Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neue Ziele und Aufgaben

Dokumentation der Beschlüsse der 16. Delegiertenkonferenz des VMEG

Keine neuen Zumutungen für den Osten

Beschluß zur bevorstehenden Reform der Grundsteuer

Mit einer Reform der Grundsteuer, wie sie das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat, darf keine Schlechterstellung der Grundstückseigentümer in den Ost-Bundesländern und im Ostteil Berlins in Form erhöhter finanzieller Belastungen erfolgen. Zu berücksichtigen sind die unterschiedlichen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Ost und West. Deshalb muß es mindestens für die nächsten 15 Jahre einen Gleitfaktor geben, der sich daran orientiert, wie weit sich Lohn- und Rentenentwicklung und die Vermögensverhältnisse im Osten dem Niveau des Westens angeglichen haben. Die Grundsteuerreform darf insgesamt nicht dazu benutzt werden, eine oftmals mangelnde Finanzausstattung der Kommunen auf Kosten selbstnutzender Grundstückseigentümer auszugleichen.


§ 15 Absatz 3 ersatzlos streichen

Beschluß zur weiteren Ausgestaltung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Der VMEG fordert die ersatzlose Streichung des § 15 Absatz 3 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Diese Vorschrift hebt eine Regelung zur Verteilung des Kostenrisikos bei Abriß der Garage oder des Wochenendhauses auf, ohne festzulegen, was stattdessen gelten soll. Damit schafft sie zum einen eine große Rechtsunsicherheit. Zum anderen wird ohne rechtfertigenden Grund eine in der Praxis bewährte Regelung aufgehoben, die eine faire Verteilung der Kosten auf Grundstückseigentümer und Nutzer vorsieht. Eine einseitige Belastung des Nutzers mit den Abrißkosten widerspricht dem Grundgedanken des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, das als Übergangsrecht die Interessen von Eigentümern und Nutzern gleichermaßen berücksichtigt. Nur eine Streichung des § 15 Abs. 3 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und die damit einhergehende weiterhin geltende Teilung der Abrißkosten verhindert, daß über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche grundlos benachteiligt werden.


Pendlerströme besser bewältigen

Beschluß zu den Anforderungen an Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV-Tarifsystem, insbesondere zwischen Berlin und Umland

Angesichts stark zunehmender Pendlerströme zwischen Berlin und Brandenburg fordert der VMEG den Senat von Berlin und die Landesregierung Brandenburgs auf, auf der Grundlage einer gemeinsamen Gesamtstrategie die verkehrliche Anbindung der boomenden Umlandgemeinden deutlich zu verbessern. Insbesondere gilt es, die vorhandenen Verkehrsmittel besser zu verzahnen und die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erhöhen.

Dazu zählen eine unverzügliche Reform des bisherigen ÖPNV-Tarifsystems (räumliche Ausweitung der Zonen B und C) sowie ein länderübergreifendes Konzept zur Schaffung neuer zentraler Park & Ride-Plätze. Zudem müssen endlich konkrete Entscheidungen zur Verbesserung der schienengebundenen Infrastruktur (Verlängerung von S-Bahnstrecken) getroffen werden.

Neue Wohngebiete dürfen nur noch dann gebaut werden, wenn vorher ein wohnortbezogenes integriertes Verkehrskonzept vorliegt.


Gute Beratung und besserer Service für alle Mitglieder

Beschluß zum technischen Ausbau der Beratungsleistungen

Der VMEG schafft in Verbindung mit dem VDGN technische und organisatorische Voraussetzungen, um allen Mitgliedern einen besseren Beratungsservice zu bieten, unabhängig davon, wo sie leben und wie mobil sie sind. Das dient gleichzeitig der Gewinnung neuer Mitglieder, insbesondere junger Menschen. Besonders auch Berufstätigen soll zeitlich flexibel eine kompetente Beratung angeboten werden, die unabhängig von dem persönlichen Besuch des Berliner Beratungszentrums oder der vorhandenen Beratungsstellen möglich ist. Dazu werden vor allem die Möglichkeiten der Bildtelefonie per Internet (Skype und ähnliche Verfahren) und der elektronischen Datenübermittlung genutzt. Der Vorstand wird beauftragt, dazu in Verbindung mit dem VDGN bis zum Ende des ersten Quartals 2019 alle Voraussetzungen zu schaffen, was auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen betrifft.

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