Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Druck in allen Parlamenten

Weitere Neuigkeiten zum Kampf gegen Straßenausbaubeiträge

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke (Bildmitte), Wolfgang Kleindienst (vorn links) von der Bürgerallianz und der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin Hoff (DIE LINKE)
10.000 Rote Karten übergaben Vertreter von Bürgerinitiativen und des VDGN am 7. November in Erfurt an die Thüringer Landesregierung. Im Bild: VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke (Bildmitte), Wolfgang Kleindienst (vorn links) von der Bürgerallianz und der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin Hoff (DIE LINKE) Foto: Hagen Ludwig

„Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ – diese unmißverständliche Ansage steht auf 40.000 Postkarten, die unterwegs sind an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE). Rund 10.000 davon, unterschrieben von Thüringer Bürgern, übergaben am 7. November VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke und der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, vor dem Landtag in Erfurt an den Chef der Thüringer Staatskanzlei und Landesminister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin Hoff (DIE LINKE). Die anderen Karten haben ihren Empfänger bereits auf dem Postweg erreicht oder werden auf diesem Weg der Staatskanzlei noch zugestellt werden. Versammelt hatten sich zur Übergabe der Karten rund 60 Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen, die dort auch auf Vertreter von Fraktionen im Landtag vertretener Parteien trafen.

Angesichts des Versprechens der Thüringer Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Grünen, 2019 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen, betonte VDGN-Vize Lothar Blaschke: „Diese Aktion ist ein wichtiger Beitrag, um dafür zu sorgen, daß die eingeleitete Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen nicht auf der Zielgerade zum Stillstand kommt.” Der VDGN habe einen sehr guten Überblick über die Aktivitäten auf diesem Feld in den verschiedenen Bundesländern. Im Augenblick schaue man überall auf Thüringen.

Wolfgang Kleindienst, der Vorsitzende der Bürgerallianz, benannte mehrere konkrete, ebenso vom VDGN vertretene Forderungen an Landesregierung und Gesetzgeber in Thüringen, darunter: Die Straßenausbaubeiträge müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Einnahmeausfälle sind den Kommunen zu erstatten. Beiträge für Ausbaumaßnahmen, die bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen abgeschlossen waren, dürfen höchstens vier Jahre rückwirkend erhoben werden. Es muß ein Moratorium beschlossen werden, das eine Beitragserhebung durch Gemeinden bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ausschließt. Geprüft werden muß die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge, auch wenn die Regierungskoalition das derzeit ausschließt.

Minister Hoff dankte den Versammelten für ihr „bürgerschaftliches Engagement” und versprach, daß bis März 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, in dem dann rückwirkend zum 1. Januar 2019 das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festgeschrieben sein soll.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) relativierte allerdings zeitgleich das Abschaffungsversprechen in der Zeitung „Freies Wort”. Das Blatt zitierte einen amtlichen Brief Ramelows an die Bürgerallianz Thüringen, der auch an den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) adressiert ist, zum Zeitpunkt der Zeitungsveröffentlichung die Empfänger aber noch nicht erreicht hatte. In dem Brief beklage der Ministerpräsident, daß es in der Diskussion nicht mehr um mutmaßlich ungerechte Erhebungsverfahren bei diesen Abgaben gehe, sondern daß ausschließlich die Abschaffung als Königsweg gesehen werde. Ein „vorschnelles Vorpreschen“ dabei habe jedoch fatale Folgen für die öffentliche Hand und damit für die Steuerzahler. Ramelow, so schreibt die Zeitung, bringe den Gedanken in Umlauf, die Kosten für den Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen. Dazu VDGN-Vizepräsident Peter Ohm: „Wir fragen uns, was diese öffentliche Intervention soll. Sollen die Betroffenen hinter die Fichte geführt werden?”

Sachsen-Anhalt: Linke bringen Gesetzentwurf ein
Einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Oppositionsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt am 21. November in den Landtag eingebracht. Zum Ausgleich sollen den Kommunen jährlich 27 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse über das Finanzausgleichsgesetz zugewiesen werden. Bei der Debatte waren sich Abgeordnete aller Fraktionen zwar weitgehend einig darin, daß es Veränderungen hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge geben müsse. Allerdings gingen die Meinungen darüber weit auseinander, wie und wann es möglich ist, Bürger von den Zahlungen zu befreien.

Der Gesetzesantrag der Linken wurde in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Mit Ausnahme der CDU haben sich indes jetzt alle Landtagsfraktionen zumindest grundsätzlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ausgesprochen.

Die CDU Sachsen-Anhalt hält eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für schwierig, will das Thema aber weiter diskutieren. Auch auf der nächsten Klausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt Anfang des nächsten Jahres soll das Thema auf der Agenda stehen.

Rheinland-Pfalz: CDU drängt auf Abschaffung
In Rheinland-Pfalz ist es vor allem die in der Opposition stehende CDU, die mit Vehemenz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht jedoch noch keinen Handlungsbedarf. Das System der Straßenausbaubeiträge habe sich bewährt, erklärte Innenstaatssekretär Günter Kern am 7. November. Und die FDP versucht den schier unmöglichen Spagat. Einerseits fordert auch der Landesverband der Liberalen jetzt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und übernimmt damit die Forderung des Bundes der Steuerzahler, dessen Präsident in Nordrhein-Westfalen der FDP-Ehrenvorsitzende Rainer Brüderle ist. In der Koalition will sie das Thema jedoch ruhen lassen mit dem Argument, daß es dazu keine Festlegungen im Koalitionsvertrag gebe.

Nordrhein-Westfalen: Volksinitiative gestartet
Mit einer Ende Oktober gestarteten Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler den Landtag Nordrhein-Westfalen dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen. Der Steuerzahlerbund hat nun ein Jahr Zeit, um rund 66.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln.

In NRW ist es die in der Opposition stehende SPD, die Anfang November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht hat, derzeit jedoch nur mit wenig Aussicht auf Erfolg. Die schwarz-gelbe Koalition will die Beitragserhebung lediglich reformieren. Der Landtag beschloß am 29. November mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt werden.

NRW ist das einzige Flächenland aus dem Altbundesgebiet, das seine Kommunen per Kommunalabgabengesetz noch dazu verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Hagen Ludwig / Holger Becker

zurück