Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wer trennt, zahlt drauf

Berliner Müllabfuhr und Straßenreinigung werden teurer

Abfalltonnen auf einem Grundstück in Berlin
Es wird eng in Berliner Gärten: Für einen 60- bzw. 120-Liter-Behälter ist eine Standortfläche von 0,50 × 0,60 Meter vorzuhalten, für einen 240-Liter-Behälter 0,60 × 0,80 Meter. Entlastung kann eine Nachbarschaftstonne bringen. Diese kann für zwei aneinander grenzende Grundstücke bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) beantragt werden – sowohl für Hausmüll als auch für Bioabfall – jedoch ausschließlich als 120-Liter-Behälter. Antragsformulare bei der BSR. Wichtig: Abholung der alten bzw. Austausch der Behälter wird in Rechnung gestellt Foto: Monika Rassek

Nach Paragraph (§) 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind überlassungspflichtige Bioabfälle wie biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle sowie Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushalten bereits seit dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln. Im Innenstadtbereich erfassen nach Angaben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) etwa 80 Prozent der Haushalte den Biomüll separat, in den Siedlungsgebieten weniger als 25 Prozent. Und so beschloß der Aufsichtsrat der BSR am 2. Mai die Pflicht zur Biotonne für alle Berliner ab dem 1. April 2019.

Sein Befremden darüber drückte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, in einem Schreiben an die zuständige Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der BSR, aus: „Wir befürworten ausdrücklich die Getrenntsammlung jeglichen Mülls – aber bitte auf freiwilliger Basis.“

Des weiteren kritisierte Ohm, daß mit Einführung der verpflichtenden Biotonne die Berliner für das Trennen des Mülls wieder mit Tarifsteigerungen bestraft statt entlastet werden.

Die BSR wirbt zwar mit dem Slogan „Trennstadt Berlin“ – leicht macht sie es den Einwohnern aber nicht. Vor den Wohnhäusern stehen eine Vielzahl verschiedener Sammelbehälter: Papier, Pappe, Verpackungen, Wertstoffe, Bioabfall und Hausmüll – doch weder Behältergrößen noch Preise werden den Gegebenheiten angepaßt. Daher erneuerte Peter Ohm in seinem Brief an Frau Pop auch die langjährige Forderung des VDGN, endlich einen 30-Liter-Restmüllbehälter einzuführen – zu einem wesentlich geringeren Tarif. Denn bei sorgfältiger Mülltrennung sind die 60- Liter-Behälter für kleine Haushalte bei 14-tägiger Leerung völlig überdimensioniert.

Die „Studie zur Umsetzung der Pflicht der Getrenntsammlung von Bioabfällen nach § 11 KrWG“ von 2012, herausgegeben von der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. und dem Verband der Humus- und Erdenwirtschaft, belegt das: „… Daß durch die Steigerung der getrennten Bioabfallsammlung sehr wohl eine deutliche Entfrachtung des Restmülls zu erwarten ist, zeigen die Prognosen, nach denen den Behandlungsanlagen bis 2020 durch die gesteigerte Wertstofferfassung bis zu 6,9 Millionen Tonnen Restmüll ´fehlen´ [Prognose 2012] bzw. Haushaltsabfälle und Abfälle aus Produktion und Gewerbe um bis zu fünf Millionen Tonnen zurückgehen werden [Hamburgisches Weltwirtschafts-Institut HWWI 2012].“

Und so stimmte das Antwortschreiben der Grünen-Politikerin Pop vom 26. Juli zunächst optimistisch: … „Für die nächste Tarifperiode gibt es außerdem Planungen, Nutzern eines 60-Liter-Restabfallbehälters, der 14-tägig abgefahren wird, bei gleichzeitiger Nutzung einer Biotonne auf Antrag die Möglichkeit zu eröffnen, auf eine 4-wöchentliche Abfuhr des 60-Liter-Restabfallbehälters umzustellen.“

In der Pressemeldung der BSR vom 8. November und den damit veröffentlichten Tarifen steht davon nichts – nur, daß die Tarife „moderat“ steigen. Für die BSR aber bedeutet das zusätzliche Einnahmen im Bereich Abfallwirtschaft von 11,1 Millionen Euro und aus dem Bereich Straßenreinigung fünf Millionen Euro.

Fest steht, daß die Tarife genau in der Höhe steigen, wie es der Unternehmensvertrag zwischen BSR und Land zuläßt – um 3,8 Prozent für die Tarifperiode 2019/2020, was einem jährlichen Anstieg von 1,9 Prozent entspricht. Im Klartext heißt das: Für einen Hausmüll-Behälter mit 60 Litern Fassungsvermögen werden bei 14-tägiger Leerung je Liter 0,48 Euro fällig, bei 120 Litern 0,29 Euro und bei 240 Litern nur noch 0,18 Euro. Fazit: Wer viel Restmüll hat, spart bis zu zwei Drittel an Kosten.

Auch insgesamt steigen die Preise, beim Hausmüll zwischen 2,20 Euro und 72,80 Euro pro Jahr und Haushalt, bei der Straßenreinigung (gerechnet für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück) zwischen 2,60 Euro und 26 Euro, je nach Reinigungsklasse. Und der Ökotarif (Grundpreis), der 2015 zur Subventionierung der Biotonne eingeführt wurde, erhöht sich um weitere sechs Euro je Jahr und Haushalt. Im Gegenzug sinken die Tarife für die Biotonne: Für die 14-tägige Entleerung einer 120-Liter-Tonne pro Jahr um 6,20 Euro und bei der 240-Liter-Tonne (14-tägige Leerung) um 6,68 Euro. Aber, es kann keine 60-Liter-Tonne mehr neu bestellt werden. Nur Bestandskunden können diese weiterhin nutzen.

Geld sparen kann derzeit noch, wer den Bioabfall im Garten kompostiert und auch verwertet. Denn bislang stellt die BSR den Berlinern noch frei, eine Biotonne zu ordern oder weiterhin die Bioabfälle selbst zu verwerten. Wenn sich jedoch herausstellt, daß die Quote der gesammelten Bioabfälle nicht ausreicht, könnte sich das schnell ändern: Laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), § 19, sind Grundstückseigentümer und -besitzer zur Duldung einer entsprechenden Überwachung des Getrennthaltens verpflichtet. Zu beachten gilt insbesondere, daß beispielsweise in Restmüllbehältern keine Bioabfälle enthalten sein dürfen. Aber auch die Anschaffung einer Nachbarschaftstonne kann bei guten zwischenmenschlichen Verhältnissen eine Alternative sein.

Monika Rassek

 

 

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