Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nicht feststellbare Fehler?

Von Holger Becker, Pressesprecher des VDGN

In Berlin soll eine Bundesstiftung zur Aufarbeitung der Treuhand-Diktatur gegründet werden. Versehen mit einem Stiftungskapital von über 70 Millionen Euro und jährlichen Bundeszuschüssen, wird sie die Auswirkungen der „Abwicklung“ von Betrieben in Industrie und Landwirtschaft, Institutionen in Wissenschaft, Kultur und Gesundheitswesen sowie anderen Bereichen auf ehemaligem DDR-Gebiet in den 1990er Jahren untersuchen und geeignete Maßnahmen für die Überwindung der Folgen vorschlagen.

So könnte eine Nachricht im Jahr 2030 lauten. Im Augenblick sieht die Lage so aus: Seit sich im Osten bei Wahlen ein dramatischer Vertrauensverlust in die etablierten Parteien manifestiert hat, mehren sich die Stimmen, doch mal zu überlegen, was da in den vergangenen drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Da ist die Rede vom Mangel an Ossis in Führungsfunktionen, an Dax-Konzernen im Osten, an Aufmerksamkeit für den Frust, den – massenhaft – der Bruch in den Lebensläufen von Menschen erzeugt hat, die nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch die Perspektive in ihrem Beruf, ihre Kollegen, die Anerkennung ihrer bisherigen Leistungen und durch Abwanderung der jungen Leute gen Westen auch die Wärme familiärer Nähe verloren haben. Gut, daß all das auf den Tisch kommt – wenn’s auch niemand so wirklich gewesen sein will. Die Wortmeldungen erinnern ein bißchen an Bertolt Brechts Gedicht aus der Zeit der Arbeiterrevolte in der DDR 1953, in dem es um „Nicht feststellbare Fehler der Kunstkommission“ geht: „Trotz eifrigsten Nachdenkens/ Konnten sie sich nicht bestimmter Fehler erinnern, jedoch/ Bestanden sie heftig darauf/ Fehler gemacht zu haben...“

Allein mit Seelenmassage wird nichts zu löten sein. Zum Beispiel: Ein großer Teil jener Ostdeutschen, die ihr Erwachsenenleben inzwischen überwiegend unter bundesrepublikanischen Verhältnissen verbracht haben, steuert auf die Altersarmut zu. Die beschlossene Rentenangleichung zwischen West und Ost führt für sie, anders als für die heutigen „Bestandsrentner“, zu einer Rentenkürzung. Schon ab 2019 wird bei der Rentenberechnung die Höherbewertung der Einkommen im Osten zurück- und bis 2025 auf Null gefahren. Denn in der Theorie sollen bis 2025 die Löhne und Gehälter im Osten auf Westniveau angelangt sein. In der Praxis liegen sie heute selbst bei Fachkräften im Vollzeitjob um 25 Prozent niedriger. Und niemand außer den Berufsoptimisten in Regierungsparteien verwettet derzeit auch nur eine Büchse Bier darauf, daß sich daran Wesentliches ändert.

Es müssen also Taten her. Ein wichtiges Feld ist hier: Vorhandenes Eigentum der Menschen im Osten darf nicht länger kalter Enteignung unterliegen – durch Altanschließer- und andere Anliegerbeiträge, ungebührliche Gebühren oder eine zu befürchtende Umgestaltung der Grundsteuer auf Kosten des Ostens. Auch in mehreren Ost-Bundesländern zeigt sich gerade eine – maßgeblich vom VDGN angestoßene – politische Bewegung, die ein Ende der Straßenausbaubeiträge mehr oder weniger absehbar werden läßt. Das ist die richtige Richtung – selbstverständlich auch für die Menschen in den „abgehängten“ Regionen des Westens.

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