Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Enttäuschte Erwartungen

Verein soll sich im Berlin-Rudower Blumenviertel ums Grundwasser kümmern

Trotz Jahrhundertsommers gab es auch in diesem Jahr in Berlin nasse Keller und die daraus resultierende gefährliche Schimmelbildung, die die Gesundheit der Menschen erheblich schädigen kann. Betroffen waren Wohnhäuser, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen und zahlreiche andere öffentliche Gebäude wie das Haus der Gesundheit in Reinickendorf, für das nur noch der Abriß in Frage kam. Längst schädigt das Wasser nicht nur ein paar vereinzelte Häuschenbesitzer in den Berliner Randgebieten wie im Buckower-Rudower Blumenviertel, in Heiligensee, Karow oder in der Siedlung Mäckeritzwiesen – womit die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gern argumentiert, wenn sie ihre Untätigkeit hinter dem Ausdruck „kein öffentliches Interesse“ versteckt.

Doch auch im innerstädtischen Bereich wie dem Warschauer Quartier, der Leipziger Straße oder in zahlreichen anderen Berliner Mietshäusern in Mitte steht das Problem „Wasser von unten“ im Raum. Nur wird gern der Mantel des Schweigens darüber gedeckt und die Verantwortung auf einzelne Leidtragende abgewälzt – wohlwissend, daß mit dem Eingeständnis eines gesamtstädtischen Problems eine milliardenschwere Kostenwelle auf das Land zurauscht.

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus heißt es von Staatssekretär Stefan Tidow (Senatsumweltverwaltung), daß in Berlin zirka (weiß die Verwaltung etwa nicht, wieviele Anlagen sie genehmigt hat?) 40 Brunnen zur Gebäudetrockenhaltung zugelassen sind. Und, daß Anlagen Dritter zum lokalen Grundwassermanagement statistisch nicht erfaßt würden. Undenkbar! Zumal jeder, der Grundwasser fördern will, einen Antrag stellen muß – und sei es nur, um vorübergehend eine Baugrube trockenzuhalten.

Ende Juni stellte die Senatsumweltverwaltung unter Federführung von Herrn Tidow den von der Wasserflut Betroffenen aus der Siedlung Mäckeritzwiesen das Gutachten zur Problemlösung vor. Präsentiert wurden mehrere Varianten, mit Kosten zwischen 50.000 und 4 Millionen Euro, die von den Anwohnern zu tragen sind. Laufende Ausgaben für den Betrieb einer Anlage exklusive.

Eine ähnlich bittere Pille bekamen die Bewohner des Buckower-Rudower Blumenviertels am 20. November zu schlucken. Vor etwa 250 Betroffenen, die grundsätzlich bereit wären, sich in einem Verein zu organisieren und die Kosten für die Herstellung siedlungsverträglicher Grundwasserstände selbst zu tragen, wurde seitens der Senatsverwaltung „die einzige Problemlösungs-Option“ vorgestellt – im Rahmen einer streng geheimen und ausschließlich für geladene Anwohner und deren Gäste zugänglichen Veranstaltung.

„Das Land Berlin kann sich nicht um die Grundwasserregulierung kümmern, da kein öffentliches Interesse vorliegt. Trockenhaltung von Kellern und Gebäuden ist daher Privatangelegenheit. Ein privatrechtlicher Verein wäre die einzige Rechtsform, die in Frage kommen könnte. Um den Mitgliederbestand zu halten, sollte die Satzung Regelungen über eine langfristige Mitgliedschaft, wie z. B. 20 oder 30 Jahre beinhalten. Ggf. auch bei Vererbung oder Verkauf des Grundstücks die verpflichtende Weiterführung der Mitgliedschaft durch den Käufer“, so die Kurzzusammenfassung eines geladenen Gastes.

Zur Erinnerung: Die Kosten für den Bau der Anlage belaufen sich laut Gutachten auf 2,1 Millionen Euro. Das wären für jeden der etwa 250 Anwesenden 8.400 Euro – ausschließlich für den Bau einer Anlage – und, unter der Voraussetzung, daß nur jeweils ein Vertreter eines Haushalts anwesend war. Sollten jedoch mehrere Paare zugegen gewesen sein, schnellt der Kostenbeitrag in die Höhe. Hinzu kommen die anteiligen Kosten für den späteren laufenden Betrieb. Staatssekretär Tidow jedenfalls ließ keinen Zweifel daran, daß das Land Berlin nicht gewillt ist, ein stadtweites Wassermanagement zu betreiben.

„Die großen Erwartungen, die die Teilnehmer an die Veranstaltung hatten, wurden enttäuscht und das Vertrauen in die Verwaltung zutiefst erschüttert“, lautet das Fazit von Anwohner Thilo Vetter.

Im Rahmen der 28. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 22. November bekräftigte Senatorin Regine Günther (für Bündnis 90/ Die Grünen) diese Aussage wie folgt: die „Bereitschaft, daß der Senat weiter zahlt, ist überschaubar“.

Doch wer bestimmt eigentlich, was von öffentlichem Interesse ist und was nicht? In dem Lehrbuch „Besonderes Verwaltungsrecht”, herausgegeben von Prof. Dr. Udo Steiner, heißt es: „Das Recht dient letztlich dem Interesse der Menschen, so daß der Staat keine davon abgehobenen Interessen verfolgen darf. Ein öffentliches Interesse ist immer dann gegeben, wenn die Individualgüter einer unbestimmten Vielzahl von Personen bedroht werden. Kein öffentliches Interesse liegt mithin vor, wenn ein einzelner Bürger durch sein Handeln lediglich eigene Rechtsgüter (materielle wie Vermögen durch Verschwendung oder immaterielle wie Gesundheit durch Alkoholismus) gefährdet.“

Monika Rassek

zurück