Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Christian Gräff
Christian Gräff wurde zum Vorsitzenden
des VMEG gewählt Foto: Kerstin Große
Prof. Ulrich Geske (rechts) erhielt für seine großen Verdienste in der Arbeit für den Schallschutz die Günter-Rehm-Medaille in Gold Foto: Kerstin Große
Prof. Ulrich Geske (rechts) erhielt für seine großen Verdienste in der Arbeit für den Schallschutz die Günter-Rehm-Medaille in Gold Foto: Kerstin Große
Für sein großes Engagement im VMEG zeichnete Peter Ohm Ingo Braasch (rechts) mit der Rehm-Medaille in Silber aus Foto: Kerstin Große
Für sein großes Engagement im VMEG zeichnete Peter Ohm Ingo Braasch (rechts) mit der Rehm-Medaille in Silber aus Foto: Kerstin Große
Für ihre Mitarbeit in der Finanzrevisionskommission dankte Peter Ohm Christine Neugebauer Foto: Kerstin Große
Für ihre Mitarbeit in der Finanzrevisionskommission dankte Peter Ohm Christine Neugebauer Foto: Kerstin Große
Zahlreiche Mitglieder wie diese Delegierte meldeten sich in der Diskussion zu den Beschlußentwürfen, zum Rechenschafts-  und zum Finanzbericht zu Wort Foto: Kerstin Große
Zahlreiche Mitglieder wie diese Delegierte meldeten sich in der Diskussion zu den Beschlußentwürfen, zum Rechenschafts- und zum Finanzbericht zu Wort Foto: Kerstin Große
Mit stehendem Applaus dankten die Delegierten Eckhart Beleites für seine jahrzehntelange Arbeit in der Vereinsspitze Foto: Kerstin Große
Mit stehendem Applaus dankten die Delegierten Eckhart Beleites für seine jahrzehntelange Arbeit in der Vereinsspitze Foto: Kerstin Große

„Der VMEG ist unverzichtbar“

16. Delegiertenversammlung wählte Christian Gräff zum neuen Vorsitzenden

„Ohne Druck von Bürgern und Verbänden wie unserem bewegt sich in der Politik gar nichts.“ Dessen ist sich Christian Gräff, der am 17. November auf der Delegiertenversammlung des Vereins der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer VMEG zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, gewiß. Deshalb sei er bereit, als langjähriges Mitglied jetzt auch Verantwortung an der Spitze des größten Vereins unter dem Dach des VDGN zu übernehmen.

Christan Gräff wurde im Berliner Stadtbezirk Pankow geboren, ist 40 Jahre alt, selb-ständiger Kaufmann und führt ein kleines Unternehmen zur Entwicklung ländlicher Räume. Er gehört der CDU an und ist seit 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von 2006 bis 2016 war er Bezirksstadtrat von Marzahn-Hellersdorf.

„Mit dem VMEG verbinden mich gemeinsame Wertanschauungen und eine Reihe gemeinsamer und guter Erfahrungen“, erklärte Gräff, „so beispielsweise bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin oder dem Kampf um die Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Aber auch das selbstbestimmte Leben im Alter ist ein Thema, das mich sehr beschäftigt.“

Es sei wichtig, daß sich der VMEG neben der Interessenvertretung in traditionellen Bereichen wie der Eigentumssicherung und dem Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben künftig auch solchen neuen Themen zuwendet. Als weitere Beispiele nannte er die Diskussion um die Grundsteuerreform oder Fragen der Mobilität. Ziel müsse es sein, „noch mehr Menschen zu überzeugen, Mitglied im VMEG zu werden“. Denn der VMEG sei unverzichtbar, niemand anderes in Deutschland könne diese Themen so bearbeiten.

Er stehe für Offenheit und Klarheit, und das werde er auch an der Spitze des VMEG so halten, unterstrich Gräff. Als Vorsitzender des VMEG wolle er parteiübergreifend arbeiten, aber nicht unparteiisch sein. „Wir sind offen gegenüber allen demokratischen Kräften, die sich für die Interessen der Grundstücksnutzer einsetzen.“ Ein Punkt, der ihm aus seiner Erfahrung heraus besonders am Herzen liegt: „Es geht darum, die Lebensleistungen der Ostdeutschen anzuerkennen. Dabei hat die CDU Fehler gemacht. Und es ist ein großes Verdienst der LINKEN, diese Leistungen zu würdigen“, betonte er. Auf kommunaler Ebene, im seinem Heimatbezirk Bezirk Marzahn-Hellersdorf, würden CDU und LINKE seit langem gut zusammenarbeiten, sagte Gräff.

Christian Gräff schloß sein mit viel Beifall bedachtes Statement vor den Delegierten mit den Worten: „Das wird kein einfacher Weg – für alle nicht. Ich bin bereit, mit ihrer Unterstützung diese Aufgaben anzugehen und bitte um ihr Vertrauen.“ Als 1. Stellvertreter wird ihm dabei im VMEG künftig Peter Ohm zur Seite stehen. Eckhart Beleites kandidierte nicht mehr für den Vorstand. Für seine über viele Jahre geleistete Arbeit in der Vereinsspitze dankten ihm die Delegierten mit stehendem Applaus.

Zuvor hatte Peter Ohm über die Arbeit des Vorstandes des VMEG seit der 15. Delegiertenversammlung berichtet. Er schätzte ein, daß die großen Veränderungen in Politik und Gesellschaft sich auch auf den Verein und Verband auswirken: „In großen Teilen der Bevölkerung verzeichnen wir Resignation, weil die Politik keine Lösungen bietet und der Gerichtsweg für viele verschlossen bleibt. In diesem Umfeld ist es auch für den VMEG/VDGN schwerer geworden, seine Ziele durchzusetzen.“

Ein Schwerpunktthema sind noch immer die Altanschließerbeiträge. „In Brandenburg müssen Betroffene trotz des eindeutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes 2015 noch immer auf die Rückzahlung unrechtmäßiger Beiträge warten. Manche Zweckverbände zahlen zwar zurück, versuchen jedoch mit verfassungswidrigen, gesplitteten Gebühren sich das Geld wieder zurückzuholen“, so Ohm. Über 500 VMEG-Mitglieder versuchen mit Unterstützung des Vereins auf dem Wege der Staatshaftung zu ihrem Recht zu kommen.

„Im brandenburgischen Bernau gelang es nach über hundert Dienstagsdemos, viele davon gemeinsam mit dem VMEG, und mittels einer großen Prozeßgemeinschaft, die unrechtmäßig gezahlten Beiträge zurückzuerhalten“, so Ohm. In Mecklenburg-Vorpommern wollen sich viele Betroffene jetzt in einer Prozeßgemeinschaft unter Führung des VMEG gegen sogenannte Nacherhebungsbescheide wehren.

Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge sei es nur noch eine Frage der Zeit, daß diese in allen Bundesländern abgeschafft werden, erklärte Peter Ohm. In Thüringen steht die Abschaffung unmittelbar bevor. Dazu habe die Rote-Karten-Aktion des VDGN und der Bürgeral-

lianz beigetragen. Im Falle der Prozeßgemeinschaft Hambühren (Niedersachsen) ist es gelungen, mit dem Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu kommen.

Das Berliner Infrastrukturprojekt Tangentiale Verbindung Ost (TVO), das der VMEG seit Jahren begleitet, müsse wieder zur Chefsache des Regierenden Bürgermeisters gemacht werden, forderte Ohm.

Rechtssicherheit für Garagen- und Datschen-eigentümer brachte eine vom VMEG/VDGN geführte juristische Auseinandersetzung in Thüringen, in deren Ergebnis der Anspruch auf Entschädigung für die Baulichkeit nach Besitzübergang innerhalb einer Dreijahresfrist angemeldet werden kann.

Bei den Kleingärtnern registriert der Verein hohen Beratungsbedarf. Politisch bleibe die Sicherung von Kleingartenflächen durch B-Pläne das Ziel, betonte Peter Ohm.

Ein weiterer Erfolg für den VMEG: Im Juli erklärte das Bundesverfassungsgericht das doppelte Abkassieren der Rundfunkbeiträge von Datschenbesitzern für verfassungswidrig.

In nur zehn Monaten Bauzeit und im geplanten Finanzrahmen errichtete der VDGN in Berlin-Biesdorf zusammen mit der Firma HELMA einen Neubau, in den das VDGN-Beratungszentrum, der Förderverein örtlicher Unternehmer und das Pflegeberatungsteam einzogen.

Für die ehrenamtliche Arbeit in den Regionalgruppen sprach Peter Ohm den Akteuren seinen Dank aus. Schwerpunkte waren Aktionen zur Wohnumfeldverbesserung und eine Veranstaltung des VDGN/VMEG mit über 500 Teilnehmern gegen Wohnbauprojekte im Blankenburger Süden: Danach hat der Berliner Senat angekündigt, die Planungen zu überarbeiten.

Der erforderliche Schallschutz am Flughafen BER betrifft viele Mitglieder. Durch Großveranstaltungen war es gelungen, über 300 Spender für drei Musterklagen zu finden, von denen zwei vollständig zugunsten der Betroffenen ausgingen.

Auch in den Fachgruppen engagieren sich zahlreiche Mitglieder ehrenamtlich, wofür ihnen Peter Ohm dankte. Um vor allem Nichtmitglieder anzusprechen, wurden 2017 und 2018 etwa 150 Telefonforen bei regionalen Zeitungen und in eigener Regie durchgeführt.

Hagen Ludwig, Kerstin Große

Die von den Delegierten gefaßten Beschlüsse, die neu gewählten Mitglieder des VMEG-Vorstandes sowie der Finanzrevisionskommission sind auf den Seiten 20-21 dokumentiert.

BU Fotos S. 2

„Prof. Ulrich Geske erhielt für seine großen Verdienste in der Arbeit für den Schallschutz die Günter-Rehm-Medaille in Gold (links). Für sein großes Engagement im VMEG zeichnete Peter Ohm Ingo Braasch mit der Rehm-Medaille in Silber aus (Mitte). Für ihre Mitarbeit in der Finanzrevisionskommission dankte Peter Ohm Christine Neugebauer (rechts)“

BU Fotos S 3

„Zahlreiche Mitglieder wie diese Delegierte meldeten sich in der Diskussion zu den Beschlußentwürfen, zum Rechenschafts- und zum Finanzbericht zu Wort (links). Mit stehendem Applaus dankten die Delegierten Eckhart Beleites für seine jahrzehntelange Arbeit in der Vereinsspitze (rechts)“

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