenannt worden, wie der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als Pflanzer des ersten dieser Bäume bezeugt hat. Übrigens: Mit Hochwasser, das über Wochen stehenbleibt, kommt die Sumpf-Eiche gut zurecht. Staunässe durch Grundwasser an den Wurzeln aber macht auch ihr den Garaus

Von Holger Becker

Wasser ist Lebenselixier. Doch zuviel Wasser gerät dem Menschen zur Gefahr. Schon die Sumerer im Zweistromland von Euphrat und Tigris setzten sich vor dreieinhalbtausend Jahren mit diesem Dualismus auseinander. Sie regulierten die Flüsse, bauten Kanäle und Deiche, ja leiteten Wasser in unterirdischen Tunneln, den sogenannten Quanaten, über viele Kilometer aus den Bergen in Wüstengebiete. Wahrscheinlich liegen in den Notwendigkeiten, welche die Organisation dieser Wasserbauarbeiten mit sich brachte, die Ursprünge für die Entstehung der ersten staatlichen Gebilde. Wie in Mesopotamien war es auch in Ägypten, China, Indien. Die Zivilisation entstand in der Auseinandersetzung mit dem Wasser.

Das Wasser und die Staatlichkeit
Die Abwehr von Wassermassen, die menschliche Siedlungsplätze bedrohen, gehört auch im Deutschland von heute zu den selbstverständlichen Aufgaben des Staates. Der Bundeshaushalt 2018 sieht für den Hochwasserschutz zwar nur Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro vor. Doch hinzu kommen Gelder, welche die EU, die Bundesländer und betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen. Über das Ob gibt es keine Diskussion, allenfalls über das Wie: Ob die herkömmlichen Eindeichungen von Flüssen der richtige Weg sind oder den Wassermassen nicht vielmehr an geeigneten Stellen die Möglichkeit zur Ausbreitung gegeben werden sollte? Ob nicht etwa die Begradigungen von Fließgewässern und die Versiegelung nun versickerungsunfähiger Flächen zurückgenommen werden sollten?

Fast jedes Bundesland hat seine Problemzonen. Meistens sind es die Städte und Dörfer entlang der größeren Flüsse, die des Schutzes bedürfen. An Nord- und Ostsee muß zudem in die Sicherheit vor Sturmfluten investiert werden. Aber ein Bundesland sieht sich als Ausnahme: Berlin. Spree und Havel, die es durchziehen, fließen als Kinder des Flachlandes gemächlich. Zwar hat die Hauptstadt ein paar Hochwasserschutzgebiete ausgewiesen, was den dortigen Anwohnern einige schmerzliche baurechtliche Restriktionen bringt. Aber bedrohliche Fluten für die große Stadt sind von den betroffenen Arealen an Erpe, Panke, Müggelspree, Tegeler Fließ und Gosener Wiesen nicht zu erwarten. Im Berliner Landeshaushalt gibt es deshalb für den Hochwasserschutz keinen ernsthaften Posten.

Metropole auf dem Sumpf
Hat Berlin also kein Problem mit dem Wasser? Doch. In Berlin kommt das Hochwasser von unten, bedroht viele Gebäude in ihren Grundfesten. Die zu großen Teilen auf sumpfigem Areal des Warschau-Berliner Urstromtals, einer Entwässerungsbahn der letzten Eiszeit vor 18.000 Jahren, gebaute Stadt steht vielerorts mit den Füßen im Wasser. Straßennamen wie Kurfürsten- oder Müggelseedamm erinnern noch heute an Zeiten, als sich der Morast nur auf hoch aufgeschütteten Wegen, Dämmen also überqueren ließ. Das Grundwasser stand an der Erdoberfläche und senkte sich erst ab mit dem Wachsen der Stadt und ihrer zunehmenden Industrialisierung. Diese Entwicklung brachte einen enorm steigenden Verbrauch von Wasser, das Berlin aus seinem Untergrund förderte. 1935 erreichte der Berliner Grundwasserspiegel seinen historisch niedrigsten Stand. Von da an gab es ein Auf und Ab. Die enormen Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg führten Berlin wieder in Richtung Sumpf, während die 1960er mit einem steigenden Lebensstandard und wasserschluckenden Industrien in beiden Teilen der Stadt für mehr Trockenheit in den Fundamenten und Kellern sorgten.

Wenn heute in Berlin wieder das Wasser von unten her drückt, dann aus mehreren Gründen. Unbedingt gehören dazu die Deindustralisierung der Stadt als Folge der „Wiedervereinigung“, die über einen langen Zeitraum zu hohen Preise für das Trinkwasser und die Abwasserentsorgung sowie die Nutzung wassersparender Technik in den Haushalten. Wenn jüngst der Berliner Wasserverbrauch wegen des starken Zuzugs in die Stadt wieder steigt und das Niveau des Jahres 2003 erreicht, löst das längst nicht die Probleme. Denn auch die Fördermenge des Jahres 2003 von 226 Millionen Kubikmetern macht nur 60 Prozent des Gesamtberliner Wasserkonsums von 1989 aus.

Verschimmelnde Schulen
„Böser Schimmelbefall – Grundwasser läßt Schule verfaulen“, titelte vor wenigen Wochen eine der hauptstädtischen Zeitungen. Sie griff den Fall der Carl-Kraemer-Grundschule im Ortsteil Gesundbrunnen auf, die wegen der Gesundheitsgefahren teilweise gesperrt werden mußte.

Der Berliner Bezirk Mitte, zu dem Gesundbrunnen gehört, will nun eine dichte Bodenwanne unter die Schule setzen lassen, was ein Millionenprojekt werden dürfte. Muß man doch schon bei einem Eigenheim für den nachträglichen Bau einer solchen Weißen Wanne mit Kosten bis zu 90.000 Euro rechnen. Und die Carl-Kraemer-Schule ist ja kein Einzelfall. Gut 27 Millionen Euro sind für das Abdichten der Keller des Bundesratsgebäudes eingeplant, die nach einer 100-Millionen-Sanierung des Hauses von 1997 bis 2000 vollgelaufen waren.

Der VDGN hat in den letzten Jahren mehrfach Listen öffentlicher Gebäude veröffentlicht, in denen das aufsteigende Grundwasser Schäden anrichtet – darunter das Rote Rathaus, das Zeiss-Großplanetarium, der Französische Dom, diverse Senatsdienststellen, Polizeistationen, Schulen, Finanzämter. Sollen diese und all die ungezählten schon geschädigten bzw. gefährdeten Privatgebäude alle mit Weißen Wannen versehen werden? Der blanke Wahnsinn.

Warum will der derzeit Berlin regierende Senat aus SPD, LINKEN und Grünen nichts davon wissen, „siedlungsverträgliche Grundwasserstände“ als öffentliche Aufgabe zu begreifen? Die Vorgängerregierung aus SPD und CDU immerhin hatte das noch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Am Geld dürfte es eigentlich nicht scheitern. Andere Bundesländer geben, was Berlin ja erspart bleibt, erhebliche Mittel für den konventionellen Hochwasser- bzw. Küstenschutz aus. So wurden in Sachsen seit der großen Flut 2002 rund 2,6 Milliarden Euro in Schutzmaßnahmen investiert, allein in diesem Jahr sieht der Landeshaushalt 107 Millionen Euro dafür vor. 630 Millionen Euro steckte Brandenburg in der Zeit nach dem verheerenden Oderhochwasser von 1997 in den Schutz menschlicher Ansiedlungen vor der nassen Gefahr. Bis 2027 sollen dafür noch einmal 300 Millionen Euro ausgegeben werden.

An Geld kann es nicht fehlen
Hingegen Berlin, dessen Landeshaushalt Gesamtausgaben von 28,1 Milliarden Euro einplant (Sachsen 18,9 Milliarden, Brandenburg 11,8 Milliarden): Wegen ein paar Hunderttausend zu sparender Euro nimmt der Senat in Kauf, im Neuköllner Blumenviertel 4000 Haushalte regelrecht absaufen zu lassen. Erst droht die zuständige Verwaltung damit, eine ohnehin schon im Minimalbetrieb laufende Hebebrunnenanlage einfach abzuschalten, jetzt sollen die Betroffenen genötigt werden, für Erneuerung und Betrieb der Brunnengalerie selbst aufzukommen. Oder eben ihre Häuser abzudichten, was, wie schon gesagt, bis zu 90.000 Euro kosten kann. Errichtet hatten sie ihre Häuser ab den 1960er Jahren auf Bauland, das ihnen der Westberliner Senat auf den Rudower Wiesen zuwies. Ihre Baugenehmigungen erhielten sie ohne Auflagen für die Abdichtung der Keller.

Das Wort vom „Staatsversagen“ hat jüngst in verschiedenen Zusammenhängen die Runde gemacht. Im Fall der Weigerung des Landes Berlin, den Schutz vor dem Hochwasser von unten als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu begreifen, muß man von der verschärften Variante sprechen, von vorsätzlichem Staatsversagen – wahrscheinlich als Folge einer Mischung von ideologischer Verbohrtheit und Sparsamkeit an der falschen Stelle.

Vorschläge für eine Besserung, auch vom VDGN, liegen seit langem auf dem Tisch. Dazu gehört die Senkung der Preise für das

Frischwasser und vor allem das Abwasser, um den Wasserverbrauch weiter anzukurbeln. Möglich wäre das, wenn das Land Berlin vollständig auf Gewinn aus den Berliner Wasserbetrieben (BWB) verzichten würde. Immerhin 92 Millionen des 172-Millionen-Überschusses des rekommunalisierten Wasserversorgers aus dem zuletzt bilanzierten Jahr 2016 läßt sich das Land Berlin auszahlen. Zusätzlich zieht es jährlich über 50 Millionen Euro als „Grundwasserentnahmeentgelt“ aus den Wasserbetrieben.

Viel Geld also, das eingesetzt werden könnte, ein stadtweites Wassermanagement auf der Basis eines funktionierenden Monitorings einzuführen, bestehende Anlagen zur Grundwasserabsenkung zu erweitern und ohne Ausfälle zu betreiben. Dafür könnten Regenwasserauffangbecken erhalten und auch neu angelegt werden, Drainage- und Kanalsysteme in Ordnung gehalten oder auch neu geschaffen werden. Sogar eine Ableitung überflüssigen Wassers aus Berlin in Regionen Brandenburgs, die austrocknen, wäre denkbar. Was die Sumerer mit ihren Qanaten zu antiken Zeiten schafften, dürfte heute ein leichtes sein.

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