Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßenausbaubeiträge bald Geschichte?

In allen betroffenen Bundesländern gibt es Bewegung. Ein Überblick

Bagger beim Straßenbau
Foto: Rainer Große

Das Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist mittlerweile fast zu einer festen Rubrik in unserem Journal geworden. Geschuldet ist das nicht etwa einem Mangel an anderen Themen, sondern der Tatsache, daß es fast täglich positive Entwicklungen und bemerkenswerte Aktionen in allen noch betroffenen Bundesländern gibt. Und für Betroffene sowie für politisch Verantwortliche ist es natürlich interessant, welche Erfahrungen jenseits der Landesgrenzen in Deutschland gesammelt werden. Deshalb soll auch in diesem Heft ein aktueller Überblick zu diesem Thema gegeben werden.

In Thüringen ist den Straßenausbaubeiträgen in den vergangenen Wochen tausendfach die Rote Karte gezeigt worden. Die vom VDGN und der Bürgerallianz initiierte Aktion ist in den Städten und Gemeinden auf große Resonanz gestoßen. Viele der Roten Karten, die mehrfach nachgedruckt wurden, sind bereits per Post an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegangen. Etliche Bürger-initiativen halfen bei der Verteilung oder an den Informationsständen. Demnächst soll ein weiterer großer Stoß Roter Karten an den Ministerpräsidenten persönlich übergeben werden.

Auf Seiten der Politik hat die Aktion bereits deutlich Wirkung gezeigt. Die oppositionelle CDU hat sich mittlerweile für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Auch der Gemeinde- und Städtebund macht deutlich Druck in diese Richtung und hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die aktuelle Beitragsregelung in Thüringen verfassungswidrig ist. „Wir brauchen zum 1. Januar 2019 eine Lösung“, sagte der wiedergewählte Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Michael Brychcy. Das hatte der Innenexperte der LINKEN, Frank Kuschel, bereits in Aussicht gestellt. Bis Ende September sollte ein entsprechender Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün vorliegen, doch offensichtlich ist es vor allem die SPD, die noch auf die Bremse tritt.

In Sachsen-Anhalt will nach den oppositionellen LINKEN nun auch die an der Regierung beteiligte SPD die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluß gefaßt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht klar, wird Fraktionschefin Katja Pähle am 3. September in der Volksstimme zitiert. Die SPD steige nun in die Diskussion mit Vertretern der Kommunen ein. Klar sei aber: „Es ist unser Ziel, daß der Wegfall der Beiträge zu Lasten des Landes gehen muß.“

Bisher haben sich die LINKEN und die AfD dafür ausgesprochen, die SAB auch in Sachsen-Anhalt zu kippen. Der Landtag hatte im Mai beschlossen, daß die Auswirkungen der abgeschafften Beiträge in anderen Bundesländern analysiert werden sollen. Sachsen-Anhalt gehört zu den fünf verbliebenen Bundesländern, in denen die Kommunen noch per Kommunalabgabengesetz gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben.

CDU gespalten
Die CDU indes war nicht erfreut über den Vorstoß ihres Koalitionspartners. Auf eine Frage des MDR antwortete das CDU-geführte Innenministerium jüngst: „Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen.“

Am 3. September hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, nachgelegt. In einer Pressemitteilung wirft er der SPD „populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vor.“ Dann bezieht er sich auf Thüringen und behauptet: Dort belege jetzt ein Gutachten, daß der rot-rot-grüne Versuch zur Abschaffung der SAB in Thüringen verfassungswidrig sei. Wahr ist: Das Gutachten belegt, daß die jetzige Regelung im Kommunalabgabengesetz Thüringen, die noch Straßenausbaubeiträge vorsieht (Kann-Bestimmung), als verfassungswidrig eingestuft wird. Es bestärkt den Gemeinde- und Städtebund Thüringen als Auftraggeber des Gutachtens in seiner Forderung nach vollständiger Abschaffung.

In Hessen nutzen immer mehr Kommunen die im Mai 2018 vom Landesgesetzgeber beschlossene Kann-Bestimmung und schaffen die Straßenausbaubeiträge ab. In Kassel wurde das von allen Fraktionen unterstützt. Die AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ listet über 20 Kommunen auf, die keine SAB mehr haben. Für eine grundsätzliche Abschaffung der SAB macht sich im Vorfeld der Landtagswahlen am 28. Oktober besonders die SPD sehr stark. Sie hat erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und die SAB-Abschaffung in ihr 100-Tage-Programm nach einer möglichen Regierungsübernahme aufgenommen. „Das Land soll künftig dafür sorgen, daß die Straßen saniert werden können, denn Anlieger dürfen nicht weiter über die Maßen belastet werden“, erklärte Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch innerhalb der CDU gibt es solche Bestrebungen. Doch die Mehrheit der Delegierten auf dem Landesparteitag im September folgte Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg, der von der SAB-Abschaffung abriet. Eine von den Freien Wählern initiierte und unter anderem vom VDGN unterstützte Online-Petition zur Abschaffung der SAB haben mittlerweile über 20.000 Hessen unterzeichnet. Das Quorum von 15.000 Unterschriften ist damit weit überschritten.

Ebenso in Niedersachsen, wo es die Kann-Bestimmung im KAG schon längere Zeit gibt, verzichten weitere Kommunen auf die SAB. Jüngstes Beispiel ist Stade. Der Beschluß des dortigen Stadtrates am 24. September war einstimmig: „Alle Straßen, die derzeit in der Sanierung stecken und noch nicht abgeschlossen sind, werden nicht mehr nach dieser Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet“, erklärte Stadtbaurat Lars Kolk gegenüber dem Weser-Kurier. „Von vielen Betroffenen wird damit eine große Last genommen“, so Niels Finn vom „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“, dem mittlerweile fast 40 Gruppen angehören.

Zu einer grundsätzlichen Abschaffung konnte sich die SPD-geführte Große Koalition noch nicht durchringen. Offen darüber diskutiert wird in der CDU, doch auf dem Niedersächsischen Landesparteitag am 8. September 2018 wurde dazu noch keine gemeinsame Position erzielt.

„Investitionshemmnis beseitigen"
Auch in Nordrhein-Westfalen sollen ruinöse Straßenbaubeiträge bald der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW am 26. September 2018 den Weg frei gemacht für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Es gilt, innerhalb eines Jahres 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen zu bewegen, den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu unterschreiben, damit die Volksinitiative rechtswirksam und erfolgreich ist. Rund 67.000 Unterschriften sind also nötig. NRW ist mittlerweile das letzte Flächenland im Altbundesgebiet, das die Kommunen noch zwangsweise zum Eintreiben verpflichtet.

Hoffnungsvoll stimmt, daß sich nach dem Bund der Steuerzahler nun auch die CDU-Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark macht. „Das würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“, erklärte deren Vorsitzender, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, Anfang September. Viele CDU-Kommunalpolitiker stehen hinter Wüst und sein Wort hat Gewicht in der schwarz-gelben Regierung. Das macht den betroffenen Grundstücksnutzern in NRW jetzt große Hoffnung.

Mecklenburg-Vorpommern indes hält nicht selten die Rote Laterne in der Hand. Im bundesweiten Ländervergleich steht M-V durchweg auf einem der letzten drei Plätze, wenn es um Beschäftigungsgrad, Einkommen und Spareinlagen der Bevölkerung geht. Nicht zuletzt deshalb kämpft der VDGN dort an der Seite vieler Bürgerinitiativen und Kom- munen gegen die die oftmals existenzgefährdenden Straßenausbaubeiträge. Doch die rot-schwarze Regierung blockt stoisch ab. Das Ergebnis einer Expertenanhörung im Schweriner Landtag am 6. September ist enttäuschend. Die Koalitionspartner SPD und CDU halten am Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern fest.

Der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, machte auf der Anhörung im Schweriner Landtag indes noch einmal deutlich: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist verfassungswidrig und muß – wie in Berlin, Hamburg und Bayern – durch die Landesgesetzgeber abgeschafft werden.” Der Vorsitzende des VDGN-Mitgliedsvereins VSSD, Lothar Blaschke, forderte in diesem Sinne auch in M-V endlich einen länderfinanzierten Straßenausbau.

In Sachsen ist es den Kommunen seit 2007 freigestellt, solche Beiträge zu erheben oder nicht. Die aktuelle Diskussion macht jedoch deutlich, daß nur eine grundsätzliche Abschaffung Gerechtigkeit bringen kann. In diesem Sinne hat sich der VDGN jetzt mit einem Appell an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), gewandt.

Hagen Ludwig

Aktueller Überblick auf der Internetseite des VDGN-Mitgliedsvereins unter www.vssd.eu.

zurück