Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Faire Straße“ für Mecklenburg

VDGN beim ersten Straßengipfel in Güstrow vertreten

Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein erstes Treffen am 6. April in Güstrow. Gekommen waren Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen, Kommunalabgeordnete und Bürger aus dem gesamten Bundesland. Eingeladen hatten die Freien Wähler M-V unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten Arne Gericke.

In der Vorstellung gab Arne Gericke einen Kurzüberblick über die Bestrebungen, die bestehende gesetzliche Regelung des Kommunalabgabengesetzes M-V zu Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Die erhobenen Ausbaubeiträge benachteiligen die betroffenen Bürger mit zum Teil horrenden Forderungen der Kommunen. Von Fällen, in denen Anlieger mehrere zehntausend Euro zahlen sollen, wurde berichtet. Aus diesem Grund wurde die Volksinitiative nach Artikel 59 der Landesverfassung M-V ins Leben gerufen. Für den Erfolg der Initiative werden 15.000 gültige Stimmen wahlberechtigter Bürger benötigt. Nach ca. drei Wochen seien bereits einige hundert Stimmen zusammengekommen. Höhepunkt der Veranstaltung war die Übergabe weiterer Unterschriftenlisten aus dem gesamten Bundesland. Allein aus Bad Doberan mit 11.000 Einwohnern gab es einen gefüllten Ordner mit rund 2.400 Unterschriften. Die Resonanz auf die Volksinitiative ist nach kurzer Zeit überwältigend.

Die Teilnehmer des Abends waren sich einig, in ihren Bestrebungen um weitere Unterschriften nicht nachzulassen. Die Koordina-tion soll in weiteren Straßengipfeln erfolgen. Der Vertreter des VDGN, Rechtsanwalt Ron Westenberger, gab einen kurzen Überblick über die Rechtsauffassung des VDGN zu diesem Thema. Er verwies auf die bisherigen Erfahrungen und sagte die Unterstützung des VDGN zu.

Die Unterschriftenlisten gibt es unter mv-freiewaehler.jimdo.com

Ron Westenberger, Rechtsanwalt

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