Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Absurdes Theater

Rostocker Kleingartenverein Am Radelsee soll Abwasseranschluß seiner Parzellen kappen

Das Kleingartenwesen ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen! Dieser Schluß liegt nahe, wenn man sich vor Augen führt, wie vielerorts dem technischen Fortschritt in Kleingartenanlagen Steine in den Weg gelegt werden, nur um sicherzustellen, daß sich ein heutiger Kleingarten nicht von einem solchen im Jahr 1983, dem Jahr des Erlasses des Bundeskleingartengesetzes, unterscheidet. Diskussionen um Laubengröße und Bestandsschutz, überhöhte Anforderungen an die kleingärtnerische Nutzung, ja sogar um die Stromversorgung von Kleingärten seien als Beispiele genannt. Gleiches gilt für die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Damit hat der VDGN-Mitgliedsverein „Am Radelsee e.V.“ aus dem Rostocker Stadtteil Markgrafenheide zu kämpfen.

Saubere Lösung geschaffen
Dieser Verein verfügt über ein Vereinsheim, das sich im Jahr 2011 an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage anschließen mußte. Diese Gelegenheit beim Schopfe packend entschied der Verein, alle Parzellen ebenfalls ans Abwassernetz anzuschließen, was mit nicht unerheblichem technischem Aufwand geschah. Eine saubere Entsorgung des anfallenden Abwassers sei sowohl für die Kleingärtner als auch die Umwelt nur von Vorteil, dachten sich die Vereinsmitglieder, hatten die Rechnung dabei aber ohne die Stadt Rostock gemacht.

Als Eigentümerin der Grundstücke der Anlage schickte die Stadt den Landesverband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock in die Spur, gerichtlich gegen den Verein Am Radelsee vorzugehen und so die Trennung vom Abwassernetz durchzusetzen. Ihr Argument: Gemäß § 3 des Bundeskleingartengesetzes darf eine Laube ihrer Ausstattung und Einrichtung nach nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein; eine ans Abwassernetz angeschlossene Anlage sei somit nicht mehr als Kleingartenanlage einzustufen, auch die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit sei stark gefährdet.

Eine ausdrückliche Regelung zur Abwasserentsorgung findet sich im Gesetz nicht, so daß die Argumentation durchaus auf tönernen Füßen steht: Allein die zentrale Abwas-serentsorgung verleiht einer Gartenlaube kaum einen wohnungsähnlichen Charakter.

Die Ansicht, eine Gartenlaube dürfe kaum mehr als ein besserer Geräteschuppen sein, teilen leider immer noch viele Kommunen. Das Landgericht Rostock schloß sich dieser antiquierten Begründung an. Der Verein zog aus Kostengründen die Berufung zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig und der Verein verpflichtet, den Anschluß an das Abwassernetz rückgängig zu machen.

Städtischer Starrsinn
Der Verein kämpft energisch gegen diese Entscheidung und wird dabei vom VDGN unterstützt. Ein Schreiben des 1. Vizepräsidenten Peter Ohm an Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling, in dem die Absurdität der Position der Stadt aufgezeigt wurde, blieb bis heute unbeantwortet. Anstatt auf saubere Art und Weise jedes anfallende Abwasser zu entsorgen, soll der Verein nun eine große Grube anlegen, in der das Abwasser gesammelt wird. Dieses soll dann regelmäßig durch LKW abgefahren werden. Ohne Not wird hier eine für die Umwelt weitaus belastendere Abwasserentsorgung erzwungen! Diese ist zudem kostenintensiver für die Betroffenen, von der sinnlosen Vernichtung von geschaffenen Werten ganz zu schweigen.

Selbst der Vorsitzende des Verbandes der Gartenfreunde Rostock, Christian Seifert, plädierte nun in einer Bürgerschaftssitzung am 14. November dafür, die Vernunft siegen und den Anschluß bestehen zu lassen. Eine Entscheidung der Bürgerschaft Rostock war bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt. Bisher blieb der Oberbürgermeister jedoch hart. Er will auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen. Doch: Den Abwasseranschluß in Radelsee bestehen zu lassen, bedeutet nicht zwangsläufig, daß eine Kleingartenanlage einen durchsetzbaren Anspruch darauf hat, das Abwasser zentral zu entsorgen. Für die Einstufung als Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sollten ohnehin andere Gesichtspunkte entscheidend sein. Auch in der Bevölkerung kommt ein solch stures Beharren auf vermeintlichen Vorschriften ohne den gesunden Menschenverstand einzuschalten, nicht an. Eines von vielen Beispielen, in denen die Bürger die Position der Politik nicht mehr nachvollziehen können.

Ulf Mätzig

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