Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„So einfach lassen wir uns nicht abspeisen“

Im Gespräch mit Joachim Dreilich von der Adendorfer Bürgerinitiative aus Niedersachsen

Joachim Dreilich
Joachim Dreilich ist VDGN-Mitglied und Sprecher der Bürgerinitiative „Wir für Adendorfs Straßen“, die sich schon seit sechs Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen stark macht

Herr Dreilich, was war vor sechs Jahren der Auslöser für die Gründung Ihrer Bürgerinitiative?
Es kamen erstmals Pläne für den Ausbau der Straße „Im Suren Winkel“ auf den Tisch. Die Gemeinde hatte deren Instandhaltung über Jahre hinweg vernachlässigt. Jetzt hatte sie die Idee, die Straße von Grund auf zu sanieren und dafür die Anwohner über das Erheben von Straßenausbaubeiträgen teilweise sogar fünfstellig zur Kasse zu bitten.

Das wollten wir uns nicht gefallen lassen, weil die Straße nachweislich in erster Linie durch den Bus- und Schwerlastverkehr sowie den Durchgangsverkehr – also durch die Allgemeinheit – in Mitleidenschaft gezogen wird. Daraus erwuchs die Forderung, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde abzuschaffen, was ja laut Kommunalabgabengesetz (KAG) in Niedersachsen möglich ist.

Konnten Sie etwas erreichen? Wie ist die aktuelle Situation in Ihrer Gemeinde?
Der Ausbau der Straße „Im Suren Winkel“ liegt vorerst auf Eis, weil sich einige Anwohner weigern, dafür Grundstücksteile, vor allem Vorgärten, an die Gemeinde zu verkaufen. Im Gemeinderat hat die SPD gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit. Beide weigern sich leider strikt, die Straßenausbaubeitragssatzung unserer 11.000-Einwohner-Gemeinde abzuschaffen.

Unser Vorschlag, stattdessen die Grundsteuer zu erhöhen, wird mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Die CDU-Gemeindevertreter sind wankend. Einzig die neue Wählergruppe „Aktive Bürger Adendorf Erbstorf“ ist bisher für die Abschaffung. Das ist umso ärgerlicher, weil immer mehr unserer Nachbargemeinden die Abschaffung beschließen. Es kommt in Niedersachsen also auf den Wohnort an, ob man tausende Euro zahlen muß oder nicht, wenn die Straße vor der Haustür ausgebaut wird.

Die einfachste und gerechteste Lösung wäre, die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen durch eine KAG-Änderung grundsätzlich abzuschaffen. Aus der Großen Koalition kamen ja zumindest seitens der CDU einige ermutigende Signale. Deren Generalsekretär Kai Seefried erklärte, man nehme den anwachsenden Protest im Land sehr ernst. Wie kommt das bei Ihnen an der Basis an?
Leider scheinen diese Versprechungen schon wieder zu verpuffen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat jetzt verkündet, die Koalition wolle an den Straßenausbaubeiträgen festhalten und lediglich die Praxis ihrer Erhebung reformieren. Die Rede ist von Beiträgen in Ratenform mit verminderten Zinssätzen und von Straßenregistern, die mehr Transparenz schaffen sollen. Doch das ist nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Der Druck soll erst einmal raus aus dem Kessel. Doch so einfach lassen wir uns nicht abspeisen.

Zumal Sie ja mittlerweile starke Bündnispartner an Ihrer Seite haben.
Das stimmt. Es existieren bereits jetzt über 40 Bürgerinitiativen, die sich im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) zusammengeschlossen haben. Damit hat unsere Stimme landesweit schon ein ganz anderes Gewicht, und auch die Vernetzung bringt viele Vorteile. So haben sich zum Beispiel die Zugriffe auf unsere Internetseite seit der Gründung des Bündnisses um ein Vielfaches erhöht. Gemeinsam werden wir weiter Druck machen. Und wir sehen ja auch, was in anderen Bundeländern passiert. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel gibt es auch wie in Niedersachen eine SPD/CDU-Koalition. Dort werden demnächst die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. So etwas gibt uns natürlich Auftrieb.

Das Gespräch führte Hagen Ludwig

Weitere Informationen: www.adendorf-strassen.de/buerger-iniitiativen

 

 

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